…wenn sichergestellt ist, dass es sich bei den Pflanzen und bei den daraus hergestellten Waren nicht um Suchtgift handelt, und die Kontrolle und die Überwachung dieser Voraussetzung einen großen Aufwand für die amtliche Aufsicht bedeuten mag, so sind diese Umstände dennoch nicht geeignet, einen Ausschließungsgrund…

…von Sozialversicherungsanstalten und Finanzämter ohne Befreiungswirkung betreff Generalunternehmerhaftung] gewesen. Während der Bauausführung wäre vom sorgfältigen Generalunternehmer der amtliche Lichtbildausweis des/der Zeichnungsberechtigten bei der Unterzeichnung des Werkvertrags kontrolliert worden. In den Jahren 2012 und 2013 wären die Anmeldungen der einzelnen Mitarbeiter der Subfirma bei der…

…dass mit der amtlichen Aufsicht bezüglich der Abläufe und Kontrollen des Hanfanbaus und der Verarbeitung der Hanfblüten zu Rauchtabak ein unverhältnismäßig großer Aufwand verbunden wäre und das Betriebskonzept nach Ansicht der belangten Behörde nicht die erforderliche Sicherheit bezüglich einer gleich bleibenden Produktqualität gewährleisten könne. Beweis…

…des Werkvertrages wurden amtliche Lichtbildausweise des/der Zeichnungsberechtigten überprüft. Ausweiskopien wurden mit dem Vertrag zum Akt genommen. 2. Überprüfung der Anmeldung von Mitarbeitern Die Anmeldung der einzelnen Mitarbeiter des Subunternehmers bei der Sozialversicherung (Aufenthaltserlaubnis und Arbeitsbewilligung bei Drittstaatsangehörigen) wurde beim erstmaligen Einsatz kontrolliert und mit…

…des Werkvertrages wurden amtliche Lichtbildausweise des/der Zeichnungsberechtigten überprüft. Ausweiskopien wurden mit dem Vertrag zum Akt genommen. Überprüfung der Anmeldung von Mitarbeitern Die Anmeldung der einzelnen Mitarbeiter des Subunternehmers bei der Sozialversicherung (Aufenthaltserlaubnis und Arbeitsbewilligung bei Drittstaatsangehörigen) wurde beim erstmaligen Einsatz kontrolliert und mit Ausweiskopien…

…der Kriminalitätsbekämpfung in systematischer und kohärenter Weise. Das BFG kam daher zum Schluss, dass weder das Abdecken der Videokameras noch die Entschärfung der Reizgasanlagen rechtswidrige Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt darstellten. Das amtliche Handeln der Kontrollorgane war durch die Bestimmungen des GSpG, insbesondere des …

…Fremdenwesen und Asyl erfolgte dann am 04. Oktober 2017 die amtliche Abmeldung der Kindesmutter, da diese bei mehrmaligen Kontrollen im Zeitraum von neun Monaten (von 17.01.2017 bis 30.09.2017) nie an der Adresse AdresseBF angetroffen wurde, und auch persönliche Rücksprachen mit diversen…

…Im vorliegenden Beschwerdefall sind keine Bautageberichte vorhanden. Es liegen zudem keine schriftlichen Angebote, Stundenaufzeichnungen, Leistungsbestätigungen bzw -kontrollen zwischen der Beschwerdeführerin und den genannten Subunternehmen vor. Die Kontaktaufnahme und die Beauftragung erfolgten im Wesentlichen mündlich. Es wurden - bis auf die Auftragsschreiben mit pauschalen Leistungsbeschreibungen und Leistungsverzeichnisse …

…wäre die Kieferregulierung bei einer Wahlkieferorthopädin durchgeführt worden. Bei der Wahlkieferorthopädin wären die erforderlichen regelmäßigen Kontrollen ohne Wartezeiten und Ansteckungsgefahr durch Wartezeiten in einem vollen Wartezimmer möglich gewesen. Die Behandlungskosten für das Jahr 2020 wären bei der Arbeitnehmerveranlagung 2020 geltend gemacht worden. In eventu beantragte…

