…erweckt oder sogar mit einer darauf gerichteten Absicht erlassen wurde. Akte mit Bescheidintention, die die Mindesterfordernisse (zB Außenwirkung) nicht erfüllen, sind als Bescheide absolut nichtig. Die Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner bildet den konstitutiven Akt, mit dem das Pfandrecht zu Gunsten der Republik Österreich…
…keine für Gerichte verbindliche Rechtsquellen darstellen. Der vom "Bundesministerium für Finanzen - 12/2020 (Aufl. 2020) aufgelegte Vordruck L 1ab-2020" ist ein amtlicher Vordruck und besitzt in Hinblick auf § 133 Abs 2 BAO Außenwirkung. Leg.cit bestimmt, dass Abgabenerklärungen unter Verwendung amtlicher Vordrucke abzugeben sind…
…den Hintergrund. Die erforderliche Außenwirkung ist damit nicht gegeben. Auch der genaue Inhalt der behaupteten Schenkung im Juli 2007 bleibt (mangels schriftlicher Vereinbarung oder unmittelbarer Zeugen sowie mangels entsprechenden Vorbringens) undeutlich und zweifelhaft (auch die von der Beschwerdeführerin beigebrachten Zeugenbestätigungen geben insoweit keinen Aufschluss). So…
…Abs. 2 BAO). Sie kommen in jenen Fällen zum Tragen, in denen berechtigte Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt einer behaupteten vertraglichen Gestaltung bestehen. Zum Erfordernis der Außenwirkung wird gefordert, dass vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen die gleichen Formvoraussetzungen erfüllen müssen, die unter Fremden üblich sind…
…wäre. Er hat sich jedoch dahingehend entschieden, die Gewinne in der Gesellschaft - auch aus Gründen der entsprechenden Außenwirkung - zu zeigen und auch hier entsprechend zu versteuern. Da er zugleich das Erbe in ***Staat*** sanieren und fortführen wollte, hat er gemeinsam mit seiner Gattin den Weg…
…anzuerkennen: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen dann anzuerkennen, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen: 1. Hinreichende Außenwirkung: Die Außenwirkung des Dienstverhältnisses ist jedenfalls gegeben. Es liegt ein schriftlicher Dienstvertrag vor. Dieser wurde dem Finanzamt im Zuge der Veranlagung sogar vorgelegt…
…eben große Projekte mit Investionsbaukostenvolumen ab 10 Mio., die großen waren bis zu 1 Mrd. in China. Das heißt, es hat mit Professionalität zu tun und mit einer Außenwirkung, wie es heute, ganz anders als vor 50 Jahren, notwendig ist, um am Markt zu arbeiten…
…eine GesSt-Anzeige (genauer: die GesSt-Erklärung gemäß § 10 Abs 1 KVG) erst jetzt erfolgt, hat zwei Gründe: • Die Ähnlichkeit dieser Emission zu einer von einer Schwestergesellschäft emittierten Tranche samt der Außenwirkung, die das Finanzamt dabei erzeugt hat; • Die Antwort auf die damalige Anzeige vom…
…die als konkludente Annahme des Anbots angeführt würden, fehle jede Außenwirkung. Das Gesamtbild der dargelegten Verhältnisse spräche nicht für das Vorliegen von Fremdüblichkeit, sodass das gewährte Darlehen - welches seinen Ursprung nur mehr in gesellschaftsrechtlichen Beziehungen haben könne - als verdeckte Ausschüttung einzustufen sei. Die belangte Behörde…
…vermutlich nicht nachweisen, wie: 1.) Nach außen hin ausreichend zum Ausdruck kommen. 2.) Einen eindeutigen und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben. 3.) Zwischen Familienfremden unter gleichen Bedingungen abschließen. Zur Außenwirkung - nach außen hin ausreichend zum Ausdruck kommen: Der Fachbereich würde mangelnde Publizität vorwerfen, da trotz…
