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BFG RV/7100568/2024Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Nachreichung von Erklärungen im Feststellungsverfahren gem. § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…Sohin erfüllte die Bf. hinsichtlich der Feststellungserklärung 2020 erst nach Festsetzung der Zwangsstrafe den Behördenauftrag. Hinderungsgründe, die die rechtzeitige Abgabe der richtigen Formulare zur Steuererklärung unmöglich gemacht hätten oder unzumutbar gewesen wäre, hat die Bf. im Verfahren nicht vorgebracht. Unstrittig ist, dass die mit Bescheid…

BFG RV/7101345/2014Verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016Teil 1/2

…reine Schutzbehauptung dar. Es sei an unserem Mandanten gelegen gewesen in Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht dem Finanzamt den Sachverhalt in den Steuererklärungen zur Gänze offen zu legen. Es könne nach Ansicht der Finanzverwaltung daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass eine Steuerverkürzung…

BFG RV/7400170/2018Halten von vier Wettterminals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2021

…der Wettterminalabgabe (WWAG) gehalten wurden. Vielmehr handelte es sich bei den Geräten um Automaten die lediglich als Hilfsterminals bzw. Ausfüllhilfen bei der Reservierung der Tipps zur Verfügung gestanden seien. Die Kunden hätten somit nicht unmittelbar an einer Wette teilgenommen, sondern seien die Wetten erst nach…

BFG RV/7400127/20201. Bindungswirkung eines verurteilenden Erkenntnisses 2. Voraussetzung für die Qualifikation eines Gerätes als Wettterminal
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

…übergeben bzw. diesem die notierten Wetten vorlesen. Im gegenständlichen Lokal seien den Kunden im gegenständlichen Zeitraum moderne Geräte zur Ansicht des Wettprogramms des Buchmachers und als moderne Ausfüllhilfe für die Auswahl der Wetten zur Verfügung gestanden. Diese Geräte seien besonders für Kunden von Bedeutung, die…

BFG RV/3100169/2012Hauptwohnsitzbefreiung nur bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 2/2

…Liegenschaft. Der Bf. hat diesen in der Beilage 1a der Steuererklärung 2005 nicht angegeben. In der Ausfüllhilfe zum Formular E1 und E1a wird in KZ 9030 zwar angemerkt, dass im Fall der Betriebsaufgabe die Höhe der unversteuert gelassenen stillen Reserven nicht angegeben werden muss. Nichtsdestotrotz…

BFG RV/7102821/2016Nunmehr nachgewiesene Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2016

…aufgefordert, die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung fur 2010 beim zeichnenden Finanzamt abzugeben. Auf das in diesem Zusammenhang geführte Telefonat vom 31.8.2015 wird zusätzlich hingewiesen. Beschwerden Innerhalb der Rechtsmittelfrist langten hierauf am 22. 10. 2015 mit 19. 10. 2015 datierte Steuererklärungen für die Jahre 2010…

BFG RV/7105166/2014Zurücknahme einer Beschwerde iZm zunächst nicht erklärten Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015Teil 3/4

…über FinanzOnline eingereicht. Ich hatte Kenntnis vom Erklärungsverfahren und habe diese Erklärungen mit Hilfe der Ausfüllhilfen von der Arbeiterkammer einerseits sowie von Seiten des Finanzressorts andererseits ausgefüllt. Im Jahr 2002 hatten Sie 2 Dienstgeber und haben Sie am 07.02.2005 eine Steuererklärung eingebracht. a)…

BFG RV/7105144/2016Privatstiftung, Zwischensteuer, Quellensteuer, unkorrekte Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…Zwischensteuer aus Vorjahren erfolgt. Im bekämpften Bescheid wurde aufgrund der Tatsache, dass die Zuwendung die steuerpflichtigen Einkünfte und Erträge übersteigt, die Gutschrift der ZWIST aus Vorjahren zur Gänze i.H.v. 2.315,77 gem § 24 Abs 5 KStG zu Recht vorgenommen. Eine Unrichtigkeit des…

BFG RV/2101354/2014Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen (hier: Dienstvertrag mit Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015

…was im Einzelfall zur Missinterpretation geführt haben mag. So sei zB eine Online-Steuererklärung von teureren Fachleuten vielleicht schneller ausfüllbar, bei der Stundenaufzeichnung seien aber alle Nebentätigkeiten miterfasst worden, wie die zugehörige Belegzusammenstellung, Lesen von Ausfüllhilfen und Klärung von EDV-Abstürzen mit der Finanz Online…

BFG RV/6100150/2023Absetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

… 26 Abs. 3 zweiter Satz der Bundesabgabenordnung kommt nicht zur Anwendung. Davon ausgenommen sind Ehegatten und Kinder von Steuerpflichtigen mit Dienstort im Ausland, die im Auftrag einer Gebietskörperschaft tätig sind. 6. In der Steuererklärung ist die Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder die persönliche Kennnummer der Europäischen…

