…gegenständlichen Fall nach erfolgter Entziehung der Eingriffsgegenstände aus der Gewahrsame des Inhabers durch die Finanzpolizei und Ausspruch eines Verfügungsverbotes unmittelbar darauf doch durch diese selbst der Abtransport der sichergestellten Gegenstände veranlasst worden (siehe oben), ist dies als Teil des Einschreitens der Finanzpolizei im Sinne des…

…zweifelsfrei, dass mit den verfahrensgegenständlichen Eingriffsgegenständen verbotene Ausspielungen iSd § 2 Abs. 4 GSpG veranstaltet wurden, keinesfalls hingegen bloß Geschicklichkeitsspiele. Nach der mündlich verkündeten Anordnung der vorläufigen Beschlagnahme wurden die Eingriffsgegenstände zum Abtransport bereitgestellt. Aufgrund der vollständigen Einlassung des elektronischen Kassensystems in Form eines herkömmlichen Standgerätes…

…bin ich gleich nach der WEGA in das Lokal gegangen, um festzustellen, ob sich fernauslösbare Reizgasanlagen im Lokal befinden. Im Anschluss an die Kontrolle wurden Spielautomaten/Eingriffsgegenstände vorläufig beschlagnahmt. Vor dem Abtransport der Geräte wurden von mir in den Geräten befindliche Reizgasvorrichtungen entschärft. R: Was…

…oder sonstigen Eingriffsgegenständen gemäß Z 1 lit. a gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 verstoßen wird oder | 3. | fortgesetzt oder wiederholt durch die Verwendung technischer Hilfsmittel gegen § 52 Abs. 1 Z 7 verstoßen wird. Abs. 2 Die Organe der öffentlichen…

…im Zuge des Abtransportes der festgestellten und dokumentierten Eingriffsgegenstände in die Gewahrsame der Behörde dar. Die Organe der Finanzpolizei seien dabei als Hilfsorgane der Behörde iSd § 50 Abs. 2 GSpG aufgetreten. Die Verfügungsgewalt über die Eingriffsgegenstände sei bereits mit der Androhung der vorläufigen Beschlagnahme auf…

