…1-12/2010. Aus dem Antrag geht weiter nicht hervor, auf Grund welchen Tatbestandes und in welcher Höhe die zur Ausfuhr ins Ausland bestimmten Fahrzeuge auf Grund der erstmaligen Verwirklichung eines NoVA-Tatbestandes ursprünglich belastet wurden. Es gibt aber auch keinen nachvollziehbaren Hinweis, dass die…

…teilweise in Kopie), für die überwiegende Mehrheit der Geschäftsfälle nachgewiesen werden. Die Ausführungen zum Beförderungsnachweis finden grundsätzlich auch auf den Bereich der Ausfuhrlieferungen Anwendung. Der Steuerpflichtige muss weiterhin die Ausfuhr ins Drittland nachweisen, um die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen zu können. Wie beim Beförderungsnachweis darf…

…Z 1 NoVAG 1991. Im gegenständlichen Fall wurde das Kfz zudem wie oben ausführlich dargestellt in Österreich genutzt und auch deshalb nicht exportiert. Es mangelt zusätzlich an der materiellen Voraussetzung der Ausfuhr ins Ausland. Das Fahrzeug wurde zwar in Deutschland zugelassen, verblieb aber tatsächlich im…

…nicht vor. In Ansehung der Tatsache, dass aber die zum Nachweis für die Ausfuhr ins Drittland notwendigen in § 7 Abs. 5 UstG 1994 determinierten Ausfuhrbescheinigungen, wie beispielsweise eine mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene Anmeldung in der Ausfuhr, nicht vorliegen und darüber hinaus nach der Aktenlage…

…LKW am 6.12.2017 übernommen worden und am 8.12.2017 nach Österreich gelangt sei. Laut den vorgelegten Zolldokumenten erfolgte die Ausfuhr ins Drittland am 11.12.2017 über das polnische Zollamt Przemysl in die Ukraine, wobei in diesem Ausfuhrdokument "FCA ***Ort***" vermerkt ist…

…nichts darüber aus, ob das Fahrzeug in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist. Die Lieferung ist nicht steuerfrei zu belassen. Tz 2 j. Empfänger J D.O.O., Bosnien Herzegowina Ausfuhr ins Drittland, siehe unten. Tz 2 k. Empfänger K Trucks B.V., Niederlande, bzw S…

…Fall wurde das Kfz aber auch – von der Bf. letztlich unbestritten - in Österreich genutzt und schon deshalb nicht exportiert. Es mangelt deshalb auch an dieser materiellen Voraussetzung der Ausfuhr ins Ausland. Das Fahrzeug wurde zwar in Deutschland zugelassen, verblieb aber tatsächlich zur Nutzung im Inland…

…die beweisen würden, dass die Ausfuhr der Spielautomaten ins Drittland tatsächlich erfolgt sei. Zu den nachversteuerten Lieferungen sei folgendermaßen vorgegangen worden: Nachversteuerung von 190 Stück Lieferungen von Leergehäusen und dazugehöriger Software (Dienstleistung vor Ort): Die dazugehörigen Ausgangsrechnungen seien an die Firma "Firma Kosovo" in KOS…

…Folge zu geben. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass in Übereinstimmung mit der Ansicht des Finanzamtsvertreters die Ware unzweifelhaft ins Drittland exportiert worden sei und zudem eher ein „normaler“ Export vorliege. Im Falle der Tourismusexportvariante sei bereits nach der klaren Wohnsitzdefinition in § 7 UStG…

…1: Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: Z 1. Die Ausfuhrlieferungen (§ 7) und die Lohnveredlungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 8); 26. a) die Lieferungen und die Entnahme von Gegenständen, wenn der Unternehmer für diese Gegenstände keinen Vorsteuerabzug…

…vom 25. Juni 2014 das Zollamt bereits über die Ausfuhr in ein Drittland Bescheid gewusst habe und somit nicht angeführt werden könne, die Zollbehörden hätten nicht die Möglichkeit gehabt, vor dem Abgang der Waren Kontrollen durchzuführen oder besondere Überwachungsmaßnahmen einzuleiten, gehe insofern ins Leere, als…

…Linz Wels (nachfolgend: Zollamt) als Bestimmungsstelle die Ankunft der Ware anzuzeigen. Die Ware ist bei der Bf verblieben und wurde am 19. März 2014 über den Flughafen Frankfurt ins Drittland versandt. Der Sachverhalt wurde erst im Rahmen des Suchverfahrens bekannt. Verfahrensverlauf: Mit Bescheid vom 17…

…zusätzlich zu den Kontrollen, die der Hersteller selbst schon ausgeführt hat, vorgenommen werden. Die mit diesen Kontrollen verbundenen Kosten sind nicht zollwertrelevant. Werden vom Käufer die Eingangskontrollen ins Drittland verlagert, handelt es sich um sogenannte vorweggenommene Eingangskontrollen. Auch bei solchen vorweggenommenen Eingangskontrollen, die die Einkaufskommissionäre…

…des Porsche an den Vertreter der Bf. erfolgte am 02.04.2025. Anschließend wurde der PKW nach der Aktenlage ins Drittland verbracht. Am 15.05.2025 erging schließlich der angefochtene Abgabenbescheid. 2. Beweiswürdigung Die beweislos vorgetragenen Angaben der Bf. hinsichtlich der Einfuhr des verfahrensgegenständlichen PKWs…

…***Bf1*** z.B. hat für den Export der 53.000 Musik CD der Spedition am 29.01.2003 einen entsprechenden Transportauftrag erteilt (siehe 2. Export). Für den Import ins Drittland wurden Zweitfakturen verwendet, in denen die Fa. ***1*** die 358.550 Stk CD's zum…

…[...] am 11.11.2002 um € 878.570,- an die Fa. [...] fakturiert wurden, am 11.12.2002 nach Tschechien exportiert. Für den Import ins Drittland wurden Zweitfakturen verwendet, in denen die Fa. [...] die CD's zum Preis von € 0,14 je Stk an die…

…die Formulierung "Nachversteuerung der Dienstleistungen vor Ort" zum Ausdruck komme. Folglich stehe nach dem durchgeführten Ermittlungsverfahren der Behörde zweifelsfrei fest, dass der Liefergegenstand ins Drittland gelangt sei. Damit sei die Steuerfreiheit zu gewähren. Aus der freiwilligen Nachversteuerung im Jahr 2012 könne keine generelle Steuerpflicht der…

…[...] am 11.11.2002 um € 878.570,- an die Fa. [...] fakturiert wurden, am 11.12.2002 nach Tschechien exportiert. Für den Import ins Drittland wurden Zweitfakturen verwendet, in denen die Fa. ***1*** die CD's zum Preis von € 0,14 je Stk an…

…Wege diese ins Drittland gelangt sind, liegt nicht vor. Gemäß § 7 Abs. 6 Z 2 lit a und lit b ist im Falle der Beförderung des Gegenstandes in das Drittland der Ausfuhrnachweis durch eine mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr oder…

…Ursprungseigenschaften von Gütern bescheinigen. Die übermittelte Warenverkehrsbescheinigung weist lediglich auf die Absicht einer Ausfuhr hin, der tatsächliche Export der Ware lässt sich jedoch nicht zweifelsfrei feststellen. Die vorliegenden Unterlagen sind daher kein ausreichender Nachweis für die Beförderung des Fahrzeugs ins Drittland. Weder die formellen noch…