…Steuerfrei sind sonstige Leistungen, die zwischen Unternehmen erbracht werden, die überwiegend Bank-, Versicherungs- oder Pensionskassenumsätze ausführen, soweit diese Leistungen unmittelbar zur Ausführung der genannten steuerfreien Umsätze verwendet werden, und für die Personalgestellung dieser Unternehmer an die im ersten Satz genannten Zusammenschlüsse. II. Das Bundesfinanzgericht regt…

…f und die dort zitierte hg. Judikatur). Ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO könnte - wie dies die Erläuterungen, durch den Verweis auf einen Antrag nach einem "vorangegangenen Bescheid" ausführen (vgl. 190 BlgNR 26. GP 10) - in einem Fall vorliegen, in welchem nach dem Ergehen des…

…des Kaufpreises auswirken konnte. Der Wortlaut der Bestimmung stellt auf die abstrakte Möglichkeit einer Kaufpreisbeeinflussung ab. Dass, wie die Erläuterungen ausführen, nur dann "eine Beeinflussung des Kaufpreises überhaupt abstrakt möglich" sein soll, wenn der Käufer "(zweifelsfrei) mit einer Zulässigkeit der Firmenwertabschreibung rechnet", ergibt sich aus…

Betreffend die Aussage, er würde in der Abwesenheit vom Geschäftsführer seine Tätigkeiten übernehmen, und damit auch Zahlungen von Rechnungen durch die Übergabe von Kuverts in bar ausführen, gibt Herr ***E*** an, dass er ***X*** ***X*** in seiner Abwesenheit nicht vertritt, dafür gäbe es Geschäftsleiter wie…

… 22 Abs. 1 UStG 1994 ("nichtbuchführungspflichtigen Unternehmern, die Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausführen" bzw. ab 2015 "nichtbuchführungspflichtigen Unternehmern, deren im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausgeführte Umsätze 400 000 Euro nicht übersteigen") gegenüber dem ihm aufgrund seiner unionsrechtlichen Grundlage grundsätzlich…

…BGBl. 297/1995 zurück, zu dem die Materialien (RV 134 BlgNR 24. GP) ausführen (vgl. BFG 1.3.2019, RV/7106451/2016): Durch die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen des Karenzurlaubszuschußgesetzes werden die bisherigen Regelungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes betreffend die Gewährung des erhöhten Karenzurlaubsgeldes und der erhöhten Teilzeitbeihilfe…

Hinsichtlich der Beurteilung des Amtsbeauftragten und der Ansicht der falschen Rechtsauslegung durch den Spruchsenat, ist durch den Verteidiger ausführen, dass der Amtsbeauftragte hier zwar die wesentlichen Grundsätze des OGH wiederholt, jedoch letztlich, was die Qualifikation des § 15 Abs. 3 FinStrG im Rahmen einer behaupteten Strafzumessungsregel…

…Baurisiko trägt, wer den bauausführenden Unternehmen gegenüber unmittelbar berechtigt und verpflichtet ist. Werden Mängel am Bauwerk ausschließlich gegenüber dem Generalunternehmer, nicht aber gegenüber den ausführenden Unternehmen gerügt, und hat der Erwerber keinen Anspruch auf Aufgliederung und Rechnungslegung, so kann daraus der Schluss gezogen werden, dass…

…Baurisiko trägt, wer den bauausführenden Unternehmen gegenüber unmittelbar berechtigt und verpflichtet ist. Werden Mängel am Bauwerk ausschließlich gegenüber dem Generalunternehmer, nicht aber gegenüber den ausführenden Unternehmen gerügt, und hat der Erwerber keinen Anspruch auf Aufgliederung und Rechnungslegung, so kann daraus der Schluss gezogen werden, dass…

