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BFG RV/7102529/2019Nichtanerkennung von Fremdleistungen in der Baubranche und Schätzung von Lohnaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.08.2024Teil 1/3

…nicht anerkannt und der Lohnaufwand gemäß § 184 BAO mit 50% der nicht anerkannten Beträge geschätzt. Im Betriebsprüfungsbericht wurden diese Feststellungen im Wesentlichen damit begründet, dass es sich um Schein- bzw. Deckungsrechnungen handle, und dazu ausgeführt, dass Schein- bzw Betrugsfirmen meist von den Hintermännern der organisierten…

BFG RV/1100417/2014keine Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Abzugsfähigkeit von "Managergehältern" (§ 12 Abs. 1 Z 8 KStG iVm. § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 idF. BGBl. I 2014/13) - vgl. VfGH 9.12.2014, G 136/2014, G 166/2014, G 186/2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2015

…alle Lohnaufwände in voller Höhe berücksichtige. Überdies wurde die unverzügliche Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht iSd. § 262 Abs. 2 lit. a BAO beantragt. Nach § 262 Abs. 3 habe die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung ohnehin zu unterbleiben, da in der Begründung nur die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen…

BFG RV/1100093/2019Besteuerungsrecht betreffend luxemburgische Einkünfte eines Lkw-Fahrers, Werbungskostenabzug bzw. Anrechnung luxemburgischer Lohnsteuer, Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022

…berechnet. Die in Luxemburg entrichtete bzw. einbehaltene Steuer könne (wie im Übrigen bereits im Vorjahr) auf die Einkommensteuer nicht angerechnet werden. Mit Anbringen vom 25. Jänner 2017 wurde von Seiten des Bf. gegen die Einkommensteuerbescheide 2013 bis 2015 vom 16. Jänner 2017 jeweils Beschwerde erhoben…

BFG RV/7102478/2014Behauptete Verfassungswidrigkeit der Begrenzung der Absetzung von Managergehältern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2015

…die durch den Steuergesetzgeber getroffenen Maßnahmen zur beabsichtigten Verhaltenslenkung von Unternehmen einen gelinderen Eingriff darstellen, als unmittelbare Beschränkungen der Vertragsfreiheit für die Unternehmen mit sich bringen würden. Der VfGH erachtet somit die vom Gesetzgeber vorgesehene Beschränkung der Abzugsfähigkeit für Aufwendungen für das Entgelt für Arbeits-…

BFG RV/7106345/2016Kein Vorsteuerabzug und Schätzung der Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019Teil 1/3

…erbringen könne. Eine Briefkastenfirma erschöpfe sich demnach in einer bloßen Kombination aus einer Zustelladresse mit einer Firmenbezeichnung. Bei der Verweigerung der Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben bzw. des Vorsteuerabzuges aufgrund des Vorliegens von Scheingeschäften, sowie einer Briefkastenfirma handle es sich um zwei völlig verschiedene Tatbestände, die nicht…

BFG RV/2100901/2014Managergehälter verfassungskonform
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2015

…Bescheid vom 28. Mai 2014 wurden bei der Beschwerdeführerin die Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2014 und Folgejahre neu festgesetzt. Für zwei Arbeitnehmer wurde nämlich bisher ein Lohnaufwand berücksichtigt, der den Betrag von 500.000.- Euro überstiegen hat. Da dieser Aufwand ab März 2014 gemäß § 20…

BFG RV/1100367/2014Abzugsbeschränkung bei "Managergehältern" verfassungskonform
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

…Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführerin brachte vor, gegen die oben genannten Gesetzesstellen, die die steuerliche Abzugsfähigkeit von Gehaltszahlungen mit 500.000,00 € pro Person und Wirtschaftsjahr begrenzten, verfassungsrechtliche Bedenken zu hegen: Es werde der Gleichheitssatz verletzt, zudem in die Eigentumsgarantie und die Erwerbsfreiheit eingegriffen…

