…keinen Anspruch (mehr) auf eine Energieabgabenvergütung haben (vgl. etwa VwGH 22.9.2021, Ra 2020/15/0122 m.w.N.). Die Energieabgabenvergütung i.d.F. Budgetbegleitgesetz 2011 soll demnach nur noch Produktionsbetrieben zustehen. Dienstleistungsbetriebe (auch energieintensive Dienstleistungsbetriebe) sind durch Standort- und Personengebundenheit sowie durch das…

…zur Errichtung des Betriebes in **W**, zur offenen Kommunikation mit den Behörden, zur Beschäftigung eines technischen Leiters im Produktionsbetrieb, zum Verlust des in Aussicht gestellten Auftrages durch ***H*** (kurz: **H**), zu den technischen Vorgaben an **SW** bei der Herstellung von UTÖ und zu den technischen…

…habe ich im Moment ein Projekt für Coaching einer Führungskraft in einem sehr grossen Produktionsbetrieb, wo ich dies abrechne. Des weiteren halte ich fest, dass meine Umsatzsteuervoranmeldung für das 1. Quartal 2016 — welche 2 verrechenbare Monate umfasste — einen Umsatz von rund EUR 63'000 (netto…

…mit den Betreibern der ***Zy***-Filialen Verträge zur Auslieferung der Speisen und Getränke abgeschlossen. In den einzelnen Filialen hatte der Bf als "Hauptfahrer" oder "Ansprechpersonen" bezeichnete Personen, die zumindest zum Teil auch selbst als Zusteller tätig waren, die gegenüber den anderen Zustellern eine Vorgesetztenfunktion einnahmen…

…Ausdrücklich möchte ich daraufhinweisen, dass der Vorsteuerabzug auch bei der Gemeinde - ohne Ausgliederung in die KEG – möglich gewesen wäre, da es sich, wie gesagt, um einen Betrieb der gewerblichen Art der Gemeinde handelt und um keine Konstruktion, um Vorsteuern vom Finanzamt zurückzufordern. Das gleiche gilt…

…als Mieterin unmittelbar anlässlich der Ausgliederung bezüglich der übertragenden Objekte abgeschlossen werden, von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit. Die Regelung des Art. 34 § 1 Abs. 1 letzter Satz Budgetbegleitgesetz 2001, wonach für Zwecke der Umsatzsteuer die Rechtsverhältnisse des Ausgliedernden für eine unternehmerische Tätigkeit weiter gelten…

… insoweit handelt es sich um eine Ausgliederung der Tätigkeiten des Anbieters (vgl. auch EuGH 17.3.2016, Aspiro, C-40/15, Rn. 42). Nach der Rechtsprechung des VwGH zu einem vergleichbaren Sachverhalt stellen die von der ***A*** GmbH erbrachten Leistungen KEINE einheitliche (Grundstücks-)Leistung iSd…

…und Berechtigungen übertragen worden. Nach der Beurteilung der Behörde liege eine für die Investitionszuwachsprämie unschädliche Teilbetriebsveräußerung vor. Betreffend den Verkauf von Teilen des Windparks B seien neben den Windkraftanlagen b ebenfalls sämtliche bestehenden und für den Betrieb notwendigen Vertragsverhältnisse und Rechte (zB. öffentlich-rechtliche Genehmigungen…

…ausübt, die eine "Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter" sind. Zweitens, ob diese Tätigkeiten den "Schwerpunkt" des Betriebs bilden. 3.1.2. Produktions- oder Dienstleistungsbetrieb 1. Höchstgerichtliche Rechtsprechung Im Kern der ersten Unterfrage steht die Abgrenzung zwischen Produktion und Dienstleistung. Während nämlich Produktionsbetriebe zur Energieabgabenvergütung berechtigt sind, gilt…

…zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheiden des Finanzamtes jeweils vom 9.10…

