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BFG RV/5100278/2011Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage (Volleinspeiser; auf landwirtschaftlichem Grundstück).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…zu, da eine über 10%-ige unternehmerische Nutzung vorliegt. Auf die Erstellung einer Prognoserechnung wurde auf Grund der vorgelegten Ertragsrechnungen und unserer vorausgehenden Ausführungen verzichtet. Zu Punkt 3): Die Stromlieferung an die Landwirtschaft wurden wie telefonisch besprochen als umsatzsteuerpflichtiger Eigenverbrauch in die Gewinnermittlung aufgenommen. Eine…

BFG RE/5100001/2020Vorabentscheidungsersuchen zur Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen (ausgelagerte Ermittlung der steuerrelevanten Werte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss30.01.2020Teil 1/2

…sei durch die Erstellung der steuerlichen Behandlung je Anteilschein und der Ermittlung der zu meldenden steuerrelevanten Werte jedenfalls erfüllt (durch Übernahme der steuerlichen Agenden der Besteuerung der Investmentfondserträge). Es würden dabei zwar Werte aus der auf Fondsebene zu erstellenden Ertragsrechnung bzw aus der Fondsbuchhaltung übernommen…

BFG RV/2300001/20191. Verdacht von Abgabenhinterziehungen aufgrund umfangreicher Finanzierungslücken bei der Lebenshaltungskostenrechnung betreffend einen Wohnwagenhändler, welcher sich zuvor im Zuge einer Außenprüfung geweigert hatte, dem Prüfer Kontenstände bekannt zu geben; 2. Ausmaß der zulässigen Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2021Teil 2/5

…verwendet und ebenfalls bedauerlicherweise Ertragsrechnungen mit Liquiditätsrechnungen in gesetzwidriger Weise gemischt. Die Finanzstrafbehörde gestehe auch in diesem Punkt ein, dass die Berechnungen des Prüfers bedauerlicherweise falsch seien, verwende aber derartige falsche Berechnungen weiterhin als Grundlage für den Antrag im Zusammenhang mit einer Konteneinschau und als…

BFG RV/7102588/2022Zulässigkeit der Berichtigung der Umsatzsteuer gem. § 16 UStG bei Verkauf unter dem Nennwert bzw. Vorliegen der ertragsteuerlichen Voraussetzungen für eine Ausbuchung der Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…Die Auflösung der zuvor getätigten Wertberichtigung der Ertragsseite und die Berichtigung der Ertragsseite sei der einzig mögliche Weg den Geschäftsfall in der Ertragsrechnung abzubilden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.02.2020 wies die belangte Behörde die Beschwerden vom 10.10.2013 gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer…

BFG RV/7105732/2018Zuweisung zur Mindestertragsgarantierückstellung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2019

…2 erster Satz EStG 1988 bestimmt: Ausgaben sind für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Ein "Aufwand" oder eine "Ausgabe" liegen nur insoweit vor, als sie vom Steuerpflichtigen aus Eigenem getragen werden und zwar endgültig. Solche Aufwendungen müssen mit einem endgültigen Verbrauch…

BFG RV/6101042/2015Beschwerde gegen eine Haftungsinanspruchnahme gem. § 14 BAO iZm. einem Mietobjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016

…dem sonstige Aufwände in Höhe von ca. € 10.000,-- (2009) bzw. ca. € 3.700 (2010) bzw. eine Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von € 12.186,52 (2010) gegenüberstehen. Dazu ist auch auf die nur wenige Positionen beinhaltenden Ertragsrechnungen dieser Jahre zu verweisen. Wenn das…

BFG RV/7100598/2009Darlehen als gewillkürtes Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015Teil 1/2

…in Form von sogenannten Ertragsrechnungen, diese wären richtigerweise als Prognoserechnungen zu bezeichnen gewesen, vorgelegt worden. Da diese Prognoserechnungen Überschüsse erwarten ließen, sei nach weiteren umfangreichen Gesprächen eine Zusammenarbeit vereinbart worden. Danach sollte sich die Bf. an der S. zu 25 % beteiligen und zusätzlich ein Darlehen…

BFG RV/5100833/2021Aufwendungen für einen Beteiligungserwerb für nicht ausgenützten Kredit stellen keine Zinsen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2022Teil 1/2

…aliquoten Teils des Aufwandes bestehen. Sonstige Geldbeschaffungs- und Nebenkosten der Fremdfinanzierung, die nicht als unmittelbare Gegenleistung für die Überlassung von Fremdkapital entrichtet werden würden (Rz 1254), seien von § 11 Abs. 1 Z 4 KStG 1988 idF SteuerreformG 2005 hingegen nicht erfasst und folglich nicht abzugsfähig…

BFG RV/7105015/2017Liebhabereiprüfung bei einem dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegenden Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 1/3

…angehoben worden. Damit sei ein Aufwand getätigt worden, der in Summe als Herstellungsaufwand iS des § 28 Abs. 3 EStG auf 10 bis 15 Jahre - je nach Förderungsdauer- begünstigt abzuschreiben sei. Die bisher vorgenommene Aufteilung in Instandsetzung und Herstellung sei willkürlich erfolgt und nicht nachvollziehbar. Es…

BFG RV/7104713/2019Keine verdeckte Ausschüttung bei fehlendem Bereicherungswillen; Teilwertabschreibung (Rest-)Grundstück
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2021Teil 1/2

…von jenen Erträgen, die bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung der Sache nachhaltig hätten erzielt werden können, und dem bei einer solchen Bewirtschaftung entstehenden Aufwand auszugehen (§ 5 Abs 3 LBG). Der Zinssatz zur Ermittlung des Ertragswertes richtet sich nach der bei Sachen dieser Art üblicherweise erzielbaren Kapitalverzinsung (§ 5…

