…werde darüber entschieden, ob eine bestimmte Zahlungsverpflichtung erloschen sei, somit wirksam gezahlt, verrechnet, aufgerechnet, erlassen und die Einhebung verjährt sei. Hingegen werde durch das Abrechnungsbescheidverfahren die bescheidmäßig erfolgte Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe vom 20.07.2015 nicht berührt. ***** Fristgerecht beantragte der Bf. mit Schreiben…

…den beschwerdegegenständlichen Bescheid betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe iHv 1.000 Euro, wobei auch dieser Bescheid elektronisch via FinanzOnline in die Databox der zustellungsbevollmächtigten steuerlichen Vertreterin der Bf zugestellt wurde. Entsprechend dem schon erwähnten Auszug aus den "WiEReG Zwangs- und Ordnungsstrafen" wurde dieser Bescheid am…

…Beschwerdeführerin einen Auszug aus der Anwendung "WiEReG Zwangs- und Ordnungsstrafen", auf dem "20. 11. 2023 20:06" als Zustellzeitpunkt der Androhung ("Mahnung") ausgewiesen wird, als Beilage. Mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2024 zog die Beschwerdeführerin den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück und brachte…

…Für den Fall einer gegenüber obenstehender Stellungnahme abweichenden rechtlichen Beurteilung beantragen wir hiemit namens und auftrags unserer Mandantschaft die ersatzlose Aufhebung gem § 299 BAO des Zwangsstrafenbescheides vom 19.10.2022 sowie des Zwangsstrafenbescheides vom 13.12.2022. Begründung: Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei…

…wobei jeweils eine Identitätsprüfung durch das Zustellorgan durchgeführt wurde. Die Übernahmen der Dokumente wurden mittels Unterschriften bestätigt. Anhand eines Vergleichs der Unterschriften der Rückscheine mit der Musterzeichnung im Firmenbuch sowie den Unterschriften auf dem Gesellschafterbeschluss vom 11.04.2024 und dem Antrag auf Eintragung im…

…Zuge der Ladung zur mündlichen Verhandlung sowohl den Screenshot der Applikation "Finanzanwendungen - WiEReG Zwangs- und Ordnungsstrafen" als auch die genannte E-Mail-Korrespondenz zur Kenntnis. Die Bf teilte dem Bundesfinanzgericht in der Folge lediglich mit, dass der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen werde…

…die Festsetzung der beschwerdegegenständlichen Zwangs- und Ordnungsstrafen abzuändern. Vorliegend ist ein Mietvertrag, wonach der Beschwerdeführer eine Vermietung ab 1.6.2018 auf unbegrenzte Zeit betreiben würde. Dazu liegt auch ein Schreiben eines Rechtsanwaltes vom 7.6.2019 vor. Zudem liegt vor ein weiterer Mietvertrag vom…

…09 in die Databox des steuerlichen Vertreters zugestellt und am selben Tag um 19:50 gelesen wurde. Diese Daten sind das Ergebnis einer Datenbankabfrage, stellen somit ein Protokoll dar und basieren auf den unten wiedergegebenen Screenshot der Applikation "Finanzanwendungen - WiEReG Zwangs- und Ordnungsstrafen" ("Wieregzos Verfahren")…

…Zwangs- und Ordnungsstrafe eingebracht habe. Über die Beschwerde vom 28. September 2022 sei nach wie vor ein Verfahren anhängig, der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei zwar mit Bescheid vom 26. Jänner 2023 abgewiesen worden, jedoch sei dagegen am 27. Februar 2023 eine…

…und Androhung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe mit einer Nachfrist bis 05.07.2019 erfolgt. 5.) Am 20.12.2019 sei der Schätzungsauftrag angemerkt worden. Die Anmerkung der steuerlichen Vertretung sei erst im Kalenderjahr 2019 (genaues Datum nicht ersichtlich) vorgenommen worden. Davor seien alle Bescheide und…

…sei, dass der Antrag auf Zuerkennung der ausfschiebenden Wirkung das Finanzamt erreicht habe und der Bf. keine abweisende Stellungnahme erhalte. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 171 Abs. 1 FinStrG: werden Geldstrafen (nach dem Finanzstrafgesetz) mit Ablauf eines Monats nach Rechtskraft der Entscheidung fällig. Tritt…

…Meldung ohne weiteres vorgenommen hätte. Das beweist, dass laut Applikation "Finanzanwendungen - WiEReG Zwangs- und Ordnungsstrafen" im Jahr 2021 es nach rechtzeitiger Erinnerung durch die steuerliche Vertretung es gar nicht erst zu einer Festsetzung einer Zwangsstrafe kommen musste, weil die Bf die Meldung dadurch zeitgerecht erstattete…

…wobei Herr ***Dr. A*** persönlich beim Finanzamt erschienen ist und sich mit seinem Reisepass ausgewiesen hat (BFG-OZ 9.3). Am 6. November 2014 erfolgte eine Rücksetzung der Daten und die Ausstellung neuer Zugangsdaten auf persönlichen Antrag des Herrn ***Dr. A*** (BFG-OZ 9.2…

…2009 im Hinblick auf die Vorbereitung des Konkursverfahrens keine Zahlungen mehr habe leisten dürfen. Hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Oktober 2008 führte der Bf. aus, er habe die Voranmeldung eingereicht und resultiere die Nachforderung aus einer späteren Festsetzung des Finanzamtes infolge einer Prüfung am…

…habe und ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit im Jänner 2009 im Hinblick auf die Vorbereitung des Konkursverfahrens keine Zahlungen mehr habe leisten dürfen. Hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlung 10/2008 führte der Beschwerdeführer aus, er habe die Umsatzsteuervoranmeldung eingebracht und resultiere die Nachforderung aus einer späteren Festsetzung des…

…6) Im Falle einer Einstellung nach § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 2 oder § 16 Abs. 1 Z 2, 3, 4 oder 7 sind Gebührenfestsetzungen gemäß Abs. 1 und 3 aufzuheben. Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 2 AbgEO ist die Vollstreckung auf Antrag oder von Amts…

…Erledigungen trotz Vorliegens einer Zustellbevollmächtigung auch wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden können und im Finanzstrafverfahren elektronische Zustellungen über FinanzOnline nicht möglich sind (vgl. Judmaier in Köck/Kalcher/Judmaier/Schmitt, Finanzstrafgesetz5 § 56 Rz 109). Gem. § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge…

…sei die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages in Höhe von 1% des nicht zeitgerecht entrichteten Betrages - somit € 80,- - erfolgt, da die Strafe und Verfahrenskosten nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Vollstreckbarkeit entrichtet wurden. Der Einspruch gegen die Strafverfügung und der Antrag auf Reduzierung…

…des Ablaufes der vom Bf begehrten und mit Bescheid vom 17.7.2013 zuerkannten Stundungsfrist bis zum 1.2.2014 kein neuerlicher Antrag auf Zahlungserleichterungen gestellt wurde, noch die Zahlung des Abgabenbetrages erfolgte, liege eine Unterbrechung der Fristenkette vor und sei der Säumniszuschlag sowohl dem…

…sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden, die dazu auch Amtshilfe durch Abgabenbehörden in Anspruch nehmen können. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Gemäß § 217 Abs. 1 BAO sind, wenn eine Abgabe…