…Was den bekämpften Bescheid vom 09.01.2020 betrifft, so kommt mangels Anhängigkeit im beschwerdegegenständlichen Fall eine Aussetzung der Einhebung von vornherein nicht in Betracht. Der angefochtene Bescheid entspricht damit auch der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Aussetzung einer Abgabenschuld nicht mehr in Betracht…

…lit. c FinStrG bedeutet dies, dass nunmehr für die Anhängigkeit bei den Höchstgerichten die jeweiligen Einbringungs- und Erledigungsdaten beim Verfassungsgerichtshof und beim Verwaltungsgerichtshof maßgeblich sind. Aus den dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Akten ergibt sich, dass die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu B 126/2014 vom 27…

…c FinStrG bedeutet dies, dass nunmehr für die Anhängigkeit bei den Höchstgerichten die jeweiligen Einbringungs- und Erledigungsdaten beim Verfassungsgerichtshof und beim Verwaltungsgerichtshof maßgeblich sind. Aus den dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Akten ergibt sich, dass in dem mit dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren im Zusammenhang stehenden Abgabenverfahren (Erkenntnis des…

…f, Aktenvermerk vom 28. August 2015). Das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck hat in diesem Zusammenhang auch eine finanzstrafbehördliche Zuständigkeit in Anspruch genommen, wohl weil noch von keiner diesbezüglichen Anhängigkeit eines Finanzstrafverfahrens gegen A beim bezeichneten Wiener Finanzamt auszugehen war (§ 58 Abs. 1 lit f 2. Halbsatz…

…das Gericht die verfassungsrechtlichen Bedenken der Beschwerdeführerin nicht teilt) waren die Anträge auf Aussetzung der Einhebung von der belangten Behörde aufgrund der zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits erledigten Bescheidbeschwerden (somit mangels Abhängigkeit der Einhebung der Abgaben von der Erledigung einer Beschwerde) zu Recht zurückgewiesen worden…

…welche zwar ausreichten, um die Straffreiheit einer Selbstanzeige auszuschließen, nicht aber (auch) die Unzulässigkeit eines Verkürzungszuschlages begründeten. Abgesehen davon, dass der klare Gesetzeswortlaut dagegen spräche, würde eine Gleichsetzung der Begriffe „Anhängigkeit eines Finanzstrafverfahrens“ gemäß § 30a Abs. 6 FinStrG und Verfolgungshandlung gemäß § 29 Abs. 2 (gemeint…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Mag. Gerhard Groschedl als Senatsvorsitzender des Finanzstrafsenates Graz 3 in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Gernot Karl Thonhauser, Petersgasse 128a Tür 1, 8010 Graz, wegen der Finanzvergehen der Beteiligung an der Abgabenhinterziehung…

Abgesehen davon, dass der Erstbeschuldigte in der Verhandlung am 4. Juni 2019 angab, zu wissen, dass in Österreich ein Tabakmonopol besteht (ON 2, Seite 9 der Niederschrift vom 4. Juni 2019), er 1.000 Stück Zigarren selbst konsumiert und die restlichen Zigarren mit einem Preisaufschlag…

…VwGH 28.11.2007, 2007/15/0165). Die (förmliche) "Einleitung des Strafverfahrens" nach § 82 Abs 3 FinStrG und § 83 FinStrG ist für dessen Anhängigkeit iSd § 31 Abs 4 lit b FinStrG ohne rechtliches Gewicht (VwGH 29.04.1998, 98/16/0038). Verfolgungshandlungen iSd § 14 Abs…

weitere GZ. RV/6300019/2014 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Michael Schrattenecker und die fachkundigen Laienrichter Mag. Bernadette Reichl und Mag. Gottfried Warter in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx…

Unter den diesen wesentlichen, für meine Verantwortung sprechenden Gesichtspunkten ist die weitere Begründungsbehauptung, ich hätte meine Geschäftsbeziehung zur E-Ltd nicht schlüssig erklären können (S. 9), auch im Gesamtzusammenhang irrelevant. 1.4.2.3. Damit hat das Erkenntnis in all diesen entscheidungswesentlichen Punkten sowohl im…

Das Jahr 2003 sei nicht mehr anhängig, eine Aufbewahrungspflicht für 2003 bestehe nicht mehr. Ebenfalls sei es nicht für die Höhe des Verlustvortrages entscheidend, da über die Höhe schon abgesprochen worden sei. Auch wäre das Rechenwerk mit dem Jahresabschluss der Gesellschaft vorgelegen, zusätzlich hätte eine…

…31 Abs. 5 Satz 1 FinStrG bis zur absoluten Verjährung der Strafbarkeit wäre am 7. Februar 2017 abgelaufen, hat sich jedoch durch die Zeiten der Anhängigkeit bzw. der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (siehe oben Pkt. 5.5.) um mehr als 33 Monate verlängert. Eine Verjährung…

…ist daher tatsächlich Ende März bzw. Anfang April 2013 abgelaufen gewesen, ohne das die eintretende Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof am 23. April 2013 im korrespondierenden Abgabenverfahren eine Verlängerung derselben herbeizuführen vermochte. Ebenso erweist sich insoweit der am 27. April 2013 ergangene und eine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ARNOLD Rechtsanwälte GmbH, Wipplingerstraße 10, 1010 Wien, über die Beschwerden vom 14. Juni 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel als Vorgängerorganisation…

…oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Gem. Abs. 3 gilt Abs. 1 sinngemäß ab der Anhängigkeit eines Strafverfahrens gegen einen der Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens Verdächtigen hinsichtlich jenes Betrages, um den die Abgaben voraussichtlich verkürzt wurden. Für eine Sicherstellung nach § 232 Abs…

…VwGH 22.10.2015, 2013/16/0101). Bezüglich der Höhe der Gebühr und der Frage, ob eine Anhängigkeit einer Rechtsstreitigkeit bestanden hat und somit eine niedrigere Gebühr von 1 % vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel festzusetzen gewesen wäre ist festzuhalten, dass sich aus der…

…gegenständlichen Fall so zu verstehen, dass ab 1.Jänner 2014 bei einer Anhängigkeit einer Berufung (jetzt Beschwerde) beim BFG gegen ein Monat des Jahres XX betreffenden Bescheides das Finanzamt keinen Bescheid betreffend der selben Abgabe für das Jahr XX erlassen darf. Ein derartiger Jahresbescheid wäre…

…2 FinStrG genannten Organes) zur Aufklärung dieses Verdachtes, unbeschadet der tatsächlichen Zuständigkeit oder Rechtsrichtigkeit, gesetzt werden (also eine Anhängigkeit im Sinne des § 14 Abs. 3 FinStrG eingetreten ist). In diesem Sinne stehen einer solchen Person die Beschuldigtenrechte auch bereits im Zuge von bloßen Vorerhebungen einer…

…19. November 2004 + 10 Jahre) und für 2004 am 13. Februar 2017 (Zustellung der unrichtigen Bescheide am 11. Juli 2005 + 10 Jahre + die Dauer der Anhängigkeit des Revisionsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht in der korrespondierenden Steuersache vom 30. Juni 2015 bis zum 26. Jänner 2017, also…