…das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. (3) Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und…

…21 nicht mehr auf die Beibringung einer Verzichtserklärung seitens der Kindesmutter bestehe. In der belangten Behörde sei es inzwischen üblich, auch den anderen Elternteil als Anspruchsberechtigten zu akzeptieren, ohne dessen überwiegende Unterhaltslast zu prüfen. Je nach Sachlage würde auch die im anderen Mitgliedstaat lebende Kindesmutter…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) ist Vater des im Spruch bezeichneten, volljährigen Sohnes und Anspruchsberechtigter iSd FLAG. Der Sohn begann im WS 2014 an der FH Technikum Wien den Studiengang Biomedical Engineering. Nach der ersten Überprüfung im…

…Bf. sowohl für die Tochter als auch für die anderen Kinder jeweils den ganzen Familienbonus Plus beantragt. Da die von den Anspruchsberechtigten beantragte Höhe des Familienbonus Plus über das zustehende Ausmaß hinausgehe, könne jeweils nur die Hälfte des zustehenden Betrages berücksichtigt werden. Mit Vorlageantrag gem…

…Anspruch auf Familienleistungen geltend machen. Nach nationalem Recht hat Anspruch auf Familienbeihilfe grundsätzlich die Person, bei der das Kind haushaltszugehörig ist. Nur wenn kein im selben Haushalt mit dem Kind lebender Anspruchsberechtigter in Frage kommt, hat Anspruch auf Familienbeihilfe derjenige, der überwiegend die Unterhaltskosten trägt (…

…lebe. Obwohl der Bf die überwiegenden Unterhaltskosten leiste, erhalte er keine Familienbeihilfe, weil eine andere Person aufgrund des gemeinsamen Haushalts mit dem Kind anspruchsberechtigt sei (§ 2 Abs 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Mit Anbringen vom 23. September 2024 wurde fristgerecht Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 23. August…

…ein Elternteil, also Vater oder Mutter, bei Haushaltszugehörigkeit gemäß § 2a FLAG 1967 vorrangig die Mutter. Kommt ein Elternteil als Anspruchsberechtigter nicht in Betracht, können ein Großelternteil, ein Wahlelternteil, ein Stiefelternteil oder ein Pflegekindelternteil Familienbeihilfe beanspruchen. Das Kind selbst hat nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn…

…Einkommensteuerbescheid 2018 führte die Bf. aus, dass der Kindesvater als Anspruchsberechtigter die Familienbeihilfe an sie teilweise weitergeleitet habe. Alleinerziehende könnten Kinderbetreuungskosten auch nach Vollendung des zehnten Lebensjahres des Kindes geltend machen. Der Sohn habe die meiste Zeit bei ihr gewohnt. Da nicht sicher gewesen sei…

…Abs. 3 FLAG 1967 ein Elternteil, also Vater oder Mutter, bei Haushaltszugehörigkeit gemäß § 2a FLAG 1967 vorrangig die Mutter. Kommt ein Elternteil als Anspruchsberechtigter nicht in Betracht, können ein Großelternteil, ein Wahlelternteil, ein Stiefelternteil oder ein Pflegekindelternteil Familienbeihilfe beanspruchen (vgl. BFG 8.6.2022, RV…

…ein Elternteil, also Vater oder Mutter, bei Haushaltszugehörigkeit gemäß § 2a FLAG 1967 vorrangig die Mutter. Kommt ein Elternteil als Anspruchsberechtigter nicht in Betracht, können ein Großelternteil, ein Wahlelternteil, ein Stiefelternteil oder ein Pflegekindelternteil Familienbeihilfe beanspruchen. Das Kind selbst hat nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn…

…sich das Kind nun "vorübergehend" bei der Kindesmutter aufhalte, so sei aufgrund des Vergleiches der Beschwerdeführer "anspruchsberechtigter Familienbeihilfenbezieher und nicht die Mutter". In einem Beschluss des Bezirksgerichtes ***3*** vom 9.6.2020 wurde bestimmt, dass die Obsorge über das anspruchsvermittelnde Kind weiterhin den Kindeseltern gemeinsam…

…einen bereits entstandenen Anspruch aus privaten Gründen verzichtet wird (Verfügung über eine Forderung; UFS 24.6.10, RV/0113-F/07). Trifft der Anspruchsberechtigte im Vorhinein eine Verfügung darüber, was mit einer Einnahme zu geschehen hat, zB die Anordnung, das Geld einem gemeinnützigen Zweck zuzuführen…

…weiter aus, es stehe außer Streit, dass die Tochter des Beschwerdeführers ab Dezember 2019 keine Ausbildung mehr absolviert habe. Anspruchsberechtigter der Familienbeihilfe war im Streitzeitraum ohne Zweifel der Beschwerdeführer. Dabei spiele es auch keine Rolle, dass er durch die Direktauszahlung damit einverstanden war, die entsprechenden…

…Hierzu verweisen wir auf unsere obigen Ausführungen, aus denen hervorgeht, dass der Anspruchsberechtigte der Familienbeihilfe der jeweilige Elternteil ist auch wenn die Familienbeihilfe mit dessen Zustimmung - gemäß § 14 Abs. 2 FLAG - direkt an das volljährige Kind ausbezahlt wird. Aufgrund obiger Ausführungen beantragen wir die Aufhebung…

…Entscheidung vor und beantragte die Abweisung. Es wurde darauf hingewiesen, dass der BF bis Juni 2019 im Elternhaus wohnte und daher der Vater Anspruchsberechtigter wäre. 8. Am 09.09.2020 forderte das Bundesfinanzgericht beim Sozialministeriumservice die vollständigen ärztlichen Sachverständigengutachten an, die am 15.09.2020…

…Bundesgesetz österr. Staatsbürgern gleichgestellt. Hierbei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. In Österreich ist jener Elternteil vorrangig anspruchsberechtigt, der das Kind in seinem Haushalt hat. Da…

…alleiniger "Beneficiary", was am ehesten mit "Nutznießer", "Begünstigter", "Vorteilsnehmer", "Bezugsberechtigter" oder "Anspruchsberechtigter" übersetzt werden. kann, wiederum der Bf ist; diese Gebühren sind in den einzelnen Jahren ausschließlich und tatsächlich dem Bf zugeflossen. Zuletzt wurde die Gesellschaft vor den englischen Steuerbehörden von "D vertreten, dabei wurde…

…Abs. 3 FLAG 1967 geht gemäß § 2a Abs. 1 Satz 1 FLAG 1967 der Anspruch des überwiegend haushaltsführenden Elternteils dem Anspruch des anderen Elternteils vor. "Eltern" ist im Sinne von Anspruchsberechtigter nach § 2 Abs. 3 FLAG 1967 zu verstehen (vgl. BFG 17.6.2019, RV…

…Beschwerdevorlage an das Bundesfinanzgericht legte die Behörde einen Auszug bei aus dem hervorgeht, dass der Bf. für S im Jahr 2017 Anspruchsberechtigter für den Bezug der Familienbeihilfe war. Über die Beschwerde wurde erwogen § 138 Abs. 1 BAO lautet: Auf Verlangen der Abgabenbehörde haben die Abgabepflichtigen…

…h. Kinder, deren Mutter und Vater tot sind) haben gemäß § 6 FLAG 1967 dann selbst einen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn kein anderer Anspruchsberechtigter (etwa ein Großelternteil oder ein Pflegeelternteil, § 2 Abs. 3 FLAG 1967) in Betracht kommt. Vollwaisen sind sogenannte "Sozialwaisen" gleichgestellt, das sind Kinder…