…dessen hat C das negative Eigenkapital der B durch Übernahme von Schulden ausgeglichen. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 23.11.2010 führt das Finanzamt aus: "Gemäß Punkt Achtens des Kauf- und Abtretungsvertrages vom 03.09.2010 zwischen C und der D ist die Verpflichtung enthalten…

…Steuerschuld mit dem Erwerb des Grundstücks. Vertritt man die Auffassung, dass für die Abtretung des Kaufanbots die Steuerschuld bereits mit dem Abschluss des Abtretungsvertrages entsteht, so würden bei Kettengeschäften (zB B tritt die Rechte aus dem Kaufanbot an C, dieser tritt sie an D ab…

…in Wien am 31. Mai 2005 zwischen den Darlehensgebern einerseits und der Bf. als Sicherungsgeberin andererseits abgeschlossenen Abtretungsvertrag. Lt. im Bemessungsakt ErfNr. 5/2010 einliegender Abschrift des Darlehensvertrages hat dieser auszugsweise folgenden Inhalt: "DARLEHENSVERTRAG abgeschlossen zwischen Bf Adr. (die "DARLEHENSNEHMERIN") einerseits und ABank B. Z. …

…jene auf dem Bauvertrag, keine Ähnlichkeit mit den identen Unterschriften laut Musterfirmazeichnungserklärung aufweisen, was in Verbindung mit der Unterzeichnung des Abtretungsvertrages und der erstmaligen Anmeldung eines inländischen Wohnsitzes 6 Tage davor belegt, dass im Firmenbuch ein Strohmann eingetragen wurde. Die weiteren Unterschriftsleistungen betreffend das Anbotschreiben…

…der Errichtung und Vergebührung des Vertrages die Übernehmerin alleine trägt, nicht jedoch allfällige persönliche Steuern des abtretenden Gesellschafters. Auf der dem Abtretungsvertrag angeschlossenen Kopie des darüber aufgenomenen Notariatsaktes vom selben Tag wurde (offenkundig vom Prüfer) vermerkt, dass die Anschaffungskosten des Gesellschaftsanteils 4.152,74 €…

…Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Mit Schreiben vom 9.7.2018 wurde ein Vorlageantrag erhoben. Daraufhin legte das Finanzamt den Beschwerdeakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Mit Abtretungsverträgen vom ***tt.mm.2019*** traten sämtliche Kommanditisten der ***X GmbH & Co KG*** ihre Kommanditanteile an die **…

…etwa bedingungsfrei zu veräußern oder zu belasten etc.). Pkt. 6.5 des Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrages hält ausdrücklich fest, dass erst nach Einlangen des Kaufpreises auf das Treuhandkonto die Vertragsparteien durch Erstellung eines Vollzugsmemorandums zu bestätigen haben, dass die Übertragung der Geschäftsanteile auf die Käuferin nunmehr…

…Eingabe von Grundstücksdaten sei zwingend erforderlich, Gegenstand des Abtretungsvertrages sei jedoch kein Grundstück sondern ein Anteil an einer Gesellschaft mbH. Mit Erinnerung vom 8.11.2017 wurde die Bf an das Informationsschreiben vom 29.9.2017 erinnert und neuerlich aufgefordert, eine elektronische Anzeige zu erstatten…

…Zusammenschau der Feststellungen betreffend die 3 im Jahr 2007 eingeschaltet gewesenen GmbH ergibt u.a.:  ausländischer Alleingesellschafter und -geschäftsführer bei allen 3 GmbHs eingetragen (wie bei allen 6 GmbHs des Jahres 2006)  Zeitraum zwischen erstmaliger Anmeldung eines inländischen Wohnsitzes und Unterzeichnung des Abtretungsvertrages…

…VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.), die GmbH1 ( in weiterer Folge "GmbH 1") war aufgrund des Abtretungsvertrages vom 9.4.2008 zu 100 % an der GmbH2 (in weiterer Folge "GmbH 2") beteiligt. Mit Verschmelzungsvertrag vom 25.9.2013 wurde die GmbH 2 zum 31.12…

