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BFG RV/6100506/2018Außenwirkung eines Bescheides als Mindesterfordernis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.01.2023

…erweckt oder sogar mit einer darauf gerichteten Absicht erlassen wurde. Akte mit Bescheidintention, die die Mindesterfordernisse (zB Außenwirkung) nicht erfüllen, sind als Bescheide absolut nichtig. Die Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner bildet den konstitutiven Akt, mit dem das Pfandrecht zu Gunsten der Republik Österreich…

BFG RV/7102758/2022Rückwirkende Beantragung eines Behindertenpasses für Zwecke des § 35 EStG bei verfassungskonformer und historischer Auslegung zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 2/2

…keine für Gerichte verbindliche Rechtsquellen darstellen. Der vom "Bundesministerium für Finanzen - 12/2020 (Aufl. 2020) aufgelegte Vordruck L 1ab-2020" ist ein amtlicher Vordruck und besitzt in Hinblick auf § 133 Abs 2 BAO Außenwirkung. Leg.cit bestimmt, dass Abgabenerklärungen unter Verwendung amtlicher Vordrucke abzugeben sind…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 3/3

…den Hintergrund. Die erforderliche Außenwirkung ist damit nicht gegeben. Auch der genaue Inhalt der behaupteten Schenkung im Juli 2007 bleibt (mangels schriftlicher Vereinbarung oder unmittelbarer Zeugen sowie mangels entsprechenden Vorbringens) undeutlich und zweifelhaft (auch die von der Beschwerdeführerin beigebrachten Zeugenbestätigungen geben insoweit keinen Aufschluss). So…

BFG RV/5100316/2025Betriebsausgaben mit einer dem Beschwerdeführer nahestehenden Gesellschaft im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.08.2025Teil 3/3

…Abs. 2 BAO). Sie kommen in jenen Fällen zum Tragen, in denen berechtigte Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt einer behaupteten vertraglichen Gestaltung bestehen. Zum Erfordernis der Außenwirkung wird gefordert, dass vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen die gleichen Formvoraussetzungen erfüllen müssen, die unter Fremden üblich sind…

BFG RV/7100932/20221. Am Verrechnungskonto verbuchte "Entnahmen" des Gesellschafters: Sofortige vA der "Entnahme", spätere vA durch Verzicht auf die Verrechnungskontoforderung oder keine vA aufgrund Darlehensprolongation 2. Aktive Rechnungsabgrenzung von Honoraranteilen für Nacharbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024Teil 2/3

…wäre. Er hat sich jedoch dahingehend entschieden, die Gewinne in der Gesellschaft - auch aus Gründen der entsprechenden Außenwirkung - zu zeigen und auch hier entsprechend zu versteuern. Da er zugleich das Erbe in ***Staat*** sanieren und fortführen wollte, hat er gemeinsam mit seiner Gattin den Weg…

BFG RV/1100261/2020Dienstverhältnis eines selbständigen Handelsvertreters mit Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2024

…anzuerkennen: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen dann anzuerkennen, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen: 1. Hinreichende Außenwirkung: Die Außenwirkung des Dienstverhältnisses ist jedenfalls gegeben. Es liegt ein schriftlicher Dienstvertrag vor. Dieser wurde dem Finanzamt im Zuge der Veranlagung sogar vorgelegt…

BFG RV/1100282/2021Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 4/4

…eben große Projekte mit Investionsbaukostenvolumen ab 10 Mio., die großen waren bis zu 1 Mrd. in China. Das heißt, es hat mit Professionalität zu tun und mit einer Außenwirkung, wie es heute, ganz anders als vor 50 Jahren, notwendig ist, um am Markt zu arbeiten…

BFG RV/7101477/2018Gesellschaftsteuer iZm Einräumung eines Genussrechtes - gewinnabhängige Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023Teil 1/3

…eine GesSt-Anzeige (genauer: die GesSt-Erklärung gemäß § 10 Abs 1 KVG) erst jetzt erfolgt, hat zwei Gründe: • Die Ähnlichkeit dieser Emission zu einer von einer Schwestergesellschäft emittierten Tranche samt der Außenwirkung, die das Finanzamt dabei erzeugt hat; • Die Antwort auf die damalige Anzeige vom…

BFG RV/7102905/2011Keine verdeckte Ausschüttung sofern dem gewährten Darlehen an den Gesellschafter eine werthaltige Forderung gegenüber steht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2023

…die als konkludente Annahme des Anbots angeführt würden, fehle jede Außenwirkung. Das Gesamtbild der dargelegten Verhältnisse spräche nicht für das Vorliegen von Fremdüblichkeit, sodass das gewährte Darlehen - welches seinen Ursprung nur mehr in gesellschaftsrechtlichen Beziehungen haben könne - als verdeckte Ausschüttung einzustufen sei. Die belangte Behörde…

BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 2/4

…vermutlich nicht nachweisen, wie: 1.) Nach außen hin ausreichend zum Ausdruck kommen. 2.) Einen eindeutigen und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben. 3.) Zwischen Familienfremden unter gleichen Bedingungen abschließen. Zur Außenwirkung - nach außen hin ausreichend zum Ausdruck kommen: Der Fachbereich würde mangelnde Publizität vorwerfen, da trotz…

BFG RV/4100391/2019Nahe Angehörige - Mietverhältnis zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2023

