…eingeht oder eingebracht werden kann. Rz 163: Die Abtretung ist ein privatrechtlicher Vorgang und wird durch Vertragsabschluss rechtswirksam. Vorsichtshalber ist der Abtretungsvertrag (Abtretungserklärung und Annahmebestätigung) schriftlich abzuschließen; außerdem ist aus Zweckmäßigkeitsgründen vom Finanzamt die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung der Unterschrift des abtretenden Abgabenschuldners zu verlangen…

…Zuge einer Golfschule oder einer weitreichenderen trainerischen und beratenden Tätigkeit zur Verfügung zu stellen. Hr. Jochen T. bestätigt mit seiner Unterschrift unter diesem Abtretungsvertrag auch in Kenntnis des Jahresabschlusses zum 31. 12. 1998 somit Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung samt Anhang und Lagebericht zu sein. …

…dessen hat C das negative Eigenkapital der B durch Übernahme von Schulden ausgeglichen. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 23.11.2010 führt das Finanzamt aus: "Gemäß Punkt Achtens des Kauf- und Abtretungsvertrages vom 03.09.2010 zwischen C und der D ist die Verpflichtung enthalten…

15.5 Abtretung von Pensionsansprüchen (§ 47 Abs. 3 EStG 1988) Rz 1020: Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie Bezüge oder Vorteile aus einem früheren Dienstverhältnis im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 bis 4 EStG 1988 können abgetreten und gemeinsam mit den anderen gesetzlichen…

27.10.2. Arten von Abtretungen 27.10.2.1. Inkassozession Rz 1581: Bei der Inkassozession oder Zession zur Einziehung wird der Zessionar zwar Gläubiger, er ist aber verpflichtet, die eingehobene Leistung an den Zedenten abzuführen (siehe Rz 1595). Im Regelfall liegt die Übertragung eines…

…Steuerschuld mit dem Erwerb des Grundstücks. Vertritt man die Auffassung, dass für die Abtretung des Kaufanbots die Steuerschuld bereits mit dem Abschluss des Abtretungsvertrages entsteht, so würden bei Kettengeschäften (zB B tritt die Rechte aus dem Kaufanbot an C, dieser tritt sie an D ab…

…zwischen der LW-GmbH und der PM-GmbH (= Bw), vertreten durch den beiderseitigen Geschäftsführer DM, wurde am 23. Oktober 1997 ein Abtretungsvertrag zwischen der CK-GmbH als alleiniger Gesellschafterin der PM-GmbH und dem Geschäftsführer der PM-GmbH, Herrn DM, abgeschlossen. Laut Vertragspunkt II…

…aller Mitglieder der Gesellschaft niemals zur Einhebung einer Grunderwerbsteuer vom Grundbesitz führen könnte (siehe VwGH vom 21. Jänner 1982, Zl. 81/16/0021). Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit notariellem Abtretungsvertrag vom ttmmjj, GZ. Z1 trat die Bw. einen Teil an der XYGmbH…

…April 2002 bekannt geworden. Die Höhe des Veräußerungserlöses sei allerdings nicht feststellbar gewesen, weshalb er am 16. April 2003 und somit bereits nach Prüfungsbeginn per Fax die Übernahme- und Abtretungsverträge beim steuerlichen Vertreter des Bf. angefordert habe. Am 25. April 2003 habe ihm der steuerliche…

17.2.3. Vertragsübernahme Rz 1146: Die Vertragsübernahme ist mangels Parteienidentität kein Anwendungsfall des § 21 GebG. Die Vertragsübernahme ist ein eigenes Rechtsinstitut und bewirkt, dass durch einen einheitlichen Akt nicht nur die Gesamtheit aller wechselseitigen Rechte und Pflichten übertragen wird, sondern dass der Vertragsübernehmer an…

