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EAS 1309Räumlichkeiten einer deutschen Besitz-KG als deutsche Betriebstätte
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 12/11-IV/4/9803.08.1998

Ist ein zu 50% an einer deutschen GMBH&COKG beteiligter Kommanditist in Österreich ansässig und wird der Produktionsbetrieb dieser deutschen KG unter Inanspruchnahme des deutschen Umwandlungssteuergesetzes steuerneutral in eine deutsche Tochterkapitalgesellschaft ausgegliedert, dann hängt die Frage, ob die von der Tochterkapitalgesellschaft an die deutsche Besitz…

BFG RV/4100276/2024Kein Produktionsbetrieb iSd § 2 Abs. 1 EAVG, wenn die zentrale Leistung in der Energieverbrauchsoptimierung und Wartung der technischen Anlagen besteht (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024

…keinen Anspruch (mehr) auf eine Energieabgabenvergütung haben (vgl. etwa VwGH 22.9.2021, Ra 2020/15/0122 m.w.N.). Die Energieabgabenvergütung i.d.F. Budgetbegleitgesetz 2011 soll demnach nur noch Produktionsbetrieben zustehen. Dienstleistungsbetriebe (auch energieintensive Dienstleistungsbetriebe) sind durch Standort- und Personengebundenheit sowie durch das…

BFG RV/7200107/2017Heranziehung des Geschäftsführers zur Haftung gem. § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021Teil 1/2

…zur Errichtung des Betriebes in **W**, zur offenen Kommunikation mit den Behörden, zur Beschäftigung eines technischen Leiters im Produktionsbetrieb, zum Verlust des in Aussicht gestellten Auftrages durch ***H*** (kurz: **H**), zu den technischen Vorgaben an **SW** bei der Herstellung von UTÖ und zu den technischen…

UFSL RV/1125-L/12Rückvergütungsanspruch von Energieabgabenvergütungen für Dienstleistungsbetriebe für Zeiträume ab 1.1.2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2012

…1. 2011 nur mehr für Produktionsbetriebe eine Energieabgabenvergütung möglich sei. (4) Die Bw. übermittelte Unterlagen mit (kontenmäßiger) Aufgliederung der einzelnen Umsatz- und Vorleistungspositionen sowie eine Aufteilung der Berechnungsgrundlagen, der entrichteten Energieabgaben und der verbrauchten Energiemengen (kWh) auf den Zeitraum April 2010 bis Jänner 2011 einerseits…

UFSL RV/0638-L/09Führungskräfteseminar eines Bereichsleiters Informationstechnologie auf La Gomera (Kanarische Inseln)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2010Teil 1/2

…Vorhalt des UFS, insbesondere zu dessen Punkt 3, lassen jedoch weder eine lehrgangsmäßige Planung und Durchführungdes Seminars, noch einen fixen Tagesablauf dieses Auslandaufenthalts (inclusive allgemein interessierender Programmpunkte) erkennen. Ein detaillierter Stundenplan des Seminars fehlt. Anstatt dessen wurde eine Aufgliederung eingereicht, aus der hervorgeht, dass an…

BFG RV/1100384/2016Keine Zeugengebühren in eigener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2016

…habe ich im Moment ein Projekt für Coaching einer Führungskraft in einem sehr grossen Produktionsbetrieb, wo ich dies abrechne. Des weiteren halte ich fest, dass meine Umsatzsteuervoranmeldung für das 1. Quartal 2016 — welche 2 verrechenbare Monate umfasste — einen Umsatz von rund EUR 63'000 (netto…

UFSS RV/0044-S/09Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO im Zusammenhang mit Beweislastumkehr und Verwertung von Pfandrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2012Teil 1/2

…rd. 13,2 % des Buchwertes erscheint daher nicht unrealistisch. Der Bw wurde darauf hingewiesen, dass ihm seitens des Finanzamtes eine Aufgliederung des Haftungsbetrages unter Anführung der Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben (über Aufforderung durch den UFS) zu übermitteln sein wird. Der Bw wurde auch darauf hingewiesen…

UFSK RV/0315-K/02Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Studienreisen und Sprach(kurs)reisen einer Lehrerin für Wirtschaftsfächer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.02.2004Teil 1/2

…laut Aufgliederung: S 7.950,-- für Flug- inkl. Nächtigungskosten, S 240,-- für 8 Std. Tagesgebühren à S 30,--, S 3.420,-- für 6 Tagesgebühren à S 570,-- und S 254,80 für 52 Km à S 4,90), für das Kalenderjahr 1998 auf einen Betrag…

EAS 2987Produktionsverlagerung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1921-IV/4/200823.07.2008

…Deutschland zu korrespondierenden Gegenabbildungen bei der dortigen Besteuerung führen. Die vorstehenden Überlegungen basieren daher bereits auf OECD-Untersuchungen, die im Herbst dieses Jahres einer öffentlichen Begutachtung zugeführt werden sollen und die daher internationale Akzeptanz bei den betroffenen Steuerverwaltungen erwarten lassen.   Bundesministerium für Finanzen, 23…

EStR 2000 Rz 5578–558418.1.4.2 Veräußerung eines Teilbetriebes
geltende FassungRichtlinien01.02.2007

…Selbständige Organisation. Eigene Verwaltung. Eigenes (im jeweiligen Betriebszweig unmittelbar tätiges) Personal. Eigene Buchführung und Kostenrechnung. Eigene Rechnungen, eigenes Geschäftspapier. Eigenständige Gestaltung des Einkaufes. Eigene Preisgestaltung. Eigener Kundenkreis. Eigene Werbetätigkeit. Eigene Gewerbeberechtigungen. Das Vorliegen eines Merkmals genügt idR nicht; es ist auf das Gesamtbild abzustellen (vgl…

