…von einer unbedingten Gegenleistung in Höhe von 15,000.000,00 Euro auszugehen, die lediglich zu unterschiedlichen Zeitpunkten fällig gestellt würde und nicht von bloß 3,000.000,00 Euro unbedingt vereinbarter Gegenleistung samt weiterer Erhöhungen unter aufschiebenden Bedingungen oder Befristungen. Gemäß Punkt 4.1…

In der Literatur findet sich die "Erteilung einer baubehördlichen Genehmigung" als von der Rechtsprechung bestätigtes Beispiel für eine aufschiebende Bedingung (vgl. OGH 05.07.1988, 10 Ob 506/88; Kietaibl in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.05 § 897 Rz 41; Spruzina in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1…

…Judikatur)   V. Erwägungen: Im Gegenstandsfall wurde die Rechtswirksamkeit des mit allseitiger Unterfertigung am 24.3.2015 abgeschlossenen Kaufvertrages von den Vertragsparteien ausdrücklich unter die aufschiebende Bedingung der rechtswirksamen Umwidmung bzw. Änderung der Flächenwidmung in "Sonderfläche Beherbergungsgroßbetrieb" gestellt (siehe Punkt "I. Präambel" und unter Vertragspunkt…

…Projektdetails zum "Wettbewerb …" und die Flächenaufstellung vom 17.7.2017 verwiesen, die diesem Vertrag als Beilagen ./C und ./D angefügt sind. … II.3. Dieser Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen, dass das Baurechtsobjekt eine vermietbare Fläche (Nettonutzfläche) von zumindest 4.500 m2…

…Verletzung von Verfahrensvorschriften, weil der Sachverhalt in einem Punkt aktenwidrig angenommen worden sei: Die Verrechnung der Leistungen von F. sei nicht von einer aufschiebenden Bedingung abhängig gewesen. Eine derartige Aussage sei weder von der Geschäftsführerin noch vom Leistenden noch vom Gesellschafter getätigt worden. Sie widerspräche…

…der Leistungen von Hrn. E. F. an die geprüfte Gesellschaft war nicht von einer aufschiebenden Bedingung abhängig. Eine derartige Aussage wurde weder von der Geschäftsführerin noch vom Leistenden noch vom Gesellschafter der geprüften Gesellschaft getätigt. Sie widerspräche der Behandlung durch die Beteiligten, weil die Leistungen…

…sich aber um keine Befristung, sondern um eine Abhängigkeit des Honorars von einem ungewissen Ereignis und daher um eine aufschiebende Bedingung des Honoraranspruches. Diese Darlegung folgt daher dem vom FA ins Treffen geführten Beweisergebnis: Tatsächlich wurde zwischen der Bf und F. nur ein Erfolgshonorar (in…

…dass die aufschiebende Bedingung auf den Vertragsabschluss rückwirke und somit der 30.3.2012 als Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts gelte und der gegenständliche Veräußerungsvorgang nicht der Immobilienertragsteuer unterliege. 4.) Mit den Beschwerdevorentscheidungen vom 29.2.2016 wies das FA die Beschwerde vom 10.2.2016 gegen…

…Grundsatz der grunderwerbsteuerlichen Relevanz des Verpflichtungsgeschäftes normiert (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II Grunderwerbsteuer, § 1 Rz 108). Auch der von einer aufschiebenden Bedingung abhängige Erwerb ist bereits ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG ist (vgl. Fellner, aaO, § 8 Rz 17a). Mit…

…Grundsatz der grunderwerbsteuerlichen Relevanz des Verpflichtungsgeschäftes normiert (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II Grunderwerbsteuer, § 1 Rz 108). Auch der von einer aufschiebenden Bedingung abhängige Erwerb ist bereits ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG ist (vgl. Fellner, aaO, § 8 Rz 17a). Mit…

