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BFG RV/7100933/2021Geltendmachung von Zeugengebühren bei internationalen Amtshilfeersuchen; zweiwöchige Fallfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024

… 3 Abs. 1 ADG von der beschwerdeführenden Gesellschaft Informationen aufgrund eines *** Amtshilfeersuchens. Mit E-Rechnung vom 2. Dezember 2020 beanspruchte die beschwerdeführende Gesellschaft einen Kostenersatz iHv 549,- Euro für die Übermittlung von fünf Belegen mit insgesamt 183 Seiten à 3 Euro. Mit Bescheid vom 10…

BFG RV/7102917/2013Voraussetzungen für innergemeinschaftliche Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2018

…sei daher nicht in Ungarn verübt worden, sondern in den Ländern der Verkäufer, die mit A Kft. Geschäfte tätigten. Gleichfalls wurde im Zuge eines am 04.03.2014 erteilten Amtshilfeersuchens bezüglich des zweiten Kunden der Bf., der WWW. festgehalten, dass dieses Unternehmen in den Streitjahren…

BFG RV/7100405/2020Geheimhaltungsverpflichtung nach § 4 Abs. 1 des Amtshilfedurchführungsgesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2020

…2019 begehrte die Beschwerdeführerin (BF) gemäß § 1 Abs. 1 des Auskunftspflichtgesetzes (AuskG) Auskunft über das Amtshilfeersuchen der Land zur No 1, dessen Existenz der BF ihren Ausführungen zufolge "auf Umwegen" bekannt geworden sei. Der Bundesminister für Finanzen (Central Liaison Office; kurz: CLO) entsprach diesem Antrag…

BFG RV/7103106/2020EU-VAHG: der einheitliche Vollstreckungstitel ist kein Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2020

…des ersuchten Mitgliedstaates dies zulassen. (6) Haben die zuständigen Behörden des ersuchenden oder des ersuchten Mitgliedstaates ein Verständigungsverfahren eingeleitet und könnte das Ergebnis des Verfahrens Auswirkungen auf den Abgabenanspruch haben, der Gegenstand des Amtshilfeersuchens ist, so werden die Vollstreckungsmaßnahmen bis zum Abschluss dieses Verfahrens aufgeschoben…

BFG VH/7500015/2020Verfahrenshilfeantrag wurde für ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss04.11.2020

BESCHLUSS-Verfahrenshilfe Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Verwaltungsstrafsache ***A*** als zur Vertretung der ***GmbH***, ***AdresseGmbH***, nach Außen Befugter, ***Bf1-Adr*** über den Verfahrenshilfeantrag vom 15.08.2020, eingebracht am 15.08.2020, Geschäftszahl MA67/206700440032/2020, beschlossen:   I. Der Antrag…

BFG RV/7101058/2018Schein- bzw. Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025Teil 2/3

…2 44.863 Euro im Jahr 2014 als Betriebsaufwand anerkannt. Diese Änderungen erfolgten im Zusammenhang mit den nach dem Abschluss der Außenprüfung bei der belangten Behörde einlangenden Amtshilfeersuchen aus Slowenien betreffend die Subunternehmen 5 und aus Ungarn betreffend die Subunternehmen 2. [Grafik]   [Grafik] &nbsp…

BFG RV/7102047/2015Zulässigkeit zur Erteilung einer das Bankgeheimnis durchbrechenden Kontoinformation an eine um Amtshilfe ersuchende ausländische Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2015

…Geza Simonfay, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Museumsstraße 5/19 vom 24.09.2014 gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 25.08.2014 über die Feststellung der Voraussetzungen für die Erfüllung eines Amtshilfeersuchens auf Bankinformationen unter Durchbrechung des Bankgeheimnisses gemäß §§ 2 Abs. 3 und 4…

BFG RV/7100231/2012Innergemeinschaftlicher Erwerb und Reihenlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018

…betrieb in einem angemieteten Geschäftslokal in Adr2 im Zeitraum 17.07.2009 bis 31.12.2010 ein Handelsunternehmen. Im Zuge eines Amtshilfeersuchens aus Deutschland vom 27.01.2011 sowie Kontrollmaßnahmen des BMF im Zusammenhang mit ungültigen ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (UID) in Zusammenfassenden Meldungen kam es…

BFG RV/7100846/20191. Zurechnung einer Vergleichszahlung für die Bereinigung von Ansprüchen aus einem Side Agreement 2. Anerkennung von Provisionsaufwendungen aus einem Joint Agreement als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2026Teil 1/2

…Ermittlungsverfahren sei zu StA-Zahl ***St*** geführt worden sowie habe eine Hausdurchsuchung durch das Bundeskriminalamt stattgefunden und erlangte die Finanzverwaltung wesentliche Informationen aus einem Amtshilfeersuchen an das Finanzamt München) wurde die Rechtsgrundlage der Prüfung für die Körperschaftsteuer und die Kapitalertragsteuer hinsichtlich das Jahr 2010 auf …

BFG RS/7100131/2026Abweisung einer Säumnisbeschwerde - kein überwiegendes Verschulden der Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2026

…des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung der ***Fluggesellschaft A*** aufgeworfen und das FAÖ mit diesbezüglichen Ermittlungen beauftragt, weshalb ein Amtshilfeersuchen an Malta gerichtet wurde. Da aus Sicht des FAÖ der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung der ***Fluggesellschaft A*** klärungsbedürftig sowie für das Verfahren des Bf. entscheidungsrelevant ist…