BFG RV/1100388/2014Die Abzugsbeschränkung für Gehälter in § 12 Abs. 1 Z 8 KStG iVm. § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988, jeweils idF. BGBl. I 13/2014 (AbgÄG 2014), ist trotz Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips sachlich gerechtfertigt und auch die 500.000 Euro-Grenze ist angemessen (VfGH 9.12.2014, G 136/2014 u.a.).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2015

…gegen die Höhe der mit Bescheid vom 14. Mai 2014 erfolgten Festsetzung der Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2014 und Folgejahre. Im Betrag von 148.652 Euro sei diese nämlich wegen der mit BGBl. I 2014/13 neu eingeführten Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Gehaltszahlungen gem. § 12 Abs…

BFG RV/2100313/2021Diverse Betriebsausgaben eines selbständigen Unternehmensberaters: 1. Miete für eine Wohnung am (behaupteten) Beschäftigungsort 2. Nicht näher konkretisierter Provisionsaufwand 3. Beratungskosten (als vorbereitende bzw. vergebliche Betriebsausgaben?)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025

…Begründung führt das Finanzamt ua. aus, dass für die Beurteilung des betrieblichen Zusammenhanges (und somit der Abzugsfähigkeit von Ausgaben) eine exakte Leistungsbeschreibung erforderlich sei. Der Lohnaufwand wurde - bis auf einen DB iHv. € 147,- - auf Grund des zwischenzeitig vorgelegten Lohnzettels anerkannt. Der Provisionsaufwand betreffe inhaltlich…

BFG RV/5101020/2014Neuregelung betreffend Managergehälter durch das AbgÄG 2014 nicht verfassungswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015

…verringern wolle, sei das eine zulässige, im öffentlichen Interesse liegende Verhaltenslenkung. Ebenso wenig ist in den Unterschieden in der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Abfertigungen der Mitglieder des Vorstands einer AG einerseits und der Geschäftsführer einer GmbH andererseits (vgl § 20 Abs 1 Z 8 iVm §…

BFG RV/6100306/2013Zugehörigkeit einer Geschäftsführerwohnung zum Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2015Teil 1/2

…sei versagt worden. Falls die Abzugsfähigkeit der Vorsteuer der Rechtslage entspräche, müsste die nicht abzugsfähige Vorsteuer zu erhöhten Anschaffungskosten und in weiterer Folge zu einer erhöhten Abschreibung der im Betriebsvermögen verbleibenden Wohnungen führen. Diese Fakten seien von der Behörde völlig ignoriert worden. Der Vorsteuerabzug sei…

BFG RN/6100001/2014Verfassungswidrigkeit der pauschalen Vorauszahlungsregeln im Zusammenhang mit den Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge durch das AbgÄG 2014 (Normenprüfungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss27.08.2014Teil 1/3

…Entlohnung daher angemessen. Durch die Beschränkung der Abzugsfähigkeit hat unsere Mandantschaft höhere Aufwendungen zu tätigen, um weiterhin ein marktgerechtes Gehalt zu zahlen, wodurch eine Einschränkung der finanziellen Dispositionsfreiheit und somit der verfassungsrechtlich garantierten Erwerbsfreiheit vorliegt. Wird hingegen von unserer Mandantschaft die Entscheidung getroffen, die Entgelte…

BFG RV/7102638/2023Schätzung des Gewinnes aufgrund fehlender Belege
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2026

…Lohnaufwand) bestehen (VwGH 10.05.1988, 87/14/0104). Insbesondere durch das Fehlen der Grundaufzeichnungen und dem durch die Außenprüfung festgestellten Pauschalrechnungen besteht nach der verwaltungsgerichtlichen Judikatur die Berechtigung eine Schätzung in Höhe eines Prozentsatzes auf die Umsatzerlöse vorzunehmen. Diese Methode wurde von beiden Parteien…

BFG RV/7105922/2015Vorschreibung der KEST an den Gesellschafter/Geschäftsführer der GmbH betreffend Aufwendungen durch vorgebliche Subunternehmer (Betrugsfirmen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019Teil 2/2

