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BFG RV/7104949/2016Versagung des Vorsteuerabzuges mangels ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024Teil 1/2

…Rechnung gelegt, die von der Bf. per Banküberweisung oder teilweise durch Barzahlung auch beglichen wurden. Auf diesen Rechnungen war als Adresse des Rechnungslegers ***4*** angegeben. Die Geschäftsbeziehung kam durch Herrn ***8*** zustande, der in der Branche für diese Reinigungstätigkeit (auch schon mit anderen Gesellschaften, z…

BFG RV/7104927/2016Versagung des Vorsteuerabzuges mangels ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 1/2

…Rechnung gelegt, die von der Bf per Banküberweisung oder teilweise durch Barzahlung auch beglichen wurden. Auf diesen Rechnungen war als Adresse des Rechnungslegers Adresse1 angegeben. Die Geschäftsbeziehung kam durch Herrn AB zustande, der in der Branche für diese Reinigungstätigkeit (auch schon mit anderen Gesellschaften, z…

BFG RV/7101810/2017Nichtanerkennung von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026Teil 1/2

…von ihm gebraucht wurden, hatte Herr ***jhz*** diese Anträge unterfertigt. Auftragsverhandlungen mit serbischen Kunden habe ich geführt. Bei deutschsprachigen Auftragsverhandlungen haben mich eine Frau ***eri*** bzw. meine Tochter unterstützt. Die Preisgestaltung erfolgte ausschließlich durch mich. Die ***xx*** hat Fassadenarbeiten und die Subfirmen haben auch Reinigungstätigkeiten…

BFG RV/7100106/2017Nichterfüllung der Voraussetzungen zur steuerlichen Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 1/2

…klar und eindeutig ein Arbeitsverhältnis von Herr [SohnBf] zu erkennen und die Publizitätswirkung jedenfalls gegeben.   ad 2.) eindeutiger Inhalt Inhalt des Dienstvertrages zwischen Herr [Bf] und Herr [SohnBf] war • vorrangig die Verrichtung administrativer Tätigkeiten (inkl Rezeptorganisation), • für ,Ordnung' in der Ordination zu sorgen (=Reinigungstätigkeiten), …

BFG RV/5101380/2014Computer als Werbungskosten - unmittelbarer beruflicher Einsatz/Notwendigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016

…nur Reinigungstätigkeiten gemacht. Von Frau Doz. Prim. Dr., sei ihr persönlich angeraten worden, dass sie insbesondere wegen der Wirbelsäulenverletzung, sowie der daraus resultierenden noch immer bestehenden Ausfalls- und einer Bewegungseinschränkung des linken Beines, künftig schonendere Arbeiten ausüben sollte. Sie könne nun neben ihrer Reinigungstätigkeit im…

BFG RV/7106071/2015Anspruch auf Differenzzahlung nach der VO (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…Die Bf. sei seit dem 1. August 2013 zur Ausübung des freien Gewerbes der Hausbetreuung befugt und habe diese im Jahr 2013 vermittels Durchführung Reinigungstätigkeiten in privaten Haushalten Umsätze im Gesamtausmaß von 3.737,00 Euro erwirtschaftet. Die Bf. verrechne 10,00 Euro pro Arbeitsstunde…

BFG RV/7102947/2017Bauleistungen durch Schwarzarbeiter - Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2020

…die Mittelherkunft belegmäßig anhand von Bankabhebungen oder Sparbuchauflösungen nachzuweisen. Die Beschwerdeführerin habe ein Bankkonto der WEG X****gasse vorgelegt, auf welchem ersichtlich sei, dass Beträge an sie überwiesen worden seien. Die vorgelegten Bankbelege bzw Zahlungen an die Beschwerdeführerin seien beginnend per 25.6.2013 und…

BFG RV/7400020/2021Reinigungskräfte als selbständige Werkvertragsnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.09.2023Teil 1/2

…übrigen "Werkvertragsnehmern" andere Bedingungen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit geherrscht hätten, als jene der Befragten, zumal die Aussagen derselben weitgehend übereinstimmten. Hinzuweisen sei auch, dass den Geschäftsführer zur Klärung des Sachverhaltes erhöhte Mitwirkungspflicht treffe. Die Verweigerung der Aussage von vornherein durch den Geschäftsführer mit der…

BFG RV/7104398/2019Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO iZm Reinigungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021Teil 1/3

…keine Aussage getätigt, dass sich das Unternehmen zwecks Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit anderer Fremdleistungsunternehmen bedient habe. Entsprechende Angaben wären jedoch It. Ansicht der BP im Zuge der Erklärung, wie sich die unternehmerische Tätigkeit gestaltete, von Nöten gewesen. Im Rahmen der Beantwortung der Empfängernennung gemäß § 162…

BFG RV/7101552/2015Dienstvertrag oder Werkvertrag bei Reinigungskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2019Teil 1/2

…den vorgelegten Stellungnahmen wird eine rechtliche Einordnung eines von den jeweiligen Sozialversicherung Trägern festgestellten Sachverhaltes unter Bestimmungen des ASVG vorgenommen. Die sozialversicherungsrechtlichen Rechtsfragen sind nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Die in Stellungnahmen ausgeführten Rechtsansichten zum Sozialversicherungsrecht können daher per se nicht der Sachverhaltsermittlung in einem steuerrechtlichen…

