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45 856 Treffer640 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100323/2020Vorliegen eines Wohnsitzes gem. § 26 Abs. 1 BAO; Fehlen der Voraussetzung der Führung eines Verzeichnisses iS § 1 Abs. 2 Zweitwohnsitzverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 3/3

…aufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 05.03.2020, Ra 2019/15/0145, vom Höchstgericht keine Aktenwidrigkeit oder fehlerhafte Beweiswürdigung festgestellt wurde. Der materiell-rechtlichen Beurteilung des Erkenntnis Ra 2019/15/0145 und den nachfolgenden oben zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs, insbes. des - aufgrund des vergleichbaren Sachverhalts…

BFG RV/5100815/2025Beschwerde gegen die Aufforderung zur Einreichung von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2025

…den Titel "Bescheid", (s.d.). Mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.02.2023 liegt somit Aktenwidrigkeit bezüglich Bescheid vom 16.12.2022 zur Begründung der Rechtslage durch "unzulässige Zurückweisung" der Beschwerde vom 07.01.2023 vor." Mit Beschluss des Bezirksgerichtes BG vom 27.3.2024, Az. Az…

BFG RV/7103010/2017Vorsteuerabzug für Gebäudereparaturen und Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023Teil 1/2

…von Umsatzsteuer für den Zeitraum […]. Geltend gemacht werden die Berufungsgründe der Rechtwidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie Aktenwidrigkeit. Eingangs darf aus Gründen der Übersicht der diesem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt kurz zusammengefasst werden wie folgt: Im Jahr 2011 hat die…

BFG RV/7102486/2022Gebührenpflichtige Eingabe an die Bezirksverwaltungsbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2022

…Er sei im vorliegenden Fall anwaltlich vertreten gewesen ,sodass eine Vergebührung durch den rechtsfreundlichen Vertreter aus dem ihm bezahlten Honorar zu begleichen gewesen wäre. Der Bf. wendet weiters Aktenwidrigkeit ein. Der Antrag auf Wiederaufnahme stamme nicht vom 12.01.2018, sondern vom 03.01.2018…

BFG RV/7101171/2014Vorsteuerabzug für Gebäudereparaturen und Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023Teil 1/2

…ersten Säumniszuschlägen iHv insgesamt EUR 784,67. Geltend gemacht werden die Berufungsgründe der Rechtwidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie Aktenwidrigkeit. Eingangs darf aus Gründen der Übersicht der diesem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt kurz zusammengefasst werden wie folgt: Im Jahr 2011 hat…

BFG RV/5100511/2015Einkommensteuervorauszahlung bei inzwischen ergangenem Vorjahreseinkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2021

…Vorgeschriebenen Betrages bis zur rechtskräftigen Beendigung des genannten Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht ***4***. Dies begründete die Beschwerdeführerin damit, das jeweils Nichtigkeit des Verfahrens, Aktenwidrigkeit, Rechtswidrigkeit und unrichtige rechtliche Beurteilung der dem Grunde und der Höhe nach angefochtenen Bescheide vorgelegen hätten. Da mehrere Einkünfte zusammengefallen seien…

BFG RV/5100489/2015Einkünftezuordnung und außergewöhnliche Belastung durch Sohn mit erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2021

…die Beschwerdeführerin damit, das jeweils Nichtigkeit des Verfahrens, Aktenwidrigkeit, Rechtswidrigkeit und unrichtige rechtliche Beurteilung der dem Grunde und der Höhe nach angefochtenen Bescheide vorgelegen hätten. Zur Stundung des vorgeschriebenen Einkommensteuerbetrages 2013 von € 613,00 und der Vorauszahlung für Einkommensteuer 2015 iHv. € 668,führte…

BFG RV/7400165/2017Dem Spruch eines Bescheides kann durch (allenfalls diesem entgegenlautende) Aktenvermerke der Behörde kein anderer Inhalt beigemessen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…erhob mit Eingabe vom 5. September 2016 Beschwerde infolge Aktenwidrigkeit des angefochtenen Bescheides. Sie habe am 17. März 2016 um Erteilung einer unbefristeten Gebrauchserlaubnis zur Aufstellung von Tischen und Stühlen in der Parkspur entlang des Gehsteigrandes im Ausmaß von 20 Meter Länge mal 2,5…

BFG RV/7100005/2016Haftung (§ 11 BAO) nach einem Finanzstrafverfahren, Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2018

…13.1.2014, führte der Beschwerdeführer aus: "Ich fechte den gegenständlichen Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 15.10.2013 wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung, Aktenwidrigkeit, unrichtiger Beweiswürdigung und unvollständiger Beweisaufnahme seinem gesamten Inhalte nach an. Es ist zwar dem Finanzamt Waldviertel insoferne beizupflichten, als im gegenständlichen…

BFG RV/5101503/2017Umgründung und Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2018Teil 2/2

…zu sagen, dass bei Nichtzutreffen des begünstigten Steuersatzes für Umgründungsvorgänge der Normalsteuersatz gewählt werden kann und zu wählen ist. Eine Aktenwidrigkeit aus Erläuterungen zu FinanzOnline Eingaben ist nicht gegeben." 7 Fristgerecht wurde dagegen der Antrag gestellt, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Ergänzend wurde…

