…9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Ersuchen um Auskunft gemäß § 99 Abs. 6 FinStrG an die beschwerdeführende Bank gestellt. Im Auskunftsersuchen wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gegen den Beschuldigten (Bankkunden) XY mit Bescheid vom 16. Juli 2014 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet worden ist…

… 99 Abs. 6 FinStrG über Bankkonten und Bankgeschäfte betreffend den Verdächtigen aufzufordern, sowie 4. die tatsächliche Durchführung dieser Anordnung in Form des in Auftrag gegebenen Auskunftsersuchens an die genannte Raiffeisenkasse zu Recht erkannt:   I. Die Beschwerden gegen die Anordnung der Durchsuchung (Pkt. 1) und…

…VwGH 18.1.1994, 93/14/0020, 0060, 0061). 1.5. Ein Verdacht als Voraussetzung für eine Hausdurchsuchung, wonach ein Finanzvergehen vorliege und an einem bestimmten Ort, der durchsucht werden soll, sich entsprechende Beweismittel befinden, muss also "begründet" sein, soll heißen, er muss objektivierbar sein…

…Unterschied, ob diese Informationen in Form von elektronischen bzw. schriftlichen Urkunden oder in Form der zeugenschaftlichen Befragung eines informierten Vertreters des Kredit- oder Finanzinstitutes eingeholt werden. Ausgeschlossen wäre in diesem Sinne eine zur Sachverhaltsaufklärung erforderliche Anordnung von Auskunftsersuchen an Bank- und Kreditinstitute nach § 99 Abs…

…hatte), fehlte der unmittelbare Zusammenhang und solcherart die Beschlagnahmeberechtigung. 3. Soweit also in Rechtsprechung und Lehre teilweise auf diesen unmittelbaren Zusammenhang Bezug genommen wird als Voraussetzung für die Zulässigkeit von finanzstrafbehördlichen Auskunftsersuchen an Kreditinstitute, wird diese gesetzliche Begrifflichkeit nicht getroffen (etwa wenn formuliert wird, dass…

…nach § 147 BAO, bei welcher die zu erhebende Einkommensteuer für die Jahre 2015 und 2016 überprüft werden soll, eine Maßnahme im Rahmen der des Verfahrens zur Veranlagung dieser Abgaben und ein Auskunftsverlangen an Kreditinstitute "grundsätzlich" nicht zulässig. Die Verfahren nach § 161 Abs. 1 BAO respektive …

…Interesse des Abgabengläubigers an einer Richtigstellung seiner Abgabenzahlungsansprüche die erforderliche Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. 6. Zur Frage des Parteiengehörs vor einer Kontoöffnung: § 8 Abs. 1 KontRegG legt als Generalnorm vorerst fest, dass in einem Ermittlungsverfahren einer Abgabenbehörde diese zu einem Auskunftsersuchen an Kreditinstitute über Tatsachen einer…

…da dieser sich weigere, weitere Auskünfte zu erteilen bzw. diese durch Nachweise zu belegen. Mit dem Antrag auf Genehmigung der Konteneinschau legte die Abgabenbehörde folgende Unterlagen vor: - Auskunftsersuchen an den Abgabepflichtigen vom 12.12.2017, betr. Einkommensteuer 2015 und Folgejahre - Antwortschreiben des Abgabepflichtigen vom 17…

…des Vorsitzenden des Spruchsenates IV beim vormaligen Finanzamt Linz als Organ des vormaligen Finanzamtes Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde nach § 99 Abs. 6 FinStrG I. an A.) die Bank-C betreffend die Konten a) IBAN ***c1***, b) IBAN ***c2***, c) IBAN ***c3***, d) IBAN ***c4***…

…Unterschied, ob diese Informationen in Form von elektronischen bzw. schriftlichen Urkunden oder in Form der zeugenschaftlichen Befragung eines informierten Vertreters des Kredit- oder Finanzinstitutes eingeholt werden. Ausgeschlossen wäre in diesem Sinne eine zur Sachverhaltsaufklärung erforderliche Anordnung von Auskunftsersuchen an Bank- und Kreditinstitute nach § 99 Abs…

