4.2.1.2 Anspruchsberechtigter Betrieb (Rechtslage ab 1. Februar 2011): Rz 223: Ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung besteht nur für einen Betrieb, dessen Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liegt. Kein Anspruch auf Energieabgabenvergütung besteht demnach, wenn schon dem Grunde nach keine betriebliche Tätigkeit…

…Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Nach § 7 wird Familienbeihilfe für ein Kind nur einer Person gewährt und nach § 10 Abs. 4 FLAG gebührt…

…das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. (3) Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und…

…21 nicht mehr auf die Beibringung einer Verzichtserklärung seitens der Kindesmutter bestehe. In der belangten Behörde sei es inzwischen üblich, auch den anderen Elternteil als Anspruchsberechtigten zu akzeptieren, ohne dessen überwiegende Unterhaltslast zu prüfen. Je nach Sachlage würde auch die im anderen Mitgliedstaat lebende Kindesmutter…

…erforderlich. Bei Organschaften ist vom Organträger bei dem für ihn zuständigen Finanzamt für jedes einzelne Organ bzw. jeden einzelnen Betrieb ein gesonderter Vergütungsantrag einzubringen. 4.2.1.1 Anspruchsberechtigter Betrieb (Rechtslage bis 31. Dezember 2010Jänner 2011) Rz 209: Der Begriff "Betrieb" wird im Energieabgabenvergütungsgesetz selbst…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) ist Vater des im Spruch bezeichneten, volljährigen Sohnes und Anspruchsberechtigter iSd FLAG. Der Sohn begann im WS 2014 an der FH Technikum Wien den Studiengang Biomedical Engineering. Nach der ersten Überprüfung im…

…gemeldet (Wien, ...gasse 15/1/5). Der Bw. wurde beim Finanzamt als Anspruchsberechtigter geführt; der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe durch den Bw. als antragstellende Person vom Februar 2006 enthält (ebenso wie jener vom Oktober 2004) die Unterschrift des Bw. Nachdem die Kindesmutter im April…

…zu beurteilen, liegt auch kein anspruchsberechtigter Produktionsbetrieb im Sinne der Energiesteuerrichtlinie vor. 4.2.1.2.6 Produktionsbetriebe - vergütungsfähige Energieabgaben Rz 238: Bei der Ermittlung des Vergütungsbetrages können nur jene Energieabgaben zum Ansatz gebracht werden, die auf vergütungsfähige Energieträger (siehe Rz 204) entfallen, die im…

…7.1997, 95/14/0014). Siehe auch Beispiel Rz 10635. Rz 636: Trifft ein Anspruchsberechtigter eine Vorausverfügung über einen bestimmten Betrag (zB Zuführung des Betrages zu einem gemeinnützigen Zweck), liegt eine Einkommensverwendung vor; die Einnahmen gelten als dem Anspruchsberechtigten zugeflossen (VwGH 17.3.1994, 91…

…Bf. sowohl für die Tochter als auch für die anderen Kinder jeweils den ganzen Familienbonus Plus beantragt. Da die von den Anspruchsberechtigten beantragte Höhe des Familienbonus Plus über das zustehende Ausmaß hinausgehe, könne jeweils nur die Hälfte des zustehenden Betrages berücksichtigt werden. Mit Vorlageantrag gem…

…Anspruch auf Familienleistungen geltend machen. Nach nationalem Recht hat Anspruch auf Familienbeihilfe grundsätzlich die Person, bei der das Kind haushaltszugehörig ist. Nur wenn kein im selben Haushalt mit dem Kind lebender Anspruchsberechtigter in Frage kommt, hat Anspruch auf Familienbeihilfe derjenige, der überwiegend die Unterhaltskosten trägt (…

…lebe. Obwohl der Bf die überwiegenden Unterhaltskosten leiste, erhalte er keine Familienbeihilfe, weil eine andere Person aufgrund des gemeinsamen Haushalts mit dem Kind anspruchsberechtigt sei (§ 2 Abs 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Mit Anbringen vom 23. September 2024 wurde fristgerecht Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 23. August…

…ein Elternteil, also Vater oder Mutter, bei Haushaltszugehörigkeit gemäß § 2a FLAG 1967 vorrangig die Mutter. Kommt ein Elternteil als Anspruchsberechtigter nicht in Betracht, können ein Großelternteil, ein Wahlelternteil, ein Stiefelternteil oder ein Pflegekindelternteil Familienbeihilfe beanspruchen. Das Kind selbst hat nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn…

…Einkommensteuerbescheid 2018 führte die Bf. aus, dass der Kindesvater als Anspruchsberechtigter die Familienbeihilfe an sie teilweise weitergeleitet habe. Alleinerziehende könnten Kinderbetreuungskosten auch nach Vollendung des zehnten Lebensjahres des Kindes geltend machen. Der Sohn habe die meiste Zeit bei ihr gewohnt. Da nicht sicher gewesen sei…

…Abs. 3 FLAG 1967 ein Elternteil, also Vater oder Mutter, bei Haushaltszugehörigkeit gemäß § 2a FLAG 1967 vorrangig die Mutter. Kommt ein Elternteil als Anspruchsberechtigter nicht in Betracht, können ein Großelternteil, ein Wahlelternteil, ein Stiefelternteil oder ein Pflegekindelternteil Familienbeihilfe beanspruchen (vgl. BFG 8.6.2022, RV…

…ein Elternteil, also Vater oder Mutter, bei Haushaltszugehörigkeit gemäß § 2a FLAG 1967 vorrangig die Mutter. Kommt ein Elternteil als Anspruchsberechtigter nicht in Betracht, können ein Großelternteil, ein Wahlelternteil, ein Stiefelternteil oder ein Pflegekindelternteil Familienbeihilfe beanspruchen. Das Kind selbst hat nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn…

…sich das Kind nun "vorübergehend" bei der Kindesmutter aufhalte, so sei aufgrund des Vergleiches der Beschwerdeführer "anspruchsberechtigter Familienbeihilfenbezieher und nicht die Mutter". In einem Beschluss des Bezirksgerichtes ***3*** vom 9.6.2020 wurde bestimmt, dass die Obsorge über das anspruchsvermittelnde Kind weiterhin den Kindeseltern gemeinsam…

…einen bereits entstandenen Anspruch aus privaten Gründen verzichtet wird (Verfügung über eine Forderung; UFS 24.6.10, RV/0113-F/07). Trifft der Anspruchsberechtigte im Vorhinein eine Verfügung darüber, was mit einer Einnahme zu geschehen hat, zB die Anordnung, das Geld einem gemeinnützigen Zweck zuzuführen…

…weiter aus, es stehe außer Streit, dass die Tochter des Beschwerdeführers ab Dezember 2019 keine Ausbildung mehr absolviert habe. Anspruchsberechtigter der Familienbeihilfe war im Streitzeitraum ohne Zweifel der Beschwerdeführer. Dabei spiele es auch keine Rolle, dass er durch die Direktauszahlung damit einverstanden war, die entsprechenden…

…Hierzu verweisen wir auf unsere obigen Ausführungen, aus denen hervorgeht, dass der Anspruchsberechtigte der Familienbeihilfe der jeweilige Elternteil ist auch wenn die Familienbeihilfe mit dessen Zustimmung - gemäß § 14 Abs. 2 FLAG - direkt an das volljährige Kind ausbezahlt wird. Aufgrund obiger Ausführungen beantragen wir die Aufhebung…