…die Anerkennung des Mietverhältnisses. Der Mietvertrag enthalte eine detaillierte Beschreibung der vermieteten Räumlichkeiten und der Instandhaltungspflichten des Mieters. Die Aspekte der Außenwirkung und des klaren Inhalts seien erfüllt. Die Angemessenheit und Fremdüblichkeit des Mietzinses für das Büro, das zugleich als Aufbewahrungsraum für x Material diene…
…zuhause durchführen können, weshalb sie überwiegend zuhause gearbeitet habe. An Tagen mit Vorlesungen habe sie wegen allfälliger negativer Außenwirkung nicht an Gesprächen bei Kunden teilnehmen können. Sie beantragt, die Ausgaben für ein häusliches Arbeitszimmer anzuerkennen und den angefochtenen Bescheid aufzuheben. 2.2. Mit der Beschwerdevorentscheidung…
… 99 Abs. 2 FinStrG eine AP für 2003-2005 durch. Als erste Amtshandlung mit Außenwirkung findet sich in den abgabenbehördlichen Unterlagen ein von der steuerlichen Vertretung der Gesellschaft - lt. FA aus Protest gegen die Rechtsgrundlage der AP - nicht unterzeichneter Prüfungsauftrag betreffend eine finanzstrafbehördliche Prüfung der…
…signalisiert, dass eine Gemeinde substanzberechtigt sei. Für die steuerliche Einkünftezurechnung sei diese Außenwirkung nicht erforderlich und sei es ausreichend, dass die Gemeinde im Innenverhältnis über die Einkunftsquellen disponieren könne. Ein weiteres Merkmal der besonderen Stellung der substanzberechtigten Gemeinde sei die Konzeption des Rechnungskreises II. Gemäß…
…V, wird weder über die Höhe des Mietzinses noch darüber abgesprochen, wie die Betriebskosten abzurechnen sind. Es fehlt dem angenommenen Mietverhältnis sowohl an der ausreichenden Außenwirkung (Publizität) als auch der Voraussetzung eines klaren, eindeutigen und jeden Zweifel ausschließenden Inhaltes. Fremdüblichkeit: Es ist festzustellen, dass sich…
…Sozialversicherungsträger zur Feststellung eines Dienstgebers des Bw komme Unterbrechungswirkung zu. UFS vom 4. 1. 2011, RV/0487-G/10 Vergleichsweise ausführlich mit der Frage der Außenwirkung einer Anfrage (nicht Abfrage) setzt sich UFS 4. 1. 2011, RV/0487-G/10 betreffend Löschung von Abgabenschuldigkeiten auseinander: ..…
…wie folgt umschrieben: Grundlagen von Name, Positionierung, Außenwirkung und authentischer Kommunikation Hinsichtlich des Teilnehmerkreises dieses Kurses wurde von der Bf. angegeben, dass es sich um Personen mit Interesse an persönlicher Markenbildung und beruflicher Sichtbarkeit handeln würde. Die berufliche Verwertung des in diesem Kurs erworbenen Wissens…
…seien auch keine Zwangsstrafen festzusetzen gewesen. Sollte es sich nach Ansicht des Finanzamtes bei den Bescheiden um Nichtbescheide handeln, da diese nicht zugestellt worden seien und folglich keine Außenwirkung entfaltet hätten, werde ersucht, die Buchungen der Zwangsstrafen am Finanzamtskonto zu stornieren. Die steuerliche Vertretung brachte…
…nicht vorlag. Für die Jahre 2010 und 2011 ist festzustellen, dass sowohl die mangelnde Außenwirkung der Möglichkeit zur Inanspruchnahme reiner Wellnessmitgliedschaften als auch die Einführung eines Getränke-Abonnements der Abgabenbehörde nicht bekannt waren. Gleiches gilt für die erst im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung hervorgekommenen Feststellungen…
…dass mit 29.12.2008 das Fruchtgenussrecht eingeräumt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt sei ***A*** noch nicht Gesellschafter der Bf gewesen. Um jedoch den am 29.12.2008 mündlich geschlossenen Fruchtgenussvertrag zwischen den Eheleuten besondere Außenwirkung zu verleihen, sollte dieser verschriftlicht werden. Mit ***24*** sei…