…6. 4. 1995, C-4/94, BLP Group) muss zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug vermitteln, grundsätzlich ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang bestehen, damit das in Art 167 ff MwSt-SystRL vorgesehene Recht auf Vorsteuerabzug entsteht. Ein…

…ermöglichen. Nach der Judikatur des EuGH muss für die Inanspruchnahme des Rechtes auf Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen ein unmittelbarer Zusammenhang zu einem Ausgangsumsatz bestehen, der weder mit einem Betrug noch mit einem Missbrauch behaftet ist (vgl. Unterberger, Umsatzsteuerliche Beurteilung des "betrugsbehafteten" Ausgangsumsatzes in SWK 25/2008…

…1) bei der bisherigen Berechnung der Bw. die Biersteuer weder in den Umsätzen noch in den Vorleistungen enthalten sei. Da die mit den Ausgangsumsätzen verrechnete Biersteuer einen Umsatz iSd § 1 Abs 1 Z 1 und 2 UStG darstelle, werden die Umsätze in Höhe der Biersteuer…

…Gesamttätigkeit verwendet würden (Veranlagung von Liquidität, Besicherung von Kreditgewährungen gegenüber Lieferanten und Banken) ändere daran nichts, da ein nur indirekter und mittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz nicht ausreichend sei. Dementsprechend sei der vom Steuerpflichtigen verfolgte Zweck unerheblich. e. Von der Finanzverwaltung werde daher die…

5.2. Ausgang 5.2.1. Allgemeines Werden vstW aus dem Zollgebiet der Union in Drittländer ausgeführt, sind sowohl zollrechtliche als auch verbrauchsteuerrechtliche Regelungen relevant. Für den Ausgang von vstW gelten daher die im UZK festgelegten allgemeinen Vorschriften und Verfahren und zusätzlich bestimmte Regelungen der…

…den Verbot des Vorsteuerabzugs an. Der Vorsteuerabzug setzt nach Österreichischen Verständnis einen wirtschaftlichen Zusammenhang einer Vorleistung (bzw. eines Eingangsumsatzes) mit einem bestimmten Ausgangsumsatz voraus [FN 6: Vgl. UStR 2000 Tz 1991] Nach hM soll dabei ein bloß mittelbarer Zusammenhang für den Verbot des Vorsteuerabzugs ausreichend…

…nicht zu (in dem Fall aufgrund des § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG 1994), so würde die Belastung des Ausgangsumsatzes mit Mehrwertsteuer zu einer systemwidrigen doppelten Besteuerung führen. So wie die Umsatzsteuerbefreiung einer Lieferung von Gegenständen, die vom Recht auf Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind…

…In beiden Fällen liegt ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang nur vor, wenn die Kosten der Eingangsleistungen jeweils Eingang in den Preis der Ausgangsumsätze finden, die der Steuerpflichtige im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit erbringt). Diese Aussage hat der EuGH auch im Urteil vom 30.05.2013…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Anschrift, vertreten durch Gerhard Schlesinger Steuerberatungs GmbH, 4020 Linz, Hasnerstraße 18, vom 17. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Reinhard Schatzl, vom 15. September 2008 betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden…

7. Bescheinigung des Ausgangs aus dem Zollgebiet (Ausgangsbescheinigung) 7.1. Zuständige Zollstelle Der Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der Union wird gemäß Artikel 334 Abs. 1 UZK-IA von der Ausfuhrzollstelle bescheinigt, wenn diese a) von der Ausgangszollstelle mittels Ergebnisse beim Ausgang über den…

2) Die EuGH Judikatur hat für den Vorsteuerabzug zunächst einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen gefordert. Das wurde angenommen, wenn die mit vorsteuerbelasteten Gegenstände oder Dienstleistungen als Kostenelement eines besteuerten Umsatzes erscheinen (EuGH 8.6.2000, C-98/98…

12.3. Ausschluss vom Vorsteuerabzug 12.3.1. Vorsteuerausschluss für unecht befreite Umsätze und bestimmte Auslandsumsätze Rz 1991: Für welche Umsätze Leistungen in Anspruch genommen werden, ist an Hand des wirtschaftlichen Zusammenhangs im Zeitpunkt der Leistungserbringung zu beurteilen. Hinsichtlich des Zusammenhanges mit unecht steuerbefreiten Umsätzen…

…Gegenstände oder Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer voraus, dass die für den Bezug dieser Leistungen getätigten Aufwendungen zu den Kostenelementen der besteuerten Umsätze gehören. Die Aufwendungen müssen somit "Teil der Kosten" der Ausgangsumsätze sein, für die die Gegenstände und Dienstleistungen verwendet werden. Daher müssen die Kostenelemente in…

…bzw Einräumung eines Abbaurechtes), für die ihm der Vorsteuerabzug zustehen würde, erbracht wurde, und er in der Folge im Jahr 2002 einen Ausgangsumsatz zu versteuern hat bzw. die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung schuldet. Fraglich ist nicht nur, ob der fakturierte Leistungsaustausch stattgefunden…

…besteuerten Umsätze des Steuerpflichtigen verwendet wurden. Diese Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Kosten der Eingangsleistungen Eingang in den Preis der Ausgangsumsätze oder in den Preis der Gegenstände oder Dienstleistungen finden, die der Unternehmer im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten liefert bzw. erbringt (VwGH 27.8…

…Frage, "der zwischen den Eingangsumsätzen und den das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnenden Ausgangsumsätzen oder mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen besteht." Die teilweise kostenlose Verwendung zog daher keine Auswirkungen auf die Vornahme des (vollen) Vorsteuerabzugs nach sich. In einer weiteren Entscheidung vom 12.5.2016…

…UStG für die Jahre 2017 bis 2020 festgesetzt. Dies wurde zusammengefasst damit begründet, dass keine korrekten Meldungen der im Rahmen der Dreiecksgeschäfte getätigten Ausgangsumsätze in den zusammenfassenden Meldungen erfolgte seien, die entsprechenden Ausgangsrechnungen nicht den Anforderungen des Art. 25 UStG entsprechen würden und die Beschwerdeführerin…

…würden diese Kontaminierungen in Konnex zu umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen stehen. Somit sei auch (wie nach ständiger Rechtsprechung des EuGH gefordert) ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen bestimmten (umsatzsteuerpflichtigen) Eingangsumsätzen (Gaswerk, Parkplatzvermietung) und den Ausgangsumsätzen (Dekontaminierung), die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, gegeben. Weiters könne festgehalten werden…

…bereits umfassend Stellung genommen. 3. Keine Schätzungsbefugnis wegen Offenlegung von Ausgangsumsätzen (2016-2018): Mit Vorhaltsbeantwortung vom 15.03.2023 wurden von unserem Mandanten die in den Jahren 2016 bis 2018 mit in Österreich ausgeführten Roamingdienstleistungen erzielten Umsätze bekanntgeben. Da unser Mandant an der Abu Dhabi…

…dass das in Abs 2 vorgesehene Recht auf Vorsteuerabzug nur entsteht, wenn die bezogenen Gegenstände oder Dienstleistungen direkt und unmittelbar mit Ausgangsumsätzen zusammenhängen, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen und dass dabei der vom Steuerpflichtigen letztlich verfolgte Zweck unerheblich ist (Verweis auf „BLP Group“ Rn…