…jene auf dem Bauvertrag, keine Ähnlichkeit mit den identen Unterschriften laut Musterfirmazeichnungserklärung aufweisen, was in Verbindung mit der Unterzeichnung des Abtretungsvertrages und der erstmaligen Anmeldung eines inländischen Wohnsitzes 6 Tage davor belegt, dass im Firmenbuch ein Strohmann eingetragen wurde. Die weiteren Unterschriftsleistungen betreffend das Anbotschreiben…

…der Errichtung und Vergebührung des Vertrages die Übernehmerin alleine trägt, nicht jedoch allfällige persönliche Steuern des abtretenden Gesellschafters. Auf der dem Abtretungsvertrag angeschlossenen Kopie des darüber aufgenomenen Notariatsaktes vom selben Tag wurde (offenkundig vom Prüfer) vermerkt, dass die Anschaffungskosten des Gesellschaftsanteils 4.152,74 €…

…am Wissen und Wollen einer Vorteilszuwendung aufgrund eines Irrtums, so kann keine verdeckte Gewinnausschüttung angenommen werden". Nachdem zweifelsfrei dargelegt werden kann, dass es zum Zeitpunkt des Abschlusses der Abtretungsverträge zum 12. Juli 1990 (und nur dieser Zeitpunkt ist relevant!) am Wissen und Wollen einer unbeabsichtigten…

…Geschäftsanteilen in Folge Vermögenslosigkeit der Erwerberin - gegenüber Börsenumsatzsteuer fest. In der dagegen erhobenen Berufung brachte die Bw. vor, die Rechtswirkung der Abtretungsverträge sei durch die vollständige Zahlung des gesamten Abtretungspreises bedingt gewesen. Diese sei niemals geleistet worden, weshalb sie den Rücktritt vom Vertrag erklärt habe…

…und deutschen Steuerverwaltung bestehen, die in der steuerlichen Erfassung des Veräußerungsvorganges in Deutschland erkennbaren Ausdruck findet. Wird in der Folge der Hauptwohnsitz aus Deutschland nach Österreich verlegt und fließen auf Grund des GesmbH-Abtretungsvertrages Teile des Veräußerungserlöses erst nach Hauptwohnsitzverlegung zu, so kann der bloße…

…Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Mit Schreiben vom 9.7.2018 wurde ein Vorlageantrag erhoben. Daraufhin legte das Finanzamt den Beschwerdeakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Mit Abtretungsverträgen vom ***tt.mm.2019*** traten sämtliche Kommanditisten der ***X GmbH & Co KG*** ihre Kommanditanteile an die **…

…etwa bedingungsfrei zu veräußern oder zu belasten etc.). Pkt. 6.5 des Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrages hält ausdrücklich fest, dass erst nach Einlangen des Kaufpreises auf das Treuhandkonto die Vertragsparteien durch Erstellung eines Vollzugsmemorandums zu bestätigen haben, dass die Übertragung der Geschäftsanteile auf die Käuferin nunmehr…

…Eingabe von Grundstücksdaten sei zwingend erforderlich, Gegenstand des Abtretungsvertrages sei jedoch kein Grundstück sondern ein Anteil an einer Gesellschaft mbH. Mit Erinnerung vom 8.11.2017 wurde die Bf an das Informationsschreiben vom 29.9.2017 erinnert und neuerlich aufgefordert, eine elektronische Anzeige zu erstatten…

…Zusammenschau der Feststellungen betreffend die 3 im Jahr 2007 eingeschaltet gewesenen GmbH ergibt u.a.:  ausländischer Alleingesellschafter und -geschäftsführer bei allen 3 GmbHs eingetragen (wie bei allen 6 GmbHs des Jahres 2006)  Zeitraum zwischen erstmaliger Anmeldung eines inländischen Wohnsitzes und Unterzeichnung des Abtretungsvertrages…

…VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.), die GmbH1 ( in weiterer Folge "GmbH 1") war aufgrund des Abtretungsvertrages vom 9.4.2008 zu 100 % an der GmbH2 (in weiterer Folge "GmbH 2") beteiligt. Mit Verschmelzungsvertrag vom 25.9.2013 wurde die GmbH 2 zum 31.12…