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BFG RV/2101353/2016Körperschaftsteuer: Vereinbarung von Bezugsrechten an (später zu erwerbenden) Aktien mit Mitarbeitern nicht aufwandswirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017Teil 2/2

…durch Ausgabe neuer Anteile erfolgt, auf Ebene der optionseinräumenden Gesellschaft zu einem ertragsteuerlich abzugsfähigen Aufwand. Der AFRAC-Stellungnahme zu den anteilsbasierten Vergütungen aus dem Jahr 2007 ist auf Basis der Maßgeblichkeit gemäß § 5 Abs 1 EStG zu folgen. 5.2.) Bedienung durch Rückerwerb eigener Aktien…

BFG RV/2101353/2016Körperschaftsteuer: Vereinbarung von Bezugsrechten an (später zu erwerbenden) Aktien mit Mitarbeitern nicht aufwandswirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017Teil 1/2

…Die Optionen des SOP 2005 werden mittels junger Aktien aus einer bedingten Kapitalerhöhung bedient, die Optionen des SOP 2009 aus eigenen Aktien. Die Ausgabe der Aktienoptionen wurde als Personalaufwand verbucht. Rechtliche Würdigung: Aufgrund des im Ertragssteuerrechts geltenden Leistungsfähigkeitsprinzips kommt eine Erfassung der Werte der den…

BFG RV/1100197/2015Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2015Teil 2/3

…notwendige Kapital sollte durch Ausgabe von Genussrechten ("Equity Participation Rights", EPR) aufgebracht werden. Die Beschwerdeführer SW zeichneten mit Datum 9.2.2008 jeweils zwei solcher EPR a EUR 500.000 (= je 1 Mio). Durch "glückliche Umstände" (!?) konnte der Weiterverkauf der Aktien an die BLB…

BFG RV/1100326/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 2/3

…notwendige Kapital sollte durch Ausgabe von Genussrechten ("Equity Participation Rights", EPR) aufgebracht werden. Die Beschwerdeführer SW zeichneten mit Datum 9.2.2008 jeweils zwei solcher EPR a EUR 500.000 (= je 1 Mio). Durch "glückliche Umstände" (!?) konnte der Weiterverkauf der Aktien an die BLB…

BFG RV/7105511/2014Kein Anwendungsfall des § 3 Abs. 1 Z 15c EStG bei Nichterwerb von Aktien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2018

…erfolgt kein Einsatz von eigenen Geldmitteln, der Mitarbeiter erhält den Bruttogewinn (Differenz zwischen Options- und aktuellem Marktpreis der Aktie), der Optionswert fließt automatisch an den Konzern zurück, der Bruttogewinn aus der Transaktion wird als Vorteil aus dem Dienstverhältnis steuerpflichtig. Es wurden somit keine Aktien erworben…

BFG RV/1100324/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationenähnliches oder Substanzgenussrecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 2/3

…notwendige Kapital sollte durch Ausgabe von Genussrechten ("Equity Participation Rights", EPR) aufgebracht werden. Die Beschwerdeführer SW zeichneten mit Datum 9.2.2008 jeweils zwei solcher EPR a EUR 500.000 (= je 1 Mio). Durch "glückliche Umstände" (!?) konnte der Weiterverkauf der Aktien an die BLB…

BFG RV/7101205/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten und kein Großmutterzuschuss bei Weiterleitung von Kapital in Dreieckskonstellation über zwei GmbHs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 3/3

Dieses Kapital wurde in Tranchen übermittelt und stand grundsätzlich nicht zur freien Verfügung der Bf1, sondern wurde in Punkt 3.1 des TLFA Vertrages zur spezifischen Verwendung und Finanzierung des Erwerbs von Aktien für die 100 % ige Tochter der Bf1, die ehemalige Bf2, festgelegt. Damit…

BFG RV/7101476/2018Gesellschaftsteuer bei Einräumung eines Genussrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2024Teil 2/3

…im KVG in Bezug auf 'Forderungen mit Gewinnbeteiligung' ein eigener Tatbestand enthalten ist (§ 5 Abs. 1 Z 3 KVG). Die 'Genussrechte' sind in § 5 Abs. 1 Z 2 KVG grammatikalisch-syntaktisch zwischen den 'echten' Gesellschaftsrechten wie Aktien und GmbH-Anteilen (Z 1) und den 'gewinnbeteiligten…

BFG RV/7101205/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten und kein Großmutterzuschuss bei Weiterleitung von Kapital in Dreieckskonstellation über zwei GmbHs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 2/3

…Der Leistung eines Gesellschafters steht es gleich, wenn die Gesellschaft mit eigenen Mitteln die Verpflichtung des Gesellschafters abdeckt; 3. freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft, wenn das Entgelt in der Gewährung erhöhter Gesellschaftsrechte besteht (Beispiel: Zuzahlungen bei Umwandlung von Aktien in Vorzugsaktien); 4…

BFG RV/7101477/2018Gesellschaftsteuer iZm Einräumung eines Genussrechtes - gewinnabhängige Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023Teil 2/3

…im KVG in Bezug auf 'Forderungen mit Gewinnbeteiligung' ein eigener Tatbestand enthalten ist (§ 5 Abs. 1 Z 3 KVG). Die 'Genussrechte' sind in § 5 Abs. 1 Z 2 KVG grammatikalisch-syntaktisch zwischen den 'echten' Gesellschaftsrechten wie Aktien und GmbH-Anteilen (Z 1) und den 'gewinnbeteiligten…