BFG RV/7102519/2024Verdeckte Ausschüttung bedingt Gesellschafterstellung, keine verdeckte Ausschüttung an Machthaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…Amtshilfeersuchen an die Republik Türkei, das auf Art 25 des DBA Türkei, BGBl III Nr. 96/2009, fußte. Ziel des Ersuchens war die Einvernahme von KT zur Feststellung dessen Eigenschaft als Gesellschafter der Gesellschaft. Im Februar 2026 wurde das Bundesfinanzgericht über das Ergebnis des Amtshilfeersuchens…

BFG RV/7101513/2019Behandlung eines Pick-Up mit kurzer Ladefläche als PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

…die gegenständliche Rechtssache mit Wirksamkeit zum 1. Juli 2025 der Gerichtsabteilung *Nr* zugeteilt. Das Bundesfinanzgericht führte in der Folge weitere Ermittlungen (Vorhalte an die Parteien, Amtshilfeersuchen an die MA 46 - Wiener Landesfahrzeugprüfstelle, Übermittlung der vom Finanzamt angefertigten Fotos) durch. Die Ergebnisse wurden zur Wahrung des…

BFG RV/5200012/2025Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026Teil 2/3

…Taschenproduktionsbetrieb handelt und ich das bei der Abfertigung sehen würde, dass sie Textilien beziehen, würde ich stutzig werden. Vorhalt: Ein Amtshilfeersuchen nach der VO (EG) 1798/2003 an die französische Finanzverwaltung ergab, dass die Firma ***Empf1*** seit 1896 existiert und Jutesäcke herstellt. Das Unternehmen erklärt…

BFG RV/5100029/20201. Zahlungen an Scheinfirma und Empfänger mit falscher Adresse im Baugewerbe 2. Dressensponsoring 3. Tragen der Sozialversicherung für den Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025Teil 1/2

…angegeben worden. Der Beschwerdeführer habe keine gültige Abfrage der Umsatzsteueridentifikationsnummer durchgeführt, sondern eine Gewerbeanmeldung der Stadt ***4*** in Deutschland als Nachweis der Unternehmereigenschaft akzeptiert. Im Rahmen der Außenprüfung sei ein internationales Amtshilfeersuchen an das zuständige Finanzamt in Deutschland gestellt worden, welches erhoben habe, dass sich…

BFG RV/7101101/2019Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss bei einer wegen Vermögenslosigkeit (§ 40 Abs. 1 FBG) gelöschten GmbH, bei der kein Abwicklungsbedarf (mehr) besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2024

…Bf. ein Abwicklungsbedarf nicht gegeben sei. Mit Amtshilfeersuchen vom 05.06.2024 ersuchte der zuständige Richter des Bundesfinanzgerichts das Handelsgericht Wien um Übermittlung des im Verfahren zur GZ des HG Wien ***XX Cg XXX/XX*** erstellten Sachverständigengutachtens und des eventuell in der Zwischenzeit ergangenen Urteils…

BFG RV/3100093/2024Oldtimer unterliegen unabhängig vom Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung nach § 34 Abs. 4 KFG nicht der NoVA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2024

…kraftfahrrechtlich als Fahrzeug der Klasse M1 und nicht als historisches Fahrzeug eingestuft; überdies sei das Fahrzeug mit seiner konkreten Motorvariante nicht in der auf der Webseite des KMHÖ veröffentlichten Liste enthalten. Mit Amtshilfeersuchen vom 21.2.2024 ersuchte das Gericht das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt…

BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 2/3

…Ermittlungen im Ausland seien für das Finanzamt nur sehr eingeschränkt möglich. Eventuell würde ein Amtshilfeersuchen bei den italienischen Behörden zu einem Ergebnis führen, was jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen würde. Als "Ergänzende Bemerkungen aufgrund der Aktenlage" wurde seitens der belangten Behörde vorgebracht: Dem Argument…

BFG RV/5101411/2016Ort der Geschäftsleitung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 1/3

…GmbH genutzt werden, ist von den österreichischen Kollegen vor Ort zu klären." Im Ergänzungsersuchen zum Amtshilfeersuchen vom 22.05.2014 an das Finanzamt ***6*** ersuchte das Finanzamt ***7*** um die Übermittlung von Kopien der Bilanzen samt Beilagen für die Jahre ab 2009, Kopien von allenfalls…

BFG RV/7101169/2013Diebstahl von Bargeld, das im Safe des Wohnhauses verwahrt wurde, Einnahme-Ausgabenrechner hier nicht als Betriebsausgabe anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 1/2

…BFG ein Vorhalt an den steuerlichen Vertreter (ON 6). Mit Beistands- und Amtshilfeersuchen des BFG vom 02.02.2022 wurde die zuständige Polizeiinspektion um Übermittlung des do Aktes zur Anzeige D1/16515/2011 ersucht. Mit Auskunftsersuchen des BFG vom 02.02.2022 wurde der Versicherer…

BFG RV/7101477/2019zielstrebiges und ernsthaftes Bemühen um den Ausbildungserfolg wurde nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2022

…danach ausgeübt habe. Dem Vorlageantrag war die Schulbesuchsbestätigung vom 28.04.2016 über das Schuljahr 2015/16 beigelegt. Sodann hat die belangte Behörde mit Bezug auf die Schulbesuchsbestätigung vom 28.04.2016 an die Bildungseinrichtung das Amtshilfeersuchen vom 07.03.2019 gerichtet, mit dem sie…