…unterlassene Information, dass eine Kontenregisterabfrage durchgeführt wurde, die Anordnung von Auskünften über Bankkonten und Bankgeschäfte vom 2.9.2020 in Bezug auf meine Geschäftsverbindungen mit der ***14*** und der ***15*** und der Vollzug durch Vernehmung von Angestellten der Kreditinstitute, BESCHWERDE an das Bundesfinanzgericht. Die Anordnungen…

…ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten, über dem Bankgeheimnis nach § 38 Abs. 1 BWG unterliegende Tatsachen von Kredit- oder Bankinstituten eingeholt werden. Ausgeschlossen wäre in diesem Sinne eine zur Sachverhaltsaufklärung erforderliche Anordnung von Auskunftsersuchen an Bank- und Kreditinstitute nach § 99 Abs. 6 FinStrG jedenfalls, wenn bloß der Verdacht begangener…

…ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten, über dem Bankgeheimnis nach § 38 Abs. 1 BWG unterliegende Tatsachen von Kredit- oder Bankinstituten eingeholt werden. Ausgeschlossen wäre in diesem Sinne eine zur Sachverhaltsaufklärung erforderliche Anordnung von Auskunftsersuchen an Bank- und Kreditinstitute nach § 99 Abs. 6 FinStrG jedenfalls, wenn bloß der Verdacht begangener…

…Kredit- oder Finanzinstitutes eingeholt werden (vgl. z.B. BFG 12.3.2021, RV/5300038/2020). Ausgeschlossen wäre in diesem Sinne eine zur Sachverhaltsaufklärung erforderliche Anordnung von Auskunftsersuchen an Bank- und Kreditinstitute nach § 99 Abs. 6 FinStrG jedenfalls, wenn bloß der Verdacht begangener Finanzordnungswidrigkeiten vorläge oder…

…dazu verhalten wird, diese geschützten Daten - allenfalls durch Zwang (§ 111 BAO) - selbst herauszugeben. Anders als das KapMeldeG enthält das KontRegG präzise Bestimmungen über die Zulässigkeit und den Umfang von Abfragen bzw Einschauen in das Kontenregister sowie von Auskunftsverlangen an Kreditinstitute. Gemäß § 4 Abs. 1 KontRegG…

…ausgewiesen. Es wurde ihm 2016 für den Zeitraum von 10 Jahren eine Steuerbefreiung insoweit gewährt, als er in Israel nur mit seinen aus israelischen Quellen bezogenen Einkünften besteuert wurde. Das Finanzamt stellte zwei Auskunftsersuchen an Israel. Es liegen zwei Antwortschreiben von State of Isreal, Ministry…

…dass zur Bf. kein Auskunftsersuchen an die Telekommunikationsanbieter gestellt wurde. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Ad 2) Kontoregisterabfrage: Gemäß Art 130 Abs. 1 Z 2 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Maßnahme) wegen Rechtswidrigkeit…

…zur Vorlage von Büchern und Aufzeichnungen herangezogen werden, wenn die Verhandlungen mit dem Abgabepflichtigen nicht zum Ziel führen oder keinen Erfolg versprechen. Dieser Grundsatz gilt auch für an Kreditinstitute gerichtete Auskunftsverlangen der Abgabenbehörden. Solche Verlangen werden beispielsweise bei Außenprüfungen (§ 147 BAO) in der Regel nur…

…88), da mit dieser Verfügung das Bankgeheimnis durchbrochen war und die Kreditinstitute gegebenenfalls zur Auskunft über Umstände, die andernfalls dem Bankgeheimnis unterlegen wären, verpflichtet waren. Gegen diesen - lediglich deklarativen - Einleitungsbescheid war bis zur FinStrG-Novelle 2010 auch eine Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat zulässig; danach…

…zur Vorlage von Büchern und Aufzeichnungen herangezogen werden, wenn die Verhandlungen mit dem Abgabepflichtigen nicht zum Ziel führen oder keinen Erfolg versprechen. Dieser Grundsatz gilt auch für an Kreditinstitute gerichtete Auskunftsverlangen der Abgabenbehörden. Solche Verlangen werden beispielsweise bei Außenprüfungen (§ 147 BAO) in der Regel nur…