BFG RV/7102334/2012Missbrauchsbeurteilung einer Einbringung des gesamten Vermögens durch neu gegründete Zwischengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015Teil 1/2

…ist die Gesellschaftsteuer so zu erheben, wie diese bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessenen rechtlichen Gestaltung zu erheben wäre, dh wie bei einer Ausgabe der Aktien an die bestehenden, bezugsberechtigten Aktionäre, wobei nicht davon ausgegangen werden kann, dass dabei einer der bestehenden…

BFG RV/5100764/2015Abzug von Verteidigungskosten im Zusammenhang mit EU-Wettbewerbsverstößen bei Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 3/3

…Auflage, Sorgfalt und Haftung, Rz 2/309-2/311). (2) Geschäftsführer einer GmbH leiten – anders als der Vorstand einer Aktiengesellschaft – die Gesellschaft nicht in eigener Verantwortung, sondern haben sich am umfassenden Weisungsrecht der Gesellschafter zu orientieren (OGH 18.3.2016, 90b A 58/15t). Nach…

BFG RV/7104194/2024Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an ausländische Investmentfondsgesellschaften in der Rechtsform einer Körperschaft gemäß § 21 Abs. 1 Z1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…verpflichtet sich hingegen die ausgegebenen Anteile gegen Zahlung an die Anteilinhaber zurückzunehmen, wobei sowohl das zentrale Verbot der Einlagenrückgewähr wie auch das Verbot des Haltens der eigenen Aktien nicht eingehalten würde. Aufgrund der derartig gegensätzlichen Ausgestaltung kann bei diesem Merkmal nicht von einer Vergleichbarkeit ausgegangen…

BFG RV/2100972/2015§ 20 Abs 1 Z 5 lit e EStG 1988: Schadensgutmachungen und Rechtsanwaltskosten im Rahmen einer "Kronzeugenregelung" des § 209a StPO nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023

…dass für die Schadenersatzzahlung ausschließlich das Aktienoptionsprogramm und die sich daraus ergebenden Verfahren und der Vergleich vom 08.05.2014 mit der ***AG 1*** maßgeblich sei. Auf die Frage des Berichterstatters in welchem Ausmaß der ***AG 1*** bzw der ***AG 2*** im Zusammenhang mit dem…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 3/5

…mit Vertragsunterfertigung in Kraft, sofern die folgenden Bedingungen bis 30.6.1998 erfüllt werden: Übergabe der beiden Aktientranchen an ***4*** ltd. Bezahlung des Kaufpreises für die Tranche A (ATS 26.090.750), Ausgabe von 1.875.000 Stammaktien der ***4*** ltd. im Nominale von je…

BFG RV/2100750/2014Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem Betrugssystem als Kapitaleinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2019Teil 1/2

…Ab 01.01.2008 wurde die Praxis der Ausgabe von „Übernahmebestätigungen" in die Ausgabe von „Treuhandaufträgen“ geändert. Zum Grund der Änderung sagt A in ON ....., dass „diese Abwicklung mit seinem Unternehmen nichts zu tun hatte und es sich immer um seine eigenen Genussscheine handelte". „Zu…

BFG RV/7100628/2019§ 6 Abs 1 Z 8 lit e UStG: Ausgelagerter Verarbeitungsprozess von Zahlungen und Überweisungen iZm dem Kreditkartengeschäft von der unechten Steuerbefreiung umfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2022Teil 1/2

…der Händler Black List), sowie die Anlage und Bearbeitung von Betrugsfällen (Anlage von Akten, Erstellung von wöchentlichen Reportings, Vorbereitung der monatlichen Abschreibungsunterlagen). Es ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin zwar den mit der Ausgabe von Kreditkarten einhergehenden Funktionsbereich der Kreditgewährung selbst wahrnahm, so wie auch die…

BFG RV/5100353/2011Zwischenscheine - Verfügungsmacht - Bewertung mit Börsenkurs der Aktie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014Teil 1/2

…andere Zukunftsaussichten hat, als wie der Bf. Diese Hereinnahme, dieser Tausch dieser Zwischenscheine mit eigenen Aktien war das einzig taugliche Mittel, um hier entsprechend kaufvertraglich diesen Kaufvertrag rechtsgültig noch de facto in endgültige Geltung zu bringen. Zu dem Zeitpunkt war der Kaufvertrag erfüllt. Das ist…

BFG RV/4100346/2009Gesellschaftsteuer für Ausgabe von Stückaktien durch Erhöhung des Grundkapitals gemeinschaftsrechtswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2014

…einer Aktiengesellschaft, durchgeführten abgabenbehördlichen Außenprüfung gelangte das Prüfungsorgan zur Ansicht, durch die mit der Ausgabe von 10.920.000 Stückaktien verbundene Erhöhung des Grundkapitals um den Betrag von € 10.920.000,00 wäre ein gesellschaftsteuerlich relevanter Sachverhalt verwirklicht worden. Der Auffassung des Prüfers folgend…

BFG RV/7100360/2023Ermittlung der Anschaffungskosten bei Veräußerung von einzelnen Aktien aus einer Beteiligung iSd § 189a UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2024Teil 1/2

…Die Eigenschaft eines Vermögensgegenstandes bzw Wirtschaftsgutes komme unzweifelhaft sowohl einzelnen Aktien (Anteilen an Körperschaften) als auch Beteiligungen zu. Beteiligungen seien gemäß § 189a Z 2 UGB Anteile an einem anderen Unternehmen, die dazu bestimmt seien, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer dauernden Verbindung zu diesem Unternehmen…