…beherrschendem Einfluss einer Körperschaft öffentlichen Rechts stehen, unmittelbar veranlassten (anfallenden) Schriften, Rechtsvorgänge und Rechtsgeschäfte von der Gesellschaftsteuer, Grunderwerbsteuer, den Stempel- und Rechtsgebühren sowie von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit. Tina Ehrke/Peter Pilz vertreten in dem im RFG 2003 veröffentlichten Artikel „Steuerbefreiungen bei Ausgliederungen“ die…

…werden, 5. ein Kreditvertrag zwischen der Bf und der ***Bank*** vom 12. Mai 2014 über einen Kredit in Höhe von 100.000 Euro (Verwendungszweck: "Ausgliederung von Betriebsmittelkredit"), 6. eine Nachtragsvereinbarung (Ratenänderung und Laufzeitverlängerung) zwischen der Bf und der ***Bank*** vom 14. Oktober 2015, wonach die…

…die Einführung einer zentralen Security Kaspersky-Lösung 2016, die Migration von der Austriacloud zu Office 365 2017, die IT-Ausgliederung des Standorts ***31*** in ein Spin Off 2018 sowie die permanente Optimierung des Sharepoint-Dokumentenlenkungssystems sowie die Aufgaben rund um eine Lösung für das Mobile…

…einer Gebietskörperschaft bezahlt worden wären, jedenfalls nicht „für die diesem Staat oder der Gebietskörperschaft erbrachte Dienste“ geleistet worden, sondern für gegenüber einer rechtlich selbständigen juristischen Person erbrachte Dienste. Auch wenn dies im Hinblick auf die im Jahr 2007 erfolgte Ausgliederung der Musikschule Liechtenstein in eine…

…Bf. um ein direktes Dienstverhältnis mit dem Bund gehandelt. Da zum Zeitpunkt der Beschäftigung die Ausgliederung in einen privatwirtschaftlichen Betrieb noch nicht gegeben gewesen sei, habe es sich um einen Teil der Bundesverwaltung gehandelt. Da die Bundesverwaltung an sich keinen Betrieb gewerblicher Art darstelle, sei…

…Eine Gestaltung, die Bund, Länder, Gemeinden etc. zur Steueroptimierung genutzt haben, ist demnach wohl auch bei Banken als "angemessen" anzuerkennen (vgl. Beiser, a.a.o., SWK 29/2020, S. 1390). Diese Beurteilung muss umso mehr gelten, wenn, wie im vorliegenden Fall, keine Ausgliederung in eine…

…Werde eine rechtsmissbräuchliche Praxis festgestellt, so seien die Umsätze nach der gemeinschaftsrechtlichen Judikatur derart zu definieren, dass auf die Lage abgestellt werde, die ohne missbräuchliche Praxis bestanden hätte. Im Falle der Ausgliederung von Immobilieninvestitionen in eine Tochtergesellschaft mit anschließender steuerpflichtiger Vermietung der Immobilien an den…

…in Form einer GmbH, die zu 100% im Eigentum des Bundes steht. Zur Ausübung der Gesellschafterrechte ist die Bundesministerin/der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung berechtigt. Die Ausgliederung des Rechtsträgers ermöglicht die Koordinierung der Interessen und die Einbindung aller in die Tätigkeiten des OeAD…

…eine positive Vorsteuerkorrektur zugunsten des Unternehmens gem. § 12 Abs 10 UStG 1994 iHv € 1.394.776,05. Dazu wurde von der steuerlichen Vertretung wie folgt Stellung genommen: "Aufgrund des BGBl.I 2000/142, Artikel 34 (Budgetbegleitgesetz 2001, BudBG 2001 "Steuerliche Sonderregelungen für die Ausgliederung…

…es nicht um dessen Anschaffung, sondern um Sanierungsarbeiten in den letzten Jahren vor der Ausgliederung gegangen. Das Bundesfinanzgericht hätte zu beurteilen gehabt, ob diese von der Gemeinde auf das Rathaus getätigten Sanierungsaufwendungen bei der Kommanditgesellschaft zu einer positiven Vorsteuerberichtigung führen. Der VwGH hob die Entscheidung…