…so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. Art. 267 AEUV lautet: Artikel 267 (ex-Artikel 234 EGV) Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet im Wege der Vorabentscheidung a) über die Auslegung der Verträge, b) über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen…

…Antragstellers, sondern vorrangig die Erlangung bzw. das Behalten einer waffenrechtlichen Berechtigung ist. Durch Art 234 EGV wird dem Europäischen Gerichtshof die Zuständigkeit für die Auslegung des gesamten EG-Primär- und Sekundärrecht eingeräumt. Alle mitgliedstaatlichen Gerichte - die zur direkten Anwendung des EU-Rechts verpflichtet sind - können…

…2015, 2013/15/0238).   Zur Anregung, ein Vorabentscheidungsverfahren einzuleiten: Art 267 AEUV (ex Artikel 234 EGV) lautet: "Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet im Wege der Vorabentscheidung 1. über die Auslegung der Verträge, 2. über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe…

…an den UFS, mit dem Ziel einer NOVA-Festsetzung in Höhe von 789,05 € und Rückerstattung des darüber hinaus bereits entrichteten Abgabenbetrages sowie einer Vorlage der ihrer Ansicht nach klärungsbedürftigen Auslegungsfragen an den Europäischen Gerichtshof (EUGH) zur Vorabentscheidung gemäß Art 234 EGV. Zugleich regte…

…oder gegen Art 401 MwStSystRL verstößt, dem EuGH gemäß Art 267 AEUV (vormals Art 234 EGV) zur Vorabendschei- dung vorlegen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass das österreichische Glücksspielmonopol gegen die primärrechtlich gewährleistete Dienstleistungsfreiheit (Art 49 AEUV) sowie die ebenfalls primärrechtlich gewährleistete Niederlassungsfreiheit verstößt (Art 56…

…Abs 1 Z 1 GebG gegen Art 401 MwStSystRL verstößt, dem EuGH gemäß Art 267 AEUV (vormals Art 234 EGV) zur Vorabentscheidung vorlegen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Wettgebühr unionsrechtlich und wirtschaftlich eine Mehrwertsteuer darstellt, die in dieser Form dem Art 401 MwStSystRL widerspricht. …

…Wohnzwecken dienende Wohnung stellen nicht abzugsfähige Aufwendungen der Lebensführung dar. Mit Erkenntnis vom 28.05.2009, 2009/15/0100, hat der VwGH – nach Einholung einer Vorabentscheidung im Sinne des Art 234 EGV (nunmehr Art 267 AEUV) zu Recht erkannt, dass die Vorsteuerausschlussbestimmung des § 12 Abs…

…AVG: Das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG) bestimmt in seinem Artikel I, in welchen Angelegenheiten die Verwaltungsverfahrensgesetze (u.a. das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG) anzuwenden sind und in welchen Angelegenheiten nicht. Gemäß Art. I Abs. 3 Z 1 EGVG sind die Verwaltungsverfahrensgesetze in den Angelegenheiten der…

…November 2013, Zahl ******/***** /06/2013 (zugestellt am 29. No­vem­ber 2013), teilte das Zollamt Feldkirch Wolfurt der Be­schwerde­führerin die nach Art. 202 Abs. 1 Buchst. a) Zollkodex (ZK) in Verbindung mit Art. 234 Abs. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und § 2 Abs. 1 Zoll­rechts-Durch­führungs­gesetz (ZollR…

…1989, 1839, Rn 28 ff). Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Artikel 39 EGV (nunmehr Art 45 AEUV) und 43 EGV (nunmehr Art 49 AEUV) den gleichen rechtlichen Schutz gewähren (vgl Urteil vom 5. Februar 1991 in der Rechtssache C-363/89, Roux, Slg…

…2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex-Durchführungsverordnung - ZK-DVO) in der Fassung vor der Novelle durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/234 der Kommission vom 13. Februar 2015. Auf die ausführlichen Erläuterungen der Bestimmungen über die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln (Art…

…Fahrgestellnummer 12345, mit dem amtlichen kroatischen Kennzeichen 11111 durch die vorschriftswidrige Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft (Europäische Union) die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 202 Abs.1 Buchstabe a und Absatz 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK) iVm Art. 234 Abs.2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und §…

…Jahr 2020 beträgt -2.858.106,76 Euro. Die übrigen Spruchbestandteile (anrechenbare bzw. einbehaltene Steuern) der angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensverlauf Die beschwerdeführende…

…Kommission/Frankreich). Mit diesem Urteil sprach der EuGH aus, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und den Artikeln 48 und 52 EGV verstoßen habe, dass sie den CRDS (eine französische Sozialabgabe, dazu näher unten…

…ist nicht verfassungswidrig, ist es doch erklärtes Ziel des Bonus-Malus-Systems, umweltfreundliche Fahrzeuge zu fördern und Fahrzeuge mit hohen Schadstoffemissionen zu verteuern (vgl Beiser, Verstößt die emssionsabhängige Normverbrauchsabgabe nach § 6a NoVAG gegen Art. 90 EGV?, RdW 2009, S 613 und FN 4; UFS 15…

…Erlass ergangene Entscheidung des Gerichtshofes zeigt, auf einer unrichtigen Auslegung des Gemeinschaftsrechts beruht, die erfolgt ist, ohne dass der Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht wurde, obwohl der Tatbestand des Art. 234 Abs. 3 EG erfüllt war; und iv. der Betroffene sich, unmittelbar nachdem er Kenntnis von…

…die erfolgt sei, ohne dass der Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht worden sei, obwohl der Tatbestand des Art. 267 Abs. 3 AEUV (ex Art. 234 Abs. 3 EGV) erfüllt gewesen sei (dazu 6.4), und - der Betroffene sich, unmittelbar nachdem er Kenntnis von der besagten Entscheidung…

…würde, wurde wie folgt erwogen: Art. 45 AEUV (vormals: Art 39 EGV) lautet wie folgt: (1) Innerhalb der Union ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet. (2) Sie umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung…

…das Recht auf Vorsteuerabzug ein Grundprinzip des durch das einschlägige Gemeinschaftsrecht geschaffenen Mehrwertsteuersystem ist. In Ruppe/Achatz (Hrsg) Umsatzsteuergesetz Kommentar 4 (2011) wird dazu ausgeführt: Rn 22: Richtlinien sind gem Art 249 EGV (Art 288 AEUV) für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich der zu erreichenden Ziele verbindlich…

…abziehen. Die Mehrwertsteuer (Restmehrsteuer) werde in diesem Fall - systemwidrig - zum Kostenfaktor und trete neben die volle Steuerbelastung im Bestimmungsland. Dies widerspreche nicht nur dem Diskriminierungsverbot des Art. 110 AEUV (vormals Art. 90 EGV) und der Gaston-Schul-Entscheidung des EuGH (EuGH 5.5.1982, 15…