…wonach bei Treuhandverhältnissen der Treugeber als Gesellschafter iSd KVG anzusehen sei. Die Sacheinlage des Herrn NN sei daher in wirtschaftlicher Betrachtungsweise wie jene eines Treugebers anzusehen und daher gesellschaftsteuerpflichtig. Diese Rechtsansicht ist aus mehreren Gründen abzulehnen: Eine gesellschaftsrechtliche Konzernverbindung ist schon deshalb nicht mit einer…

…zur Aufdeckung der stillen Reserven, diese und der Firmenwert werden besteuert. Im Streitfall liegen unstrittig keine stillen Reserven, sondern lediglich ein Firmenwert vor, dessen Höhe strittig ist. Nach den Grundsätzen des allgemeinen Steuerrechtes stellt die zur Erlangung von Vermögen erfolgende Aufgabe von Gesellschaftsrechten einen Veräußerungsvorgang…

…durch die Übertragung von Aufgaben veranlasst wurde. Wurde die Leistung der Zuschüsse unmittelbar durch die Übertragung der Aufgabe der Sanierung/Erweiterung der Volksschule und des Hallenbades veranlasst? Gesellschaftsteuerbare Vorgänge Der Gesellschaftsteuer unterliegen gemäß § 2 KVG u.a. 1. der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen…

…die Aufgabe übertragen, die vertragsgegenständlichen Liegenschaften zu bewirtschaften und auf den an die Käuferin zu übertragenden vertragsgegenständlichen Liegenschaften ein Schulzentrum (Hauptschule, Sonderschule und Polytechnikum), ein Parkdeck mit rund 300 Stellplätzen und einen Kindergarten (viergruppig) zu errichten. Die Errichtung erfolgt in Umsetzung des Siegerprojekts der NMPB…

…aus abgabenrechtlicher Sicht um die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben einer Körperschaft öffentlichen Rechts, für die die umfassende Steuerbefreiung gem. Art. 34 BBG 2001 id jeweiligen Fassung in Anspruch genommen wird. Unter 3.1 wird als Gegenstand des Unternehmens die Steuerung und Koordination der Bf…

…allgemeinen nicht Aufgabe der Behörde, noch zusätzliche Erhebungen zu pflegen. Sie wird vielmehr auf Grund des vorliegenden Beweismaterials in freier Beweiswürdigung ihre Entscheidung zu fällen haben (vgl. VwGH 27.9.1990, 89/16/0225). Auch das Verhalten des Abgabepflichtigen im Abgabenverfahren unterliegt der freien Beweiswürdigung…

…1) Die durch die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften), die unter beherrschendem Einfluss einer Körperschaft öffentlichen Rechts stehen, unmittelbar veranlassten (anfallenden) Schriften, Rechtsvorgänge und Rechtsgeschäfte sind von der Gesellschaftsteuer…

…Wert der Gesellschaftsrechte erhöht werde (Einlage = Verbrauch). Dies zeige sich buchhalterisch, da Aufwand und Einlage sofort saldiert würden. Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung, welche das Finanzamt damit begründete, dass auch die Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung der…

…allgemeinen nicht Aufgabe der Behörde, noch zusätzliche Erhebungen zu pflegen. Sie wird vielmehr auf Grund des vorliegenden Beweismaterials in freier Beweiswürdigung ihre Entscheidung zu fällen haben (vgl. VwGH 27.9.1990, 89/16/0225). Auch das Verhalten des Abgabepflichtigen im Abgabenverfahren unterliegt der freien Beweiswürdigung…

…mit folgendem Inhalt ab: „Gemäß § 2 Z 4 KVG unterliegen der Gesellschaftsteuer folgende freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen: a) Zuschüsse. Eine Leistung ist dann freiwillig, wenn sie weder auf einer gesellschaftsvertraglichen…

…21. März 2024 wurde der Vorlageantrag eingebracht. Die darin angekündigte ausführliche Begründung wurde durch das Gericht angefordert. Am 9. Dezember 2025 übermittelte die Beschwerdeführerin die Begründung zum Vorlageantrag sowie acht Beilagen. Es wurde nach Ausführungen über die gesellschaftsrechtliche Entwicklung der Beschwerdeführerin vor allem darauf hingewiesen…

…in dem vertragsmäßig die Übertragung der Gesellschaftsrechte und damit das Ausscheiden des Gesellschafters wirksam wird. Als Indiz kann bei Abschichtung eines Gesellschafters auch gewertet werden, welche Bilanz der Abschichtung zugrunde gelegt wird, weil der abgeschichtete Gesellschafter an den stillen Reserven späterer Wirtschaftsjahre keinen Anteil mehr…

…Möglichkeit offen lassen würde, Aufgaben wieder an sich zu ziehen und für diesen Fall, eine Rückgängigmachung des Rechtsvorganges vorsehen würde (vgl. UFS 14.03.2011, RV/0356-W/07). Art. 34 § 1 Abs. 1 setzt beschwerdefallbezogen für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer u.a. voraus…

…1) Die durch die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften), die unter beherrschendem Einfluss einer Körperschaft öffentlichen Rechts stehen, unmittelbar veranlassten (anfallenden) Schriften, Rechtsvorgänge und Rechtsgeschäfte sind von der Gesellschaftsteuer…

…Aufgabe der Bf. bei den einzelnen Projekten bestand laut dem Gesellschafter-Geschäftsführer der Bf. und gleichzeitig steuerlichen Vertreter der Bf., Mag. Z, in der Projektentwicklung und in der Zusammenführung und Verrechnung der einzelnen Leistungselemente, dh., der steuer- und gesellschafstrechtlichen Beratung, der EDV-Betreeuung und der…

…aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit bestehen ist nach objektiven Gesichtspunkten zu prüfen, wobei auch die Art der in Frage stehenden Norm und ihre Position im Normenzusammenhang in Betracht zu ziehen und auf die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes Bedacht zu nehmen ist. Aufgabe des Bundesfinanzgerichtes ist…

…303 Abs.4 BAO die, Wiederaufnahme des Verfahrens, betreffend den Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber., gemäß § 2 Abs.1 KVG, betreffend die Gründung der Bf vom 18.12.2006, sowie die Aufhebung des Bescheides gemäß § 201 BAO vom 12…

…1 KStG bei der Ermittlung des Einkommens einer Körperschaft "Einlagen" und "Beiträge jeder Art" insoweit außer Ansatz, als sie von Personen in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter geleistet würden. § 8 Abs. 1 KStG sei Ausfluss des für Körperschaften geltenden Trennungsprinzips. Gesellschaftsrechtlich veranlasste Vorgänge wie Einlagen im…

…sei, Kredite bei Nichtgesellschaftern zu erreichen, oder bei einer Verknüpfung des Darlehens mit typischen Gesellschafterrechten für den Darlehensgeber. Nach der weiters zu beachtenden Angehörigenjudikatur würden Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen steuerrechtlich nur dann Anerkennung finden, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizität), einen eindeutigen…

…Einkünften oder im Gesamtbetrag der Einkünfte enthalten sind: - Gewinne aus einem Schulderlass gemäß § 36 Abs. 2, - Gewinne, die in Veranlagungszeiträumen anfallen, die von einem Konkursverfahren oder einem gerichtlichen Ausgleichsverfahren betroffen sind, - Veräußerungsgewinne und Aufgabegewinne, das sind Gewinne aus der Veräußerung sowie der Aufgabe von Betrieben…