…wäre der Mietvertrag vom 30.03.2017 aufgrund der offensichtlichen rechtlichen Unmöglichkeit gar nicht, auch nicht mehr unter der aufschiebenden Bedingung, abgeschlossen worden. Daher war die faktische als auch rechtliche Unmöglichkeit von Beginn weg objektiv gegeben und lag diese bereits anfänglich vor und nicht wie…

…Nutzungsänderungen durch den Mieter und hat jedenfalls keinerlei Auswirkungen auf die Bemessungsgrundlage der Mietvertragsgebühr, zumal es sich eben auch hier nicht um eine aufschiebende Bedingung handelt. 3.) Auch ein Konnex zwischen dem Befristungsabschlag und der Vorsichtsklausel ist nicht gegeben. Der Befristungsabschlag kommt immer zur Anwendung…

…GebG als unbedingt und sofort fällig geltenden erhöhten Bestandzins auszugehen (VwGH 18.4.1997, 97/16/0079). Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung des vollen Mietzinses ist unter der aufschiebenden Bedingung, dass hinsichtlich des Bestandobjektes die Mängel behoben werden und ein baugesetzmäßiger Zustand hergestellt wird…

…12.2010 erfolgt. Die Eintragung im Firmenbuch habe bloß deklarative Wirkung. Die aufschiebende Bedingung hätte konkret die Einbringung sichern sollen. Nach dem zitierten VwGH-Erkenntnis sei eine zeitliche Nähe außerdem nicht schädlich und würde selbst eine Gleichzeitigkeit keine andere Beurteilung nach sich ziehen. Wesentlich sei…

Zum Thema der aufschiebenden Bedingung fassen Ruppe/Achatz in Ruppe/Achatz (Hrsg), UStG5, § 12 Tz 49ff zusammen, nach Auffassung des EuGH könne der Leistungsempfänger nach Art 168 MwSt-RL nur den Betrag an Umsatzsteuer abziehen, den der leistende Unternehmer auf Grund der Leistung schuldet (EuGH…

… 5 GrEStG, und die dort zitierte Rechtsprechung). Die aufschiebend bedingte Gegenleistung ist genauso zu beurteilen wie eine nachträglich vereinbarte Gegenleistung iS des § 5 Abs. 2 Z 1 GrEStG. Erst mit Eintritt der Bedingung entsteht insoweit eine neue Grunderwerbsteuerpflicht, die durch einen zusätzlichen (selbständigen) Grunderwerbsteuerbescheid festzusetzen…

…der Bf. für alle geprüften Unternehmen tätig sei. Seine Leistungen seien zu fremdüblichen Konditionen abgerechnet worden, gesetzeskonform nach Leistungserbringung. Für die erbrachten Leistungen sei niemals eine aufschiebende Bedingung vereinbart worden. Hätte es diese gegeben, wären einerseits keine Teilzahlungen erfolgt, und andererseits hätte der Bf. nicht…

…das Kaufobjekt im März 2013 so nicht verkaufbar gewesen sei, da Anteile an die deutsche Bank verpfändet und Partner für die Kaufpreisfinanzierung nötig gewesen seien. Daher seien im Kauf- und Abtretungsvertrag aufschiebende Bedingungen vereinbart worden. Es sei kein Kaufpreis geflossen, den habe damals niemand gehabt…

…§ 78 Abs 3 TrUG). Auch nach Art 552 § 6 Abs 2 PGR werden Personen, die nach Eintritt einer aufschiebenden Bedingung oder bei Erreichung eines Termins, insbesondere nach dem Wegfall eines im Rang vorgehenden Begünstigten, einen rechtlichen Anspruch haben, auf Grund der Stiftungsurkunde, der Stiftungszusatzurkunde oder…

…Gültigkeit der Gutscheine auf einen bestimmten Zeitraum und die Wertlosigkeit der Gutscheine nach dem Zeitablauf stellt eine auflösende Bedingung dar und ist daher unbeachtlich. Dies ergibt sich aus einem Größenschluss aus der Sonderbewertungsvorschrift des § 59 Abs. 6 GSpG, wonach selbst beigesetzte aufschiebende Bedingungen unbeachtlich sind…