Des Weiteren beantragte der Bf Kosten für Fußpflege (inklusive Fahrtkosten) als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang wurden vom Bf trotz mehrfacher Aufforderung keine Nachweise wie ärztliche Verordnungen, Bestätigungen, Rechnungen oder andere Unterlagen vorgelegt. Das erkennende Gericht kann somit die Existenz dieser Kosten im…

…keine ärztlich überwachte Heilbehandlung gegeben. Da die Übungen auch von Gesunden zur Steigerung des Wohlbefindens, vor allem aber selbständig und ohne ärztliche Kontrollen durchgeführt werden, ist ein Nachweis einer therapeutischen Behandlung nicht geführt worden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II…

…der Kriminalitätsbekämpfung in systematischer und kohärenter Weise. Das BFG kam somit zum Schluss, dass weder das Abdecken der Videokameras noch die Entschärfung der Reizgasanlagen rechtswidrige Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt darstellten. Das amtliche Handeln der Kontrollorgane war durch die Bestimmungen des GSpG, insbesondere des …

… 54 Abs. 3 AlkStG sei bei unmittelbarer Ausfuhr in ein Drittland die Vorlage des Nachweises des Ausgangs der Erzeugnisse aus dem Zollgebiet ausreichend und es sei keine amtliche Bestätigung des anderen Mitgliedstaates (gemeint wohl: des Drittlandes) darüber, dass das Erzeugnis dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden…

…bestätigt, sondern vielmehr die behördliche Beschlagnahme der Eingriffsgegenstände anordnet. Die Amtshandlung der Organe der Finanzpolizei, also die Durchführung einer Kontrolle nach dem GSpG mit anschließender Anordnung der vorläufigen Beschlagnahme von Eingriffsgegenständen, kann aber schon deshalb nicht durch die eingebrachte Maßnahmenbeschwerde für rechtswidrig erklärt werden, weil…

…Weiters wurde der augenärztliche Kurzbefund vom 1.3.2011 übermittelt, dem als Therapievorschlag zu entnehmen ist, dass zufolge des Diabetes mellitus regelmäßige Kontrollen notwendig seien. Die Beschwerde richtete sich demnach dagegen, dass das Finanzamt die Aufwendungen für die Zahnsanierung und die Fernbrille nicht als im…

…Einkommensteuerbescheid 2013 erhobenen Beschwerde brachte der Bf. vor, dass er das amtliche Kilometergeld von € 0,42 und den Zuschlag von € 0,05 für die mitbeförderte Person begehre. Ein Selbstfahren sei aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht möglich gewesen. Als Beweis legte er die Krankheitsbefunde vor…

…sind daher regelmäßig zwangsläufig und deshalb als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Die mit dem amtlichen Kilometergeld geschätzten Fahrtkosten für Fahrten zu ärztlichen Nachbehandlungen und ambulanten Kontrollen sind daher im geltend gemachten Ausmaß (inklusive des beantragten Zuschlages für die mitbeförderte Person) anzuerkennen. Zusätzlich zu den bereits vom…

…den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt hat, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt. Dem dürfte die Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage…

…Behörde diesbezüglich fest: [...] Bei Füllen der Leitung hörte der Wasserzähler nicht auf sich zu drehen und es wurden Fließgeräusche wahrgenommen. Bei der Kontrolle der Innenleitung wurde eine undichte Leitung im Technikraum in unmittelbarer Nähe des Sicherheitsventils festgestellt. ( Video vorhanden) Der Boden des Technikraumes ist verfliest…

…Begründung: "Bei Wohnadresse: bezirkAwien und Arbeitsstättenadresse: BEZIRKaWIEN ist die Benützung des Massenbeförderungsmittels ist zumutbar. Aufgrund der Wegstrecke von weniger als 20 km besteht kein Anspruch auf ein Pendlerpauschale. Da keine ärztliche Feststellung einer Diätverpflegung besteht kann diesbezüglich keine steuerliche Berücksichtigung erfolgen." Dagegen erhob der Bf…