…wäre, möchte die Bf. in Ergänzung zur Niederschrift, gegen die keine Einwendungen erhoben wurden, wie folgt ausführen. Offenbar würde sich die Finanzverwaltung in der Ansicht, dass die ausbezahlten Nächtigungsgelder zur Gänze steuerpflichtig zu behandeln gewesen wären, auf das Erkenntnis des VwGH vom 19. Februar 1992…

…12. Mai 2023, Referenznummer 09875f4e-51e4-4352-b47d-7353d8920466, über die Zurückweisung des Antrages auf Registrierung als "registrierter Ausführer" zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und die Entscheidung aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…unter Berücksichtigung der Regelungen des Artikels 18 der Grundverordnung handelte der Verordnungsgeber nicht unverhältnismäßig, indem er den Antidumpingzoll auf Einfuhren bestimmter geringfügig veränderter Folien aus Aluminium ausweitete und es den ausführenden Herstellern aus der VR China überließ, Anträge auf Befreiung zu stellen und dabei nachzuweisen…

…Erwerber ließen sich in ein bestimmtes Bebauungskonzept einbinden. Auch wenn es Überlegungen gab, die Bauarbeiten durch andere Unternehmer ausführen zu lassen, so haben sich die Käufer letztendlich doch in das von der Verkäuferseite vorbereitete Konzept einbinden lassen. Die Erwerber waren im vorliegenden Fall im Zeitpunkt…

…inhaltlich falsch und in Widerspruch zu der DSGVO, dem Kontoregister gemäß KontRegG sowie den rechtsstaatlichen Prinzipien. Um zu dokumentieren dass diese Behauptungen meinerseits fundiert und belegbar sind darf ich in merito im einzelnen ausführen wie folgt: I. Ich habe von Anfang an die örtliche und…

…STEUERN SAMT ZINSEN — Bf […] ich beziehe mich auf den an mich übersandten Beschluss vom 20.01.2020, welchen ich am 28.01.2020 entgegen genommen habe, und darf wie folgt ausführen und ergänzen: 1. Ich bitte Sie, mir sämtliche Schriftstücke an meinen Hauptwohnsitz Adr…

…nichtselbständig beschäftigt. Die geplante Versetzung des Bf in eine andere Abteilung der Firma bedingt durch betriebliche Veränderungen im Jahr 2015 scheiterte daran, dass er aus gesundheitlichen Gründen die ihm zugewiesene Arbeit nicht längerfristig ausführen konnte. Es folgte die vorzeitige Pensionierung zum 31.12.2015. Am…

…eingebracht am 27.5.2015, wurde ein Wiederaufnahmeantrag hinsichtlich Umsatzsteuer 2010 eingebracht und ausgeführt: "Zur Fristwahrung unseres Antrags möchten wir folgendes ausführen: Nach § 303 (2) BAO ist ein Antrag auf Wiederaufnahme binnen einer Frist von 3 Monaten von dem Zeitpunkt an in dem der Antragsteller…

…25a eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen. Das Finanzamt hat Unternehmern, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 versteuern oder die nur Umsätze ausführen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen, wenn sie diese benötigen für- innergemeinschaftliche Lieferungen,- innergemeinschaftliche Erwerbe,- im…

…C ) unterrichte. Daher seien Bücher aus diesem Bereich immer wieder angeführt. Weiters nehme er, um seine Lehrtätigkeit möglichst gut ausführen zu können, regelmäßig an Seminaren und Vorträgen aus dem pädagogischen und psychologischen Bereich teil. Zudem habe er im Jahr 2011 ein paar Supervisionsstunden in Anspruch…

…8.2009 über die Gewerbeberechtigung "Baumeister, Brunnenmeister" eingeschränkt auf die ausführenden Tätigkeiten. Anlässlich einer den Zeitraum 01.01.2008 bis 31.12.2010 umfassenden GPLA Prüfung (Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben) wurde das zwischen dem Bf und L.L. behauptete Werkvertragsverhältnis als Dienstverhältnis eingestuft sowie die…