BFG RV/1100333/2025Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Pensionskassenleistung gemäß Art 19 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…Im Rahmen der eingereichten Steuererklärung wurde beantragt, dass die zwei oben angeführten Auslandsrenten gem. Art 19 Abs 1 DBA iVm Art 23 DBA Schweiz unter Progressionsvorbehalt steuerfrei gestellt werden. Außerdem wurde beantragt, dass die für die ausländischen Renten bezahlten Krankenversicherungsbeiträge zur Gänze bei den in…

BFG RV/1100545/2017Steuerfreiheit der Ausbezahlung des Todfallskapitals aus der zweiten Säule?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2019Teil 2/2

"Es ist davon auszugehen, dass es gerade (auch) die Abfindung von Pensionsanwartschaften ist, die der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung begünstigen will. Ein Auslegungsergebnis, das die Abfindung von Pensionsanwartschaften von der Sonderregelung des § 124b Z 53 Satz 3 EStG 1988 ausnehmen würde, würde - wie das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/7103241/2019Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung mit Bezug zu einem EU-Land
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019Teil 1/2

…in EU-Land. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung machte er Kosten für Familienheimfahrten sowie für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten und den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend. Das Finanzamt ersuchte um folgende Ergänzung: "-) Meldenachweis aller am Familienwohnsitz wohnhaften Personen (beglaubigte Übersetzung) -) Einkommensnachweis des Ehepartners für das Jahr.... (Formular E9…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 1/6

…Depots bei der ***5***, ***11*** wurden bis zur Einlage in eine steuerlich intransparente (abschottende) ausländische Er- und Ablebensversicherung im Jahr 2009 nicht in Österreich der Besteuerung unterworfen. Aus diesem Grund erstatte ich nachstehend eine Offenlegung gem § 29 FinStrG und lege ua die mit den Einlagen…

BFG RV/7102754/2016Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016

…gemachten Aufwendungen handelt es sich Zahlungen zur freiwilligen Pensions- bzw Krankenversicherung an inländische Versicherungsunternehmen. Die Aufwendungen sind daher als Sonderausgaben abzugsfähig. Die Beschwerde erweist somit insgesamt als begründet und war ihr daher gemäß § 279 Abs 1 BAO Folge zu geben. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen…

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 2/3

…dass die Aufnahme einer Tätigkeit unter diesen Vorgaben nicht zu einem Dienstverhältnis im Sinne des Einkommensteuerrechts führen konnte. Dies bestätigt auch die Aussage des BF in der Begründung zur Beschwerde: "... dass ich durch den Auftraggeber ***[5]*** ***[6]*** GmbH angestellt wurde mit der 'erstlichen' Option auf…

BFG RV/5101017/2016Berücksichtigung deutscher Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der Ermittlung des Durchschnittsteuersatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2017

…Weisen Sie bitte nach, dass die Fahrten durch die Vermietungstätigkeit und nicht privat veranlasst waren. - Laut Beilage zur Steuererklärung 2013 (eingereicht am 03.08.2015) betrugen die Einkünfte aus Vermietung lt. Steuererklärung BRD EUR 3.017,00. Aus der nunmehr vorgelegten Anlage V gehen Einkünfte…

BFG RV/7104814/2017Keine Arbeitnehmerveranlagung und damit keine Negativsteuer bei Bezieher von lediglich Einnahmen gemäß §3 Abs.1 Z. 31 EStG 1988, bestätigt durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 28.9.2018, G 261/2017!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018Teil 1/2

…welcher eine Haftstrafe im Streitjahr 2011 verbüßt hat. Mit der beim Finanzamt am 3.11.2016 eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 wurde die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 beantragt. Mit Bescheid vom 11.11.2016 wurde der zuvor genannte Antrag mit der Begründung…

BFG RV/6100414/2019Nicht erklärte Kapitalerträge- Abgabenhinterziehung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 2/2

…Einkommensteuererklärung jedenfalls zu offen zu legen sind. Erläuterungen zur korrekten Darstellung durch den Bf sind bei Bedarf in der Ausfüllhilfe zu ersehen. Zur Vermeidung von Wiederholungen darf auch auf die ausführlichen Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung vom 24.10.2018 verwiesen werden, wo entscheidungsrelevant u.a…

BFG RV/2101106/2014Landwirtschaftlicher Tierzuchtbetrieb (hier: Alpakas) - Einkommen- und umsatzsteuerliche Beurteilung als Einkunftsquelle bzw. unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2016Teil 2/2

…im vorliegenden Fall Bestandserhöhungen des zur Zucht bestimmten Herdenbestandes durch im Betrieb geborene Jungtiere, keinesfalls als Betriebseinnahmen zu erfassen (vgl. in diesem Zusammenhang auch Ausfüllhilfe (E 2) zur Einkommensteuererklärung (E 1) für 2012 sowie zur Beilage zur Einkommensteuererklärung für Einzelunternehmer/innen (betriebliche Einkünfte) für 2012…