IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Mag. Konrad Keki, Garnisongasse 1 Tür 17, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 08.06.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 9…

…haben (siehe Zeugeneinvernahmen). Selbst wenn man - wie vom Bf vorgebracht - annimmt, dass die Telefonate von den betreffenden Mitarbeitern überwiegend frei gestaltbar waren ("keine Bindung an bestimmte Arbeitsabläufe"), lassen Vorgaben dieser Art eine persönliche Weisungsgebundenheit der Mitarbeiter erkennen (siehe VwGH 22.03.2010, 2009/15/0200…

…dar und waren - wie aus den abgerechneten Leistungen gemäß Schlussrechnung ersichtlich - im unmittelbaren zeitlichen Arbeitsablauf zu erbringen. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH stellt die Vereinbarung über einfache, bloß mengenmäßig bestimmte Arbeiten, die im zeitlichen Arbeitsablauf erbracht werden müssen und der Erfüllung einer vom Arbeitgeber übernommenen…

…betreibt ein Taxiunternehmen. Die Taxifahrer wurden bei der Sozialversicherung als freie Dienstnehmer angemeldet und steuerlich als Selbständige behandelt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung wurde folgendes festgestellt: "Der Arbeitsablauf der Taxifahrer war dabei wie folgt organisiert: • Die Taxifahrer stellten laufend ihre Arbeitskraft zur Verfügung. Sie mussten…

…seines Gewerbes als Verspachtler von vormontierten Ständerwänden erbrachten Leistungen kein „individualisiertes, konkretisiertes und einheitliches Werk“ sondern „einzelne manuelle Leistungen“ darstellten, “zumal die gegenständlichen Spachtelarbeiten auch im unmittelbaren zeitlichen Arbeitsablauf erbracht“ würden. Der Bf erbringe im Rahmen der Auftragserfüllung weisungsgebunden typische Hilfsarbeiten im Bau- bzw. Baunebengewerbe…

…werden den ausländischen Arbeitskräften keine Weisungen erteilt, es liegt keine Unterordnung vor. Das Ergebnis der Tätigkeit der ausländischen Arbeitskräfte kann völlig isoliert von den Arbeitsabläufen der Angestellten der Beschwerdeführer betrachtet werden. Es wird nicht gemeinsam an einem Werkstück gearbeitet. Ausländische Arbeitskräfte und solche der Beschwerdeführerin…

…Begründung, das Berufsgruppenpauschale (Außendienst) sowie Unfallversicherungsprämien (331,86 €) und Spenden (120,00 €) seien nicht berücksichtigt worden, Berufung erhoben. Auf Vorhalt des Finanzamtes, die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Vertretertätigkeit anhand einer detaillierten Sachverhaltsdarstellung der Arbeitsabläufe offenzulegen und mittels konkreter Unterlagen (Arbeitsvertrag, Arbeitsrapporte, Terminkalender…

…dass einfache Hilfsarbeiten, die im unmittelbaren zeitlichen Arbeitsablauf im Zusammenwirken mit anderen Arbeitern wie bei Pizzazustellern nach einem festen Dienstplan um eine einfache Tätigkeit handelt, die keine besondere Qualifikationen - mit Ausnahme einer Lenkberechtigung für den Pkw - erfordert und üblicherweise in einem Beschäftigungsverhältnis geleistet wird kein…

…worden, wobei auf der Vorderseite der Abrechnungsvorgang (Grundlohn abzüglich Aufwände für Telefon, Sozialversicherung etc.) vermerkt gewesen sei. Die Reinigungskräfte hätten sämtliche Arbeitsabläufe entsprechend den Vorgaben der Agentur arrangieren müssen. Die Bestimmungsfreiheit der Beschäftigten sei weitgehend ausgeschalten gewesen. Wirtschaftliche Abhängigkeit der Reinigungskräfte sei zu bejahen, da…

…ob der Anlernling für diesen Beruf geeignet sei und ihn auch tatsächlich ergreifen wolle. Darüber hinaus sei es notwendig, dass der Anlernling mit dem Arbeitsablauf und dem Instrumentarium sehr gut vertraut sei, bevor er mit der theoretischen Ausbildung beginne. Es sei in diesem Zusammenhang sinnvoll…