…die Anerkennung des Mietverhältnisses. Der Mietvertrag enthalte eine detaillierte Beschreibung der vermieteten Räumlichkeiten und der Instandhaltungspflichten des Mieters. Die Aspekte der Außenwirkung und des klaren Inhalts seien erfüllt. Die Angemessenheit und Fremdüblichkeit des Mietzinses für das Büro, das zugleich als Aufbewahrungsraum für x Material diene…

BFG RV/7105985/2018Häusliches Arbeitszimmer von UnternehmerInnen, die ihren Arbeitsplatz frei wählen können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2023

…zuhause durchführen können, weshalb sie überwiegend zuhause gearbeitet habe. An Tagen mit Vorlesungen habe sie wegen allfälliger negativer Außenwirkung nicht an Gesprächen bei Kunden teilnehmen können. Sie beantragt, die Ausgaben für ein häusliches Arbeitszimmer anzuerkennen und den angefochtenen Bescheid aufzuheben. 2.2. Mit der Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/2100741/2019Abweisung aufgrund geänderter Rechtslage (§ 295 Abs. 4 BAO idF BGBl. I Nr. 3/2021)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2021

… 99 Abs. 2 FinStrG eine AP für 2003-2005 durch. Als erste Amtshandlung mit Außenwirkung findet sich in den abgabenbehördlichen Unterlagen ein von der steuerlichen Vertretung der Gesellschaft - lt. FA aus Protest gegen die Rechtsgrundlage der AP - nicht unterzeichneter Prüfungsauftrag betreffend eine finanzstrafbehördliche Prüfung der…

BFG RV/3100707/2016Fiktiver Betrieb gewerblicher Art (entgeltliche Überlassung von Grundstücken an Schiliftbetreibergesellschaft) einer Körperschaft öffentlichen Rechts (Agrargemeinschaft) als selbständiges Körperschaftsteuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…signalisiert, dass eine Gemeinde substanzberechtigt sei. Für die steuerliche Einkünftezurechnung sei diese Außenwirkung nicht erforderlich und sei es ausreichend, dass die Gemeinde im Innenverhältnis über die Einkunftsquellen disponieren könne. Ein weiteres Merkmal der besonderen Stellung der substanzberechtigten Gemeinde sei die Konzeption des Rechnungskreises II. Gemäß…

BFG RV/6100042/2013Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen und die von der Judikatur festgelegten Anerkennungskriterien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015Teil 1/2

…V, wird weder über die Höhe des Mietzinses noch darüber abgesprochen, wie die Betriebskosten abzurechnen sind. Es fehlt dem angenommenen Mietverhältnis sowohl an der ausreichenden Außenwirkung (Publizität) als auch der Voraussetzung eines klaren, eindeutigen und jeden Zweifel ausschließenden Inhaltes. Fremdüblichkeit: Es ist festzustellen, dass sich…

BFG RV/7102899/2014Datenbankabfrage nach außen erkennbare Amtshandlung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2014Teil 2/2

…Sozialversicherungsträger zur Feststellung eines Dienstgebers des Bw komme Unterbrechungswirkung zu. UFS vom 4. 1. 2011, RV/0487-G/10 Vergleichsweise ausführlich mit der Frage der Außenwirkung einer Anfrage (nicht Abfrage) setzt sich UFS 4. 1. 2011, RV/0487-G/10 betreffend Löschung von Abgabenschuldigkeiten auseinander: ..…

BFG RV/5100603/2026Umschulung zur Lebens- und Sozialberaterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2026Teil 1/3

…wie folgt umschrieben: Grundlagen von Name, Positionierung, Außenwirkung und authentischer Kommunikation Hinsichtlich des Teilnehmerkreises dieses Kurses wurde von der Bf. angegeben, dass es sich um Personen mit Interesse an persönlicher Markenbildung und beruflicher Sichtbarkeit handeln würde. Die berufliche Verwertung des in diesem Kurs erworbenen Wissens…

BFG RV/7101932/2023Aufhebung wegen Zustellmangels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2026

…seien auch keine Zwangsstrafen festzusetzen gewesen. Sollte es sich nach Ansicht des Finanzamtes bei den Bescheiden um Nichtbescheide handeln, da diese nicht zugestellt worden seien und folglich keine Außenwirkung entfaltet hätten, werde ersucht, die Buchungen der Zwangsstrafen am Finanzamtskonto zu stornieren. Die steuerliche Vertretung brachte…

BFG RV/7101390/20171. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn die neu hervorgekommenen Tatsachen nicht die tatsächliche Grundlage der geänderten Entscheidung waren (fehlender Kausalzusammenhang) und ausschließlich eine Änderung der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts vorliegt 2. Wellnessbereich als umsatzsteuerrechtlich unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung Fitnessstudio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2026Teil 1/2

…nicht vorlag. Für die Jahre 2010 und 2011 ist festzustellen, dass sowohl die mangelnde Außenwirkung der Möglichkeit zur Inanspruchnahme reiner Wellnessmitgliedschaften als auch die Einführung eines Getränke-Abonnements der Abgabenbehörde nicht bekannt waren. Gleiches gilt für die erst im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung hervorgekommenen Feststellungen…

BFG RV/3100138/2022Rückdatierung einer Fruchtgenussvereinbarung unter Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2026Teil 1/2

…dass mit 29.12.2008 das Fruchtgenussrecht eingeräumt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt sei ***A*** noch nicht Gesellschafter der Bf gewesen. Um jedoch den am 29.12.2008 mündlich geschlossenen Fruchtgenussvertrag zwischen den Eheleuten besondere Außenwirkung zu verleihen, sollte dieser verschriftlicht werden. Mit ***24*** sei…