…der Bf ausschließlich in den Beschäftigerbetrieben regelmäßig tätig wurden und am Betriebssitz der Bf keine Arbeiten verrichtet haben. Nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz eingesetzte Arbeitnehmer ("geleaste Arbeitnehmer") haben den Dienstort an ihrem Einsatzort und nicht an der Betriebsstätte ihres Arbeitgebers (VwGH 14.10.1992, 91/13/0110)…

…Sondervereinbarungen betreffend Mehraufwand seien immer mündlich vereinbart worden. Seitens der Vertragsparteien sei vereinbart worden, dass der abgeschlossene Werkvertrag keinesfalls dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz unterliege. Für den Bf. sei daher der Kollektivvertrag des eisen- und metallverarbeitenden Gewerbes anzuwenden. Die Werkverträge mit den Firmen Fa4 und Fa2 seien mündlich…

so weit weg von seinem ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) arbeitet, dass ihm eine tägliche Rückkehr an seinen ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) nicht zugemutet werden kann, Tagesgelder zu erhalten hat, sind diese im Rahmen der Bestimmungen des § 26 Z 4 lit. b und d EStG steuerfrei. Als Dienstort…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Vanas & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH, Teinfaltstraße 9 Tür T 7, 1010 Wien, diese vertreten durch Prokuristin Dr Nicole Gregorits, über die als Bescheidbeschwerde zu erledigende Berufung…

…wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, seine Stimme bei Stimmengleichheit den Ausschlag. Gemäß § 1 Abs 1 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) gilt dieses Bundesgesetz für die Beschäftigung von Arbeitskräften, die zur Arbeitsleistung an Dritte überlassen werden. § 3 AÜG lautet: (1) Überlassung von Arbeitskräften ist die Zurverfügungstellung von Arbeitskräften…

…Arbeitern oder Unternehmen zuordenbar gewesen. Die belangte Behörde verweist zudem auf Entscheidungen des Magistrats der Stadt Wien und des Verwaltungsgerichts Wien, die ebenfalls das Vorliegen einer Arbeitskräfteüberlassung festgestellt und entsprechende Verstöße gegen das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz bejaht haben. Unter Hinweis auf den Grundsatz des wahren wirtschaftlichen Gehalts (…

…eines Personalgestellungsunternehmens ist in der Regel von einem Dienstverhältnis zu demjenigen auszugehen, der die Dienste verschafft (VwGH 15.9.1999, 97/13/0164). Bei der Überlassung von Arbeitskräften im Sinne des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG, BGBl. Nr. 196/1988) treffen daher die steuerlichen Verpflichtungen als Arbeitgeber den…

Nach Ansicht des BFG wurde der erstinstanzliche Bescheid ordnungsgemäß zugestellt. Der Berater war zum Zeitpunkt der Prüfung und Schlussbesprechung (12.7.2016) und auch danach, dh zum Zeitpunkt der Bescheidzustellung (25.10.2016 bis heute) jedenfalls berechtigt, als Berater die Interessen der bP zu vertreten…

…Werkvertrag sieht die komplett gleichen Leistungen vor, wie der erste Werkvertrag, jedoch beginnend mit August 2014. Das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) gilt grundsätzlich für die Beschäftigung von Arbeitskräften, die zur Arbeitsleistung an Dritte überlassen werden. Charakteristisch für die Arbeitskräfteüberlassung ist, dass die Arbeitskraft ihre Arbeitsleistung nicht im…

…Umstände maßgeblich, die die Vertragsbeziehung zwischen den beteiligten Unternehmern charakterisieren (VwGH 23.01.2013, 2009/15/0174). Da im Beschwerdefall ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt, ist zur Definition der Gestellung von Arbeitskräften nicht der nur auf innerstaatliche Sachverhalte anzuwendende Beurteilungsmaßstab des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG), insbes. die in §…

…die Zurverfügungstellung von Arbeitskräften zur Arbeitsleistung an Dritte. Überlasser sei, wer die Arbeitskräfte zur Arbeitsleistung an Dritte vertraglich verpflichten würde. Laut Arbeitskräfteüberlassungsgesetz sei für die Beurteilung, ob eine Überlassung von Arbeitskräften vorliegen würde, der wahre wirtschaftliche Gehalt des Sachverhaltes maßgebend. Eine Arbeitskräfteüberlassung liege auch vor…

…sodass jedenfalls eine Arbeitskräfteüberlassung im Sinne des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes vorliegt und die Bf Arbeitgeberin der im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung genannten an Dritte überlassenen Personen ist. Demgemäß handelt es sich entsprechend dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz nicht um eine Vermittlung von Unternehmern sondern um die Überlassung von…

…beide Arbeiter der BF; 5 - Betriebsleiter - Stellvertreter der BF, 6 - Vorarbeiter der BF; 7 - Vorarbeiter der M; 8 - Vorarbeiter der N). Nach den Bestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG), welches auch für die aus der EU überlassenen Arbeitskräfte gilt (§ 1 Abs. 5 AÜG), liegt Arbeitskräfteüberlassung neben der…

…nicht. Den vom Finanzamt bzw. der GPLA - Prüfung diesbezüglich ins Treffen geführten Erwägungen bzw. den angesprochenen Beweismitteln ist nämlich entgegen zu halten: Zu den Bestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes Wie bereits oben ausgeführt, hat mittlerweile der Verwaltungsgerichtshof (im Erkenntnis vom 22.08.2017, Ra 2017/11/0068…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21.12.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 11. Dezember 2012 betreffend Dienstgeberbeitrag 2006 und 2007, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2006…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***** in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch PKF Corti & Partner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Neubaugasse 55 /1, 8020 Graz, vertreten durch Dr. Kotschnigg Michael Wirtschaftstreuhänder / Steuerberater, Stadlauer Straße 39/I/Top 12, 1220 Wien, über…

…96/14/0126, ausgeführt, dass der Begriff der Arbeitskräfteüberlassung im Sinne des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) nicht mit jenem der Gestellung von Arbeitskräften im Sinne des § 98 EStG 1988 gleichgesetzt werden könne. Demnach sei die steuerliche Beurteilung eine eigenständige. Für die Beurteilung und Einstufung des Sachverhaltes sind…

…13/0056). Überdies hat die Bf. für das Jahr 2016 die Überlassungsmitteilungen gemäß § 12 Abs. 1 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) vorgelegt, die ein weiteres Indiz für eine tatsächliche Arbeitskräfteüberlassung liefern. Das Gericht geht daher zu Recht davon aus, dass es sich um eine gewerbliche grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung handelt…

…2 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) und des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) durch Organe der Finanzpolizei durchgeführt. Im Anschluss daran wurde im Jahre 2016 eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA- Prüfung) vorgenommen. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 11.05.2016 hielt der Prüfer betreffend die Arbeitnehmer…

…gestellten Arbeitnehmer, sondern nur für ihre grundsätzliche Qualifizierung (vgl. Quantschnigg-Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 98 Rz 8.7). Für die Beurteilung und Einstufung des Sachverhaltes sind die steuerlich maßgeblichen Kriterien und nicht die Bestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) entscheidend (vgl. Doralt, Est-Kommentar, § 98 Tz 56; VwGH…