BFG RV/7100889/2017Pizzazusteller als Dienstnehmer oder Selbstständige?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026Teil 2/3

…mit den Betreibern der ***Zy***-Filialen Verträge zur Auslieferung der Speisen und Getränke abgeschlossen. In den einzelnen Filialen hatte der Bf als "Hauptfahrer" oder "Ansprechpersonen" bezeichnete Personen, die zumindest zum Teil auch selbst als Zusteller tätig waren, die gegenüber den anderen Zustellern eine Vorgesetztenfunktion einnahmen…

EStR 2000 Rz 5654–565618.1.5.2 Aufgabe des Teilbetriebes
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…in einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang in einem Zuge an mehrere Dritte veräußert oder ins Privatvermögen des Betriebsinhabers übernommen oder zum Teil an Dritte veräußert und zum Teil ins Privatvermögen des Betriebsinhabers überführt werden (VwGH 22.4.1980, 0733/80). Das Vorliegen der Aufgabe eines Teilbetriebes…

VereinsR 2001 Rz 878–90110 Steuerliche Behandlung eines Profibetriebes bei gemeinnützigen Sportvereinen im Mannschaftsspielsport
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Gemeinnützigkeit zu erhalten. Steht hingegen der Profibetrieb im Vordergrund, muss die Variante 2 gewählt werden. Die Notwendigkeit zur Ausgliederung in eine Kapitalgesellschaft ist dabei unter Bedachtnahme auf die wesentlichen Parameter der Vereinstätigkeit zu beurteilen. Dabei ist nicht nur die Anzahl der Profispieler und Profimannschaften zu…

BFG RV/7102683/2009Aufschließung eines Badeteiches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2014

…Ausdrücklich möchte ich daraufhinweisen, dass der Vorsteuerabzug auch bei der Gemeinde - ohne Ausgliederung in die KEG – möglich gewesen wäre, da es sich, wie gesagt, um einen Betrieb der gewerblichen Art der Gemeinde handelt und um keine Konstruktion, um Vorsteuern vom Finanzamt zurückzufordern. Das gleiche gilt…

UStR 2000 Rz 272–2772.3.5. Einzelfälle
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…Rechtsträger weist nach, dass sich unter Zugrundelegung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer ein geringerer AfA-Satz (mindestens jedoch 1,5%) ergibt. Bei der Übertragung (Ausgliederung) eines bereits bestehenden Gebäudes (einschließlich Betriebsvorrichtung) ist der sich aus dem vorigen Punkt ergebende AfA-Satz auf jenen Wert anzusetzen, der einkommensteuerrechtlich…

UFSL RV/0882-L/07Gleichschriftengebühr, freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2010

…an die Berufungswerberin mit der Bitte übergeben wurden, die Anmeldung vorzunehmen. Die rechtliche Grundlage für die Mietverträge liege in der Ausgliederung eines Teilbetriebes der Berufungswerberin in eine Schwestergesellschaft, deren finanzielle Parameter im August 2006 noch nicht endgültig abgeklärt waren, weshalb von der Berufungswerberin übersehen wurde…

UFSG RV/0372-G/05IZP bei Sale & Leaseback im Konzern: kein Missbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2006

…alle Vorteile, die mit einer Auslagerung und Konzentration des Asset Managements erreicht werden können, erzielen. 1.5. Zusätzliche strategische Überlegungen Die Z ist derzeit in vier wesentlichen Geschäftsbereichen tätig: [anonymisiert]. Eine allfällige Ausgliederung eines oder mehrerer Geschäftsbereiche in eigene Rechtsträger würde dazu führen, dass die…

UFSS RV/0432-S/03Kein Vertreterpauschale für die Beschäftigung als Fahrverkäufer (Fachverkäufer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2005

…erklärte der Berufungswerber, dass zu Beginn seiner Tätigkeit im Jahre 1997 in seinem damaligen Verkaufsgebiet 7 Tonnen Kaffee verkauft worden wären. Im Jahr 2004 werden es, trotz Ausgliederung eines Teiles des seinerzeitigen Verkaufsgebietes, rund 26 Tonnen sein. Einfach berechnet bedeute dies, dass 2004 26 Tonnen…

EAS 2390Liquidation der österreichischen Vertriebstochtergesellschaft unter Aufrechterhaltung einer Reparatur- und Servicestelle
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSch 351/1-IV/4/0309.12.2003

…deutsche Gesellschaft fremdüblich abgegolten und der österreichischen Besteuerung unterzogen worden ist). Doch selbst wenn eine noch so starke Vermutung für den Bestand einer inländischen Betriebstätte gegeben ist, kann eine bindende Entscheidung über die Betriebstätteneigenschaft dieser Einrichtung wegen der Sachverhaltsabhängigkeit nicht auf ministerieller Ebene getroffen werden…

UmgrStR 2002 Rz 7603.1.10. Ausgliederungen im Sinne des EU-UmgrG
geltende FassungRichtlinien20.06.2024

…Frage kommt (§ 2 Z 2 EU-UmgrG). Diese müssen mit inländischen Kapitalgesellschaften vergleichbar sein oder in der Anlage des UmgrStG genannt werden (zu übernehmenden EU-Gesellschaften siehe Rz 756). Auch in formaler Hinsicht muss eine Ausgliederung die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 UmgrStG sinngemäß erfüllen…