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BFG RV/7100969/2014Unrichtige Bekanntgabe von Bodenschätzungsergebnissen - "Nichtbescheid"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2020

…am 21.06.2013 mit, dass es von einer Verkürzung der Auflegung(sfrist) der Bodenschätzungsergebnisse in der KG ***3*** von den gesetzlich vorgesehenen drei auf zwei Tage ausgehe, was möglicherweise den Bescheid über die Ergebnisse der Bodenschätzung ihm gegenüber als nicht rechtswirksam ergangen erscheinen lasse…

BFG RV/7102422/2014Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2020

…und B. in der Zeit von August 2010 bis Oktober 2010eine Überprüfung der Bodenwertschätzung durch. Diese wurde durch öffentliche Bekanntmachung über die Auflegung der Ergebnisse der Bodenschätzung im Mai 2011 abgeschlossen. Das Finanzamt (FA) gelangte zu der Auffassung, dass durch diese Form der Bekanntmachung der…

BFG RV/7100251/2018Hauptfeststellung 1.1.2014 - Streitpunkte: wirtschaftliche Ertragsbedingungen - Trockengebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019Teil 2/2

…Auf dem vom FA am 9. Jänner 2019 vorgelegten Schriftstück "öffentliche Bekanntmachung über die Auflegung der Ergebnisse der Bodenschätzung zur allgemeinen Einsichtnahme" mit der Gz.*** der Gemeinde GEMEINDE befindet sich ein ausdrücklicher Vollzugsvermerk der Gemeinde GEMEINDE und wird daher davon ausgegangen, dass im Zeitraum 19…

BFG RV/7103460/2014Zurückweisung von Beschwerden gegen an eine nicht näher bezeichnete "Erbengemeinschaft" ergangene vermeintliche Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2015Teil 2/2

…die Bestimmungen der Abs. 2 bis 6, wenn nicht nach gesetzlicher Anordnung die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen genügt. (2) Jeder Bescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen…

BFG RV/7103305/2026Eine einjährige Abwesenheit stellt keine (vorübergehende) Abwesenheit von der Abgabestelle iSd § 26 Abs 2 ZustG dar, sondern bei Kenntnis vom anhängigen Abgabenverfahren eine Änderung (Aufgabe) der Abgabestelle iSd § 8 Abs 1 ZustG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.08.2026

…für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 97 Abs 1 lit a BAO bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Nach § 98 BAO sind Zustellungen grundsätzlich nach…

BFG RV/2100829/2026Familienbeihilfe: Zurückweisung - nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.08.2026

…werden dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung (§ 97 Abs. 1 lit. a BAO…

BFG RV/1100190/2026Verspätete Beschwerde gegen einen elektronisch über FinanzOnline zugestellten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.06.2026

…dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Gemäß § 97 Abs. 3 BAO kann an Stelle der…

BFG RV/7100699/2025Schätzung eines KFZ-Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026

…nach § 97 Abs. 1 lit. a BAO bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Entsprechend § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge…

BFG RV/7100931/2021Kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben in Folge von Scheinrechnungen, da sowohl die Leistungsbeschreibung als auch der Rechnungsaussteller falsch sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 2/2

…bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Der steuerliche Vertreter der Bf. brachte in der mündlichen Verhandlung vor, dass…

BFG RV/7102184/2026Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.05.2026

…sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt a) bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung; b) bei mündlichen Erledigungen durch deren Verkündung. § 108 BAO…

BFG RV/5100150/2026Beschwerden verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.02.2026

…dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist. Die Bekanntgabe erfolgt nach § 97 Abs 1 lit a BAO bei schriftlichen Erledigungen - wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen - vorgesehen ist, durch Zustellung. Elektronisch zugestellte Dokumente gelten gemäß § 98 Abs 2 erster…

BFG RV/5100017/2026Verspätete Beschwerde nach Abweisung Wiedereinsetzungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.01.2026

…für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt a) bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung; b) bei mündlichen Erledigungen durch deren Verkündung. (3) An Stelle der Zustellung der…

BFG RV/7103902/2025Beschwerde verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.12.2025

…dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist. Die Bekanntgabe erfolgt nach § 97 Abs 1 lit a BAO bei schriftlichen Erledigungen - wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen - vorgesehen ist, durch Zustellung. Elektronisch zugestellte Dokumente gelten gemäß § 98 Abs 2 erster…

BFG RV/7103133/2025Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Beschwerde bei Bescheidzustellung in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.10.2025

…für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt a) bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung; b) bei mündlichen Erledigungen durch deren Verkündung. (2) […] (3) An Stelle der…

BFG RV/7101753/2025Beurteilung eines Parteianbringens als Beschwerde oder Aufhebungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2025

…es sei für die Finanzverwaltung nicht ersichtlich gewesen, dass der Bf. - wie im Vorlageantrag erwähnt - anstatt der Beschwerde vom 03.03.2025 eine Aufhebung gem. § 299 BAO begehrt habe. In dem unter "finanzonline.at" vom Bundesministerium für Finanzen zur Verfügung gestellten Serviceportal werden für das…

BFG RV/3100280/2025Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.09.2025

…ist. Nach § 97 Abs. 1 lit. a BAO erfolgt die Bekanntgabe bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in…

BFG RV/7102162/2024Versäumung der Beschwerdefrist - Zurückweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.08.2025

…als Vorlageantrag zu werten gewesen. Irrtümlich wurde stattdessen jedoch eine weitere Beschwerdevorentscheidung vom 29.4.2024 erlassen. Nach Einbringung einer weiteren Beschwerde vom 5.5.2024 wurde die irrtümlich erlassene Beschwerdevorentscheidung vom 29.4.2024 mit Aufhebungsbescheid vom 1.7.2024 gemäß § 299 BAO durch…

BFG RV/7400050/2019Verspätet eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.08.2025

…demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt gemäß lit. a leg zit bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Gem. § 16 Abs. 1 ZustG darf…

BFG RV/7100040/2025Zurückweisung eines unzulässigen Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2025

…Für schriftliche Erledigungen nennt § 97 Abs 1 lit a die Zustellung, die öffentliche Bekanntmachung (vorgesehen in den §§ 23 und 42 AbgEO sowie in § 25 ZustG) und die Auflegung von Listen (vorgesehen in § 11 BodenschätzungsG 1970). (Ritz/Koran, BAO8 § 97 BAO Rz 4) Tatsächlich gilt die…

BFG RV/7100738/2023Versäumung der Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2025

…ist. Gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO erfolgt die Bekanntgabe bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument gemäß § 26 Abs. 1 ZustG…