BFG RV/5100167/2026Zeitpunkt des Abschlusses eines Fördervertrages mit der COFAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2026

…bereits ab dem 1.6.2021 ruhend gemeldet habe. Gemäß Punkt 3.1.2 der Richtlinie zum FKZ 800.000 habe dieser Zuschuss nur zu Gunsten von Unternehmen gewährt werden dürfen, die eine operative Tätigkeit in Österreich ausüben, die zu einer Besteuerung der Einkünfte gemäß …

BFG RV/5101043/2018Vorliegen einer Berufsausbildung bei Nachholung des Handelsschulabschlusses durch Besuch der Handelsakademie für Berufstätige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2019

…die Ausübung einer Vollzeitbeschäftigung mit einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden schließt es aus, dass neben dieser ein Studium betrieben wird und in diesem „die quantitativen Erfordernisse für eine Berufsausbildung“ erreicht werden (VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0030). Im gegenständlichen Fall wurden von der…

BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 4/4

…zwischen den sich wiederholenden Tätigkeiten festzulegen. Auch dies ist nicht erfolgt. Auch durch die Anführung von "allgemeinen Bürotätigkeiten" kann weder eindeutig noch ohne jeden Zweifel bestimmt werden welche Tätigkeit ***2*** diesbezüglich konkret ausüben soll. Besonders schwer wiegt der Umstand, dass keine zeitliche Abgrenzung zwischen den…

BFG RV/7106397/2015Vorliegen eines Dienstverhältnisses einer "selbständigen" Reinigungskraft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2016

…Reinigungsunternehmerin per Inserat vom 5. August 2015 freiberufliche Mitarbeiter gesucht. - Auch Frau R1 sei von Anfang an selbständige Unternehmerin gewesen und habe ihre Mutter R25 als Dienstnehmerin eingestellt. - Frau R22 und Frau R3 würden einen tschechischen und seit 14. August 2012 auch einen österreichischen Gewerbeschein…

BFG RV/7102566/20101) Reinigungskräfte - hier: Dienstverhältnis 2) Fahrtkostenersätze - hier: für Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte und nicht für Dienstreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2017

…dass die Reinigungskräfte dem Bf. ihre Arbeitskraft zur Verfügung gestellt haben und spricht daher für das Vorliegen von Dienstverhältnissen. Dass die Reinigungskräfte keinen Gewerbeschein hatten und auch nicht ihr eigenes Arbeitsmaterial verwendet haben lässt ebenfalls nicht darauf schließen, dass sie ihre Tätigkeit selbständig ausgeübt hätten…

BFG RV/7100763/2020Vorliegen eines Dienstverhältnisses bei als Werkvertragsnehmer behandelten Reinigungskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2026Teil 2/2

…eines genau umrissenen Werkes zu einem bestimmten Termin schließen, sondern wurde lediglich die Erbringung von Reinigungstätigkeiten in einem bestimmten Zeitraum ausgewiesen. Weiters handelt es sich bei den erbrachten Leistungen um manuelle und einfache Hilfsarbeiten umfassende Tätigkeiten, die nicht zu der konkreten Herstellung eines Werkes führen…

BFG RV/7103086/2012Dienstnehmereigenschaft von Reinigungskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…Gründung der Firma geholfen. Er habe ihnen auch erklärt, welche Tätigkeiten er mit dem Gewerbe "Anbieten von Hausbetreuungstätigkeiten als persönliche Dienste an nicht öffentlichen Orten" ausüben dürfe. Er putze derzeit bei der [Firma1], seine Ehefrau arbeite nur für 3 bis 4 Stunden, da sie sich…

BFG RV/5100577/2024Familienbeihilfe – Beschäftigung nach dem Dienstleistungsscheckgesetz als Erwerbstätigkeit im Sinne der VO (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung, nach denen ihr Leistungen aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten zustehen, den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats..." Artikel 13 Ausübung von Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten (1) Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt, unterliegt: …

BFG RV/7100763/2020Vorliegen eines Dienstverhältnisses bei als Werkvertragsnehmer behandelten Reinigungskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2026Teil 1/2

…von Reinigungsarbeiten als Werkvertragsnehmer behandelt worden. Schriftliche Werkverträge in diesem Zusammenhang seien nicht vorhanden gewesen und im Zuge der GPLA auch nicht vorgelegt worden. Es habe lediglich mündliche Vereinbarungen gegeben. Es sei die Erbringung von Reinigungstätigkeiten vereinbart worden. Die "Werkvertragsnehmer" hätten über einen gültigen Gewerbeschein…

BFG RV/7101250/2018Keine selbständige Tätigkeit von Reinigungskräften, da die Merkmale der Dienstnehmereigenschaft überwiegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 2/2

Aber auch das Vorliegen eines "Gewerbescheines" und die vorgenommene Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft ändert aus den o.a. Gründen nichts an der Feststellung, dass im gegenständlichen Fall bei wirtschaftlicher Betrachtung aufgrund der o.a. Eingliederung und insbesondere dem Fehlen eines Unternehmerrisikos…