BFG RV/4100476/2016Wiederaufnahme eines Verfahrens, in welchem trotz Erkennbarkeit der Ungewissheit der objektiven Ertragsfähigkeit eine kleine Vermietung endgültig als Einkunftsquelle anerkannt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020Teil 2/2

III.) Das Finanzamt hatte daher nicht das Recht, die Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatzsteuer und Feststellungen gem. § 188 BAO für 2009 zu erlassen.   IV.) Einnahmen, Werbungskosten der Bf 2009-2033 1.)Zeitraum vor Änderung der Art der Bewirtschaftung 2009-August 2011 2009 | Art der Einnahmen…

BFG RV/1100385/2016Berechtigung und Höhe von Sicherheitszuschlägen im Zuge einer Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019

…von € 700.000 an Umsatzerlösen um mehr als € 300.000 überschreiten, ab dem Folgejahr zur Buchführung verpflichtet. Im Prüfungsfall erfolgte die Buchhaltung des Jahres 2014 jedoch entgegen dieser Bestimmung nach dem Aufwands- und Ertragsprinzip, laut Aussage des Buchhalters wurden auch keine Inventuren durchgeführt…

BFG RV/7100931/2021Kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben in Folge von Scheinrechnungen, da sowohl die Leistungsbeschreibung als auch der Rechnungsaussteller falsch sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 2/2

…Juli 2019 und 28. Mai 2020 bestätigt. Indirekt wurde dies auch vom Geschäftsführer der Bf. bestätigt, als er aussagte, dass die Rechnungen nur "zum Ausgleich" erstellt worden sind. Der fakturierte Aufwand ist somit in dieser Form nicht angefallen. Da der in den verfahrensgegenständlichen Rechnungen dokumentierte…

BFG RV/6100242/2022Aufteilung in abzugsfähige und nicht abzugsfähige Vorsteuerbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2023

…GmbH3*** bestätigt, dass sich sein Aufwand im Zusammenhang mit der Vermittlung der Liegenschaft ***EZ1*** "in etwa bei 1/3 für das Grundstück und 2/3 für das Gebäude bewegt." Zudem wurde dem Bundesfinanzgericht von der steuerlichen Vertretung ein Aktenvermerk des Herr ***2*** vom 19. Jänner…

BFG RV/7103389/2019Schätzung im Jahr vor und im Jahr der Konkurseröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021

…Linie eine Liquiditätsfrage und nicht eine Frage des Gewinnes. Beispielsweise kann bei privaten Entnahmen durch Beteiligte zwar eine mangelnde Liquidität vorliegen, aber dennoch ein Gewinn im Jahr vor der Insolvenzeröffnung erzielt werden. Bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG bewirken dem Aufwands-und Ertragsprinzip…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 14/18

…kompletten Fassung des Außenprüfungsberichts zu entnehmen). Gegenüber den angefochtenen Bescheiden und dem Außenprüfungsbericht stellte das Finanzamt im Zuge des Verfahrens vor dem BFG angesichts des mit einer Detailprüfung aller strittigen Rechnungen verbundenen Aufwands und der zwischenzeitig in Bezug auf den Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Unternehmen…

BFG RV/7101200/2013Bestandvertrag zwischen Eltern und Sohn: Vermietung oder Gebrauchsregelung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2016Teil 1/2

…bereits am 13.12.2011 (vor Prüfungsabschluss) erlassenen Bescheiden über (Wiederaufnahme und) Umsatzsteuer sowie Einkünfte-Feststellung 2001, gestützt auf die am 19.12.2011 bei der BfP eingelangte vorläufige Begründung, in der Aufwands- und Vorsteuer-Position "Instandhaltung" infolge einer irrtümlichen Fehlzuordnung des Wertansatzes für Top…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 4/5

…aller (Auslands-)Gespräche mit nur einem Mobilfunkgerät lediglich eines Mobiltelefonanbieters technisch nicht sichergestellt ist, begründet. Die beiden Mobilfunkgeräte sind für den Bf. auch insoweit beruflich notwendig, als für den Bf. dann, wenn dieser Telefongespräche mit einem bestimmten Gesprächspartner in verschiedenen Frequenzbereichen führen kann und die…

BFG RM/5300002/20141. Anordnung und Durchsuchung einer Wohnung bei einem Rechtsberater ohne Berufsbefugnis 2. Durchsuchung von Kraftfahrzeugen 3. Öffnung eines Bankkontos, welches bei der geschäftlichen Betätigung des Rechtsberaters verwendet worden ist 4. Ausmaß der zu Pkt. 1 bis 3 bestehenden Beschwerdeberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016Teil 3/4

…komme ich ins Spiel und versuche kostenlos - nur gegen Aufwands- und Pauschalgebührenersatz - Hilfe zu leisten. In meiner jahrelangen Erfahrung - seit dem Jahre 2002 - ist es mir gelungen, ständig in den österreichischen Printmedien (Kronen Zeitung, Tageszeitung Österreich, News usw.) präsent zu sein und darf auf abgeschlossene…

BFG RV/3100257/2023Verjährung, Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels, Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 1/3

…€ angesetzt würden. Der Aufwand des Bf auf Grund des Hochwassers im Jahr 2013 könne nicht berücksichtigt werden, weil es sich bei den Liegenschaften des Projektes "Kössen" um Umlaufvermögen handle. Sämtliche Aufwendungen für diese Liegenschaften seien deshalb zu aktivieren und könnten erst bei der (späteren…