BFG RV/6100428/2017Kosten des Studiums einer Lehrerin als Umschulungsmaßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2018

…Nichtberücksichtigung der Aufwendungen für Umschulungsmaßnahmen auch damit begründet, für das Jahr 2008 lägen weder Zahlungsbelege betreffend Studienbeiträge noch eine Berechnung der beantragten Kilometergelder im Akt auf, rügt die Revision zutreffend die Aktenwidrigkeit dieser Sachverhaltsannahme. Wie bereits das Finanzamt im Bescheid vom 3. April 2014 ausführte…

BFG RV/7501742/2014Vollstreckungsverfügung - rechtskräftiger Titelbescheid (Parkometerstrafe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2014

…im Wesentlichen) vorbringt, er habe keine Strafverfügung zugestellt bekommen (und damit auf die Zurücksendung an die Behörde Bezug nimmt), ist auf die Aktenwidrigkeit dieses Vorbringens zu verweisen. Die Zustellung der Strafverfügung ist mit der Hinterlegung in Verbindung mit der Abholbereitschaft beendet. Dem Beschwerdeführer wurde seitens…

BFG RV/5101067/2025Gebührenerhöhung bei nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 2 Abs. 1 BuLVwG-EGebV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/3

…Behörde in seinem Sinne begehren. In eventu werde ein Vorlageantrag an das BFG oder zuständige Verwaltungsgericht mit Antrag auf mündliche Verhandlung, Zeugenladung, Zeugeneinvernahme, Lokalaugenschein eingebracht. Es werde Aktenwidrigkeit, unrichtige Gesetzesanwendung, unvertretbare Rechtsauslegung, Verletzung des Parteiengehörs, unrichtige Angaben und Feststellungen vorgebracht. Diesem Anbringen war ein Schreiben…

BFG RV/5100312/2026Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…lit a BAO war eine Direktvorlage an das Bundesfinanzgericht nicht vorzunehmen." Gegen diese Beschwerdevorentscheidung wurde fristgerecht am 24.2.2026 ein Vorlageantrag gestellt und ausgeführt: "Begründung: 1. Vorsätzliche Aktenwidrigkeit, Umdeutung und Verletzung der Manuduktionspflicht: In der Beschwerdevorentscheidung vom 27.01.2026 behauptet die Behörde wahrheitswidrig…

BFG RV/2100323/2020Vorliegen eines Wohnsitzes gem. § 26 Abs. 1 BAO; Fehlen der Voraussetzung der Führung eines Verzeichnisses iS § 1 Abs. 2 Zweitwohnsitzverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 2/3

…Inhalts) und nicht nach § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, insbes. wg lit a, Aktenwidrigkeit, oder lit b, Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhalts) getroffen wurde, zu erkennen, dass die Sachverhaltsfeststellung des Bundesfinanzgericht mangelfrei ist (vgl. Mayrhofer /Metzler in Fischer/Pabel…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 3/7

…bis Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten sei. Der Abweisungsbescheid ***6*** des Finanzamtes Österreich vom 11. April 2024 wird zur Gänze wegen Rechtswidrigkeit angefochten: Es liegt hier Aktenwidrigkeit und mangelnde Beweiswürdigung vor. Die zur Entscheidung führenden Gründe finden keine Deckung den Aktenunterlagen bzw. wurden auch bereits…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 5/7

…bis Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten sei. Der Abweisungsbescheid ***6*** des Finanzamtes Österreich vom 11. April 2024 wird zur Gänze wegen Rechtswidrigkeit angefochten: Es liegt hier Aktenwidrigkeit und mangelnde Beweiswürdigung vor. Die zur Entscheidung führenden Gründe finden keine Deckung den Aktenunterlagen bzw. wurden auch bereits…

BFG RV/7400091/2021Herabsetzung der Abwassergebühr - Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025

…ohnehin zuerkannten Nichteinleitungsmenge habe die Beschwerdeführerin auf Grund der obigen Erwägungen nicht erbringen können. Im fristgerecht erhobenen Vorlageantrag vom 15.4.2021 wurden die Bescheide in ihrem gesamten Umfang wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, Aktenwidrigkeit und unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten. Laut Vorlageantrag seien gemäß § 58 Abs…

BFG RV/7100166/2022Anwendungsbereich des § 28 Abs 52 lit a UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025Teil 1/2

…und räumen diese ab. Beschwerdegründe: Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, Unrichtigkeit bzw Aktenwidrigkeit einer Sachverhaltsfeststellung sowie wegen der Verletzung von Verfahrensvorschriften in vollem Umfang bekämpft: Gemäß § 115 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen…

BFG RV/7100166/2022Anwendungsbereich des § 28 Abs 52 lit a UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025Teil 2/2

…und somit leicht vergleichbares, leicht wiedererkennbares Gesamtkonzept angeboten wird. Das Bundesfinanzgericht kann aus diesem Grunde eine diesbezüglich monierte Aktenwidrigkeit im Sinne eines nicht Erforschen des Sachverhaltes und der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nicht erkennen. Die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung vom 07. Dezember 2021 sind schlüssig…