…fehlende Leistungserbringung der Subfirmen von der Abgabenbehörde in freier Beweiswürdigung festgestellt wurde und darauf basierend die Abzugsfähigkeit der von der XY Bau GmbH geltend gemachten Betriebsausgaben zu beurteilen war. Strafgerichtliche Verurteilungen sind für diese Feststellungen nicht erforderlich, da die Abgabenbehörde von Amts wegen den wahren…

BFG RV/7102189/2020Sicherstellungsauftrag, Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2021Teil 7/8

…die neu hervorgekommen sind, sind den unten angeführten Sachverhaltsdarstellungen und der Niederschrift zu entnehmen. Feststellungen Pauschale Nachverrechnung Finanz Sachverhaltsdarstellung Nachversteuerung/Nachverrechnung des durch die BP festgestellten zusätzlichen Lohnaufwandes von € 120.769,68. Auf die Begründungen zum BP-Bericht 2012 - 2015 vom 30.10.2018…

BFG RV/7102829/20121. Eintritt bzw. Nichteintritt der Festsetzungsverjährung 2. Umsatzsteuerzahllasten als Betriebsausgaben 3. Ertragsteuerliche Anerkennung bzw. Nichtanerkennung eines Vertrages zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…ertragsteuerlichen Abzugsfähigkeit der Personalkosten "PP" auf die dem Rechtsmittelschriftsatz beigelegte Bestätigung der Leiterin des Archives im y Frau Mag. GS verwiesen. Hierbei lautet nämliche mit 12. Jänner 2012 datierte handschriftlich unterfertigte Bestätigung wortwörtlich wie folgt: "Ich bestätige, dass Herr PP1 in der Zeit von 2003…

BFG RV/7100106/2017Nichterfüllung der Voraussetzungen zur steuerlichen Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 1/2

…die durch den Betrieb des Unternehmens veranlasst wurden. Unabhängig jedweder zivilrechtlicher Ausgestaltung und Gültigkeit bedarf es aus steuerrechtlicher Sicht eigener Kriterien zur Beurteilung der vertraglichen Verhältnisse und deren Abzugsfähigkeit. Wie schon von der Behörde erster Instanz zutreffend festgestellt, können Verträge zwischen nahen Angehörigen im Bereich…

BFG RV/7300010/2013Schriftführer, Bestandteile eines Erkenntnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.02.2014

…Aufwendungen, welche der privaten Sphäre zuzurechnen seien, wie Reisekosten nach Moskau und Werbegeschenke, welche eindeutig Repräsentationsaufwendungen darstellten, von der Abzugsfähigkeit ausgeschlossen worden. Weiters seien Rechnungen, die nicht auf den Namen des Abgabepflichtigigen ausgestellt worden seien, ausgeschieden worden. Dem Strafverfahren seien ursprünglich die TZ 4, 5…

BFG RV/7300021/2019Im Abgabenverfahren festgestellte Schein- und Deckungsrechnungen sowie Schwarzlohnzahlungen an nicht angemeldete Dienstnehmer. Beweislastumkehr im Finanzstrafverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2019Teil 1/2

…01-12/2010 in Höhe von € 39,96 wurden aus Sicht des Finanzamts 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde in ausreichendem Maß dargelegt und sind als erwiesen anzusehen. Sachverhalt: Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden u.a. die Abzugsfähigkeit aus Fremdleistungsaufwendungen von Subunternehmern versagt…

BFG RV/7101455/2023Sorgfaltspflichten bei Beauftragung von Subunternehmen (hier: in der Baubranche)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 1/2

…Bau GmbH und I-Bau GmbH werden nicht anerkannt, da es sich um Scheinrechnungen von Betrugsfirmen handelt. Es werden Lohnaufwände in der Höhe von 50% der Fremdleistungsaufwände berücksichtigt." Die Barzahlungen beliefen sich im Jahr 2012 auf insgesamt € 150.000,- (Fa. C: € 65.000,-…