…des VwGH, wonach die an den debitor cessus gerichtete Verständigung des Zedenten von der sicherungsweise erfolgten Zession, die zunächst dem Zessionar ausgehändigt wurde, wenn darin der wesentliche Inhalt des Abtretungsvertrages festgehalten worden ist, um eine rechtsbezeugende Urkunde handelt (vgl. VwGH 24.6.1970, 1184/69…

…des VwGH, wonach die an den debitor cessus gerichtete Verständigung des Zedenten von der sicherungsweise erfolgten Zession, die zunächst dem Zessionar ausgehändigt wurde, wenn darin der wesentliche Inhalt des Abtretungsvertrages festgehalten worden ist, um eine rechtsbezeugende Urkunde handelt (vgl. VwGH 24.6.1970, 1184/69…

…2011 Pkt. 4.2 und Pkt. 8.13. des Anteilskauf- und Abtretungsvertrages vom 12. Juni 2008 ins Treffen geführt und dies am 27. Februar 2014 im Erörterungsgespräch (Niederschrift S 3f) wiederholt: Die Übergabe der Zwischenscheine habe nur der Sicherstellung der zu gewährenden Aktien gedient. Diese…

…B. OZ 23, 24, 37) • Saldenbestätigung von Gemeinden (s.o.) • Abtretungsverträge mit K AG ( OZ 50, 51) • Amt der LReg "Aufsichtsbehördliche Genehmigung" (OZ 62, 63) • UVS Bescheid etc. (OZ 69) sieht man wie schwierig es für mich - zusätzlich zu den langen Zahlungsverzögerungen - war über die…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig sind die mit Bescheid an den Beschwerdeführer (kurz BF) von der Abgabenbehörde im Zuge der Betriebsprüfungen vorgeschriebenen KESt-Beträge betreffend die Vertragserrichtungskosten des Abtretungsvertrages an Frau A, den Lohnaufwand der T-GmbH für Frau A und den…

…15.10.2008? Nein, es gab keine weiteren schriftlichen Vereinbarungen. Betreffend die vorliegenden Abtretungsverträge gebe ich an, dass der vom 15.10.2008 über 300.000,-- der gültige ist. Der andere Vertrag vom 22.1.2009 über 400.000,-- ist ungültig bzw. nicht zustande gekommen…

…Infolge dieser Grundsatzentscheidung haben die Neugesellschafter auch schon ab 1.2.2017 (und nicht erst ab Unterzeichnung des Abtretungsvertrages am 25.10.2017) im laufenden Betrieb mitgewirkt und bei maßgeblichen unternehmerischen Entscheidungen auch mitbestimmt. Des Weiteren wurden im Zuge des Gespräches die abweichenden Rechtsmeinungen in…

…Gewinnauswirkungen ergeben hätten. Auf den Anhang zur Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2016 wurde verwiesen. Nachdem die Bf trotz schriftlicher Aufforderung vom 06.11.2018 und Urgenz vom 11.01.2019 die Abtretungsverträge im Zusammenhang mit dem Verkauf der Finanzanlagen nicht vorgelegt hatte, wurde die Beschwerde…

…Kanzlei des Rechtsanwaltes S wurde am 15. September 2015 eine Grunderwerbsteuerabgabenerklärung für einen Erwerbsvorgang beim Finanzamt eingereicht, wonach durch einen Kauf- und Abtretungsvertrag vom 20. Juli 2015 Geschäftsanteile an der Immo GmbH von der E Ges.m.b.H. an die Y Holding GmbH verkauft…

…Kanzlei des Rechtsanwaltes S wurde am 12. November 2015 eine Grunderwerbsteuerabgabenerklärung für einen Erwerbsvorgang beim Finanzamt eingereicht, wonach durch einen Kauf- und Abtretungsvertrag vom 28. September 2015 Geschäftsanteile an der LB GmbH von der E Ges.m.b.H. an die Y Holding GmbH verkauft…