…negative Auswirkung auf die Unabhängigkeit der Entscheidungsfindung der belangten Behörde haben könne; zudem handle es sich dabei nicht um einen Erledigungsentwurf, sondern um einen Aktenvermerk, welcher der Akteneinsicht uneingeschränkt zugänglich zu machen sei. Die Einsicht in dieses Dokument sei zur Geltendmachung einer COVID-19-Förderung…

…durchgeführt worden. Die belangte Behörde habe die längste Zeit die Auffassung vertreten, dass beide Anträge vom 5. September 2008 mit der MBA VII erledigt worden seien. Dazu liege ein Aktenvermerk vom 25. August 2011 vor in der die Behörde festhalte, dass zu der Gz. MBA…

…Angestellter bei inländischen Arbeitgebern beschäftigt. 7. Bei einer persönlichen Vorsprache am Finanzamt am 15.1.2018 hat die Bf laut diesbezüglichem, von ihr mitunterfertigtem Aktenvermerk (eine Kopie wurde ausgehändigt) ua. angegeben: Ihr Mittelpunkt der Lebensinteressen sei ausschließlich in Österreich, wo sie in einer Eigentumswohnung (150…

…§ 52 Z 13d und 13e StVO eingezeichnet seien, samt Aktenvermerk über den Zeitpunkt ihrer erfolgten Aufstellung). - In Wien bestehe ein in regionaler und zeitlicher Hinsicht uneinheitliches Netz an Kurzparkzonen. Für lineare und flächendeckende Kurzparkzonen würde dasselbe Verkehrszeichen gem. § 52 Z 13d und 13e StVO verwendet…

…Einfachheit und / oder Dringlichkeit der gewünschten Information eine fernmündliche Informationseinholung nicht nur möglich, sondern unter Umständen solcherart sogar geboten sein. Über auf diese Weise erhaltene Mitteilungen ist gemäß § 89 BAO ein Aktenvermerk anzulegen. Auch telefonisch erhaltene Auskünfte sind gemäß § 166 BAO Beweismittel (siehe Ritz, BAO5…

…inkl. des BFG im Anwendungsbereich der BAO durchzuführen haben, insbesondere nicht zu der hier zu lösenden Rechtsfrage: Endet ein Säumnisbeschwerdeverfahren nach der Erfüllung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde formlos (mit Aktenvermerk) oder formell mit (Einstellungs)Beschluss. Nach dem Wortlaut des Art. 133 Abs. 4…

…ist. So sind zwar auch telefonische Anbringen keine (mündlichen) Anbringen im Sinne des § 85 BAO; dies schließt aber nicht aus, telefonische Mitteilungen, die in Aktenvermerken festzuhalten sind, in freier Beweiswürdigung zu berücksichtigen (VwGH 1.9.1999, 99/16/0097, zitiert in Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3…

…belangten Behörde rückgelangten RSb-Kuvert samt Inhalt ist Folgendes vermerkt: "verzogen 25.08.08" Am 26. August 2008 erfolgte eine Anfrage beim zentralen Melderegister. Dazu wurde in einem Aktenvermerk angeführt: "neue Adresse unbekannt!" Die belangte Behörde räumte in der Stellungnahme vom 20. Mai 2014 ein…

Beigelegt wurde ein Aktenvermerk der Beschwerdeführerin vom 31.12.2021, wonach zwischen der B. GmbH und der Beschwerdeführerin privat ausdrücklich vereinbart werde, dass eine Untervermietung ab dem kommenden Jahr 2022 für die Firmen ***9*** GmbH, ***8*** GmbH und ***6*** GmbH bis auf Widerruf möglich sei…

Die belangte Behörde hat laut Aktenvermerk vom 20.1.1997 den Beschwerdeführer ersucht, alternativ zur Vorlage der Originalbelege im Sinne einer Glaubhaftmachung, den Zahlungsfluss betreffend Anschaffung der Softwareprogramme aus dem Jahr 1988 nachzuweisen. Diesem Ersuchen ist der Beschwerdeführer laut Aktenlage nicht nachgekommen. Der Beschwerdeführer wendet…