… eine Eignungsprüfung und Schulung stattfanden; Arbeitseinteilung durch den Dienstgeber erfolgte; die Komm- und Gehzeiten erfasst wurden; der Arbeitsablauf aufgrund einer vorliegenden Arbeitsmappe vorgegeben war; die Steuerung über den Computer erfolgte; zur Kontrolle laufend Arbeitsaufzeichnungen geführt wurden; keine Vertretungen herangezogen wurden. Auf Basis der gesetzlichen Bestimmung…

…der Arbeitskraft, auf die zeitliche Koordination der zu verrichtenden Arbeiten oder die Vorgabe des Arbeitsortes gerichtet. Der Arbeitnehmer müsse dem Weisungs- und Kontrollrecht unterliegen, der Arbeitgeber müsse nicht täglich in den Arbeitsablauf eingreifen, es reiche die potentielle Möglichkeit, die Arbeit durch Weisungen zu organisieren. Charakteristisch…

…deren Eignung. Die gestellten slowakischen Arbeiter wurden vom Personal der Bf in den *Tätigkeits-- und Zerlegungstechniken und in der Schnittführung geschult. Die Arbeiten in der *Betriebsteil* wurden von den gestellten slowakischen Arbeitern im Verbund und im unmittelbaren zeitlichen Arbeitsablauf mit den Mitarbeitern der Bf durchgeführt…

…hat. 15.6.3. Noch am selben Tag (Arbeitsbogen, Aufzeichnung Arbeitsablauf) hat der Außenprüfer F auch bei G oder bei dem nunmehrigen Verteidiger die Außenprüfung fernmündlich angekündigt, wobei er sich aber hinsichtlich des genauen Wortlautes des Gespräches nicht mehr genau erinnern kann. Glaublich habe er…

…ableitbar, dass ihre Tätigkeit genau determiniert war und die Einhaltung dieser Vorgaben auch entsprechend überprüft wurde. Insbesondere aus der Basis-Info ist ersichtlich, dass der Arbeitsablauf von der Bf. genauestens vorgegebenen war. Weiters wurde in den jeweiligen Schulungen und Einsatzschulungen vor Ort genau erklärt, wie…

…er seine vorherige Tätigkeit vollendet gehabt habe. Der Zeitrahmen sei ihm von Herrn bzw. Frau *** (nur wenn nach ihm andere Professionisten tätig geworden seien) vorgegeben worden. Den Arbeitsablauf habe er sich selbst eingeteilt. Er habe vom jeweiligen Projektleiter seine Weisungen erhalten bzw. wurde er kontrolliert…

…Bei leitenden Angestellten sei es ausreichend, wenn sich die Weisungsgebundenheit auf die grundsätzliche Erfüllung der Leitungsaufgaben beschränke, ohne den Arbeitsablauf detailliert zu regeln, sodass - bei leitenden Angestellten - eine weitgehende Entscheidungsfreiheit einem Dienstverhältnis nicht entgegenstehe. Ein für eine Gesellschaft tätiger Minderheitsgesellschafter verfüge nicht gleich einem selbständigen…

…hat auch der VwGH im Erkenntnis vom 13.02.1997, 95/09/0155 klargestellt, dass derartige einfache Hilfsarbeiten, die im unmittelbaren zeitlichen Arbeitsablauf erbracht werden müssen, kein selbständiges Werk darstellen können, vor allem dann nicht, wenn durch die Art der Tätigkeit eine Abgrenzung der in…

…Dienstnehmereigenschaft begründet worden. Er sei bei seinen Tätigkeiten stets persönlich weisungsungebunden gewesen, stehe in keinem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis, dürfe sich vertreten lassen und könne seinen Arbeitsablauf und die Freizeit selber regeln. Eine Einbindung in die Unternehmensorganisation liege nicht vor, er trage selbstverständlich Unternehmerrisiko. Seitens der BF…

…erkennbar. Die Arbeitszeiten seien kurzfristig vom Bf. vorgegeben worden, die Vertragsnehmer hätten sich daher hinsichtlich Arbeitszeit und Arbeitsablauf an die Bedürfnisse des Betriebes des Bf. anzupassen gehabt. Es wäre zudem keine Vertretung möglich gewesen. Eine Vertretungsmöglichkeit sei weder vereinbart gewesen noch tatsächlich praktiziert worden, das…