…6. 4. 1995, C-4/94, BLP Group) muss zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug vermitteln, grundsätzlich ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang bestehen, damit das in Art 167 ff MwSt-SystRL vorgesehene Recht auf Vorsteuerabzug entsteht. Ein…

…Gesamttätigkeit verwendet würden (Veranlagung von Liquidität, Besicherung von Kreditgewährungen gegenüber Lieferanten und Banken) ändere daran nichts, da ein nur indirekter und mittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz nicht ausreichend sei. Dementsprechend sei der vom Steuerpflichtigen verfolgte Zweck unerheblich. e. Von der Finanzverwaltung werde daher die…

…den Verbot des Vorsteuerabzugs an. Der Vorsteuerabzug setzt nach Österreichischen Verständnis einen wirtschaftlichen Zusammenhang einer Vorleistung (bzw. eines Eingangsumsatzes) mit einem bestimmten Ausgangsumsatz voraus [FN 6: Vgl. UStR 2000 Tz 1991] Nach hM soll dabei ein bloß mittelbarer Zusammenhang für den Verbot des Vorsteuerabzugs ausreichend…

…nicht zu (in dem Fall aufgrund des § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG 1994), so würde die Belastung des Ausgangsumsatzes mit Mehrwertsteuer zu einer systemwidrigen doppelten Besteuerung führen. So wie die Umsatzsteuerbefreiung einer Lieferung von Gegenständen, die vom Recht auf Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind…

…In beiden Fällen liegt ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang nur vor, wenn die Kosten der Eingangsleistungen jeweils Eingang in den Preis der Ausgangsumsätze finden, die der Steuerpflichtige im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit erbringt). Diese Aussage hat der EuGH auch im Urteil vom 30.05.2013…

2) Die EuGH Judikatur hat für den Vorsteuerabzug zunächst einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen gefordert. Das wurde angenommen, wenn die mit vorsteuerbelasteten Gegenstände oder Dienstleistungen als Kostenelement eines besteuerten Umsatzes erscheinen (EuGH 8.6.2000, C-98/98…

…Gegenstände oder Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer voraus, dass die für den Bezug dieser Leistungen getätigten Aufwendungen zu den Kostenelementen der besteuerten Umsätze gehören. Die Aufwendungen müssen somit "Teil der Kosten" der Ausgangsumsätze sein, für die die Gegenstände und Dienstleistungen verwendet werden. Daher müssen die Kostenelemente in…

…Frage, "der zwischen den Eingangsumsätzen und den das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnenden Ausgangsumsätzen oder mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen besteht." Die teilweise kostenlose Verwendung zog daher keine Auswirkungen auf die Vornahme des (vollen) Vorsteuerabzugs nach sich. In einer weiteren Entscheidung vom 12.5.2016…

…UStG für die Jahre 2017 bis 2020 festgesetzt. Dies wurde zusammengefasst damit begründet, dass keine korrekten Meldungen der im Rahmen der Dreiecksgeschäfte getätigten Ausgangsumsätze in den zusammenfassenden Meldungen erfolgte seien, die entsprechenden Ausgangsrechnungen nicht den Anforderungen des Art. 25 UStG entsprechen würden und die Beschwerdeführerin…

…würden diese Kontaminierungen in Konnex zu umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen stehen. Somit sei auch (wie nach ständiger Rechtsprechung des EuGH gefordert) ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen bestimmten (umsatzsteuerpflichtigen) Eingangsumsätzen (Gaswerk, Parkplatzvermietung) und den Ausgangsumsätzen (Dekontaminierung), die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, gegeben. Weiters könne festgehalten werden…

…bereits umfassend Stellung genommen. 3. Keine Schätzungsbefugnis wegen Offenlegung von Ausgangsumsätzen (2016-2018): Mit Vorhaltsbeantwortung vom 15.03.2023 wurden von unserem Mandanten die in den Jahren 2016 bis 2018 mit in Österreich ausgeführten Roamingdienstleistungen erzielten Umsätze bekanntgeben. Da unser Mandant an der Abu Dhabi…

…dass das in Abs 2 vorgesehene Recht auf Vorsteuerabzug nur entsteht, wenn die bezogenen Gegenstände oder Dienstleistungen direkt und unmittelbar mit Ausgangsumsätzen zusammenhängen, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen und dass dabei der vom Steuerpflichtigen letztlich verfolgte Zweck unerheblich ist (Verweis auf „BLP Group“ Rn…

…2. Satz UStG 1994 als nicht steuerfrei angesehen wurden. Zudem wurden für die betroffenen Ausgangsumsätze der Eingangsvorsteuerabzug gem § 12 (14) UStG versagt. Begründend führte das FAG im Bp-Bericht auszugsweisen aus: Im Prüfungszeitraum und im Nachschauzeitraum führte das Unternehmen innergemeinschaftliche Lieferungen an diverse Kunden durch…

…es jedoch zum Übergang der Steuerschuld auf diese Leistungsempfänger kommt. Strittig ist auf Sachverhaltsebene die Höhe der Ausgangsumsätze sowie der Anteil unternehmerischer Leistungsempfänger. 3.2. Anteil unternehmerischer Leistungsempfänger Aufgrund des Ablaufs der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen kann unser Klient den Anteil unternehmerischer und nichtunternehmerischer Leistungsempfänger für die…

…Innenverhältnis zwischen Kommittent und Kommissionär. Ähnliches gelte auch für Umsätze im Rahmen von Treuhandverhältnissen. Umsatzsteuerlicher Unternehmer und damit Leistender und Leistungsempfänger sei der im eigenen Namen handelnde Treuhänder und nicht der Treugeber. Die Ausgangsumsätze, die die Betriebsführungsgesellschaft im eigenen Namen, aber für Rechnung der Bf…

…in Bezug auf die Frage der näheren Konkretisierung des erforderlichen direkten und unmittelbaren Zusammenhanges zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz (dh hier Einfuhr) und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen (dh hier den verrechneten und besteuerten Speditionsleistungen) auf die Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 21.2.2013…

…1 UStG) · Aufteilung der nicht direkt zurechenbaren Vorsteuern nach dem Umsatzverhältnis (§ 12 Abs 5 Zif 2 UStG) Grundsätzlich verlangt das Gesetz eine Zuordnung nach Maßgabe des Zusammenhanges der Vorsteuern mit den Ausgangsumsätzen. Entscheidend ist der objektive Zusammenhang zwischen den für das Unternehmen erworbenen Gegenständen bzw…

…usw.) belegt sind. Die Nennung von "Circa"-Beträgen stelle generell keinen geeigneten Nachweis über die Höhe eines Ausgangsumsatzes dar. Die vorgelegten Bilder ließen sich auch nicht mit den auf Google-Maps veröffentlichten Bildern in Einklang bringen. Der steuerliche Vertreter hat in einer Replik vom 5…

…Umsätzen der nachfolgenden Stufe, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, bestehen. Das Vorsteuerabzugsrecht setzt voraus, dass die hierfür getätigten Ausgaben zu den Kostenelementen der besteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze gehören (EuGH 6.4.1995, C-4/94, BLP-Group; 8.6.2000, C-98/98, Midland Bank…

…Versuche zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach erstmaliger höchstgerichtlicher Feststellung von deren Steuerpflicht im Jahr 2021 und der Missachtung des Parteiengehörs erweise sich die Schätzung der Ausgangsumsätze entsprechend den vorstehenden Ausführungen als rechtswidrig. Auch der Höhe nach sei die Schätzung falsch: "Da die gegenständlichen Rabatte unstrittiger…