…Sachverhaltsdarstellungen des Betriebsprüfungsberichts bei der ***1*** behauptet die Betriebsprüfung, dass bei der Schlussbesprechung am 18.9.2019 - entgegen den Sachverhaltselementen des Aktenvermerks vom 22.6.2017 - bei all diesen Vorgängen und Zahlungen plötzlich mit dem Vorliegen von verdecktem Eigenkapital argumentiert worden sei. Dem ist entgegenzuhalten…

…Mietvertrag für Top 10 suchen. (Auch) dieser Mietvertrag wurde im Prüfungsverlauf nicht vorgelegt. Im diesbezüglichen Aktenvermerk vom 16.04.2012 ist zu lesen: "Der alte MV ist leider verloren gegangen (Dr.NN). [Er] zahlte 1986 MRG-Ablöse von S 75.000,- dafür zahlte er keine…

…02.06.2023 konnte Folgendes festgestellt werden (Aktenvermerk v. 02.06.2023): 1) ***Bf1*** ***BF1StNr1*** / ***35*** ***23*** (TL) Betr: Beschwerde vom 27.4.2023 gegen die Abweisung Antrag auf Nova-Vergütung für Porsche ***36***, Bescheiddatum 29.3.2023 -Aktenvermerk vom 2.6.2023) -Besichtigung des…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom ***5*** wurde über das Vermögen der ***3*** das Konkursverfahren eröffnet, die Gesellschaft aufgelöst und eine Masseverwalterin eingesetzt. Einem Aktenvermerk des Finanzamtes vom 5.11.2015 zufolge lägen lt. Masseverwalterin betreffend 2014 keinerlei Unterlagen vor, weshalb die…

…des Kaufpreises in Höhe von 150.000,00 € im Verrechnungsweg bereinigt werde. Die Verrechnung sei gegen eine den Vertragsparteien genau bekannte Forderung der kaufenden Partei erfolgt. Laut Aktenvermerk vom 26.09.2011, der von ***GF*** mitunterfertigt worden sei, sei die Forderung dahingehend präzisiert worden…

…betreffend seiner Person persönlich übergeben. Auf der Einleitungsverständigung befand sich folgende Adresse des Beschwerdeführers: "***Adr1***". Auf dem vom Beschwerdeführer unterschriebenen Aktenvermerk zur Akteneinsicht war folgende Adresse des Beschwerdeführers ausgewiesen: "***Bf1***, ***Adr6***." Die mit 30.11.2022 datierte Strafverfügung wurde an diese Abgabestelle adressiert: "***Bf1***, ***Adr6…

…sei. Im Übrigen diene die Urkundenvorlage zur Protokollierungserleichterung und somit dem Verfahrensvorgang. Dr. ***5*** wird durch den Vertreter der belangten Behörde auf dessen Laptop der Aktenvermerk des ABB vom 28.03.2024 gezeigt und erläutert, dass eine Zustellung nicht durch ein Organ der Post, sondern…

…geleistet worden, jedoch hat die belangte Behörde keine wie immer gearteten Schritte in Bezug auf die Einbringung dieses Betrages bei ***TR*** gesetzt. Begründet wird diese Vorgehensweise vom Magistrat der Stadt Wien mit dem Aktenvermerk, dass ja der Bf den haftungsgegenständlichen Betrag bezahlt habe. Sonstige Gründe…

…Kongress in Ort3, am Datum1, geleistet" hat. In einem Telefonat zwischen dem Prüforgan und dem Bf. vom 25.04.2013, wurde laut Aktenvermerk der Außenprüferin vom Bf. mitgeteilt, dass Frau Y.Y. an ihn mit dem Auftrag herangetreten ist, das Konzert zu organisieren, wobei Herr…

…I. Verfahrensgang: 1. Laut Aktenvermerk des Finanzamtes war Herr ***Bf1*** (= Beschwerdeführer, Bf) am 27.8.2007 in einer Tiefgarage in A-Ort1 als Verwender des Fahrzeuges VW Touareg mit dem tschechischen Kennzeichen X123 angetroffen worden und hatte angegeben: Er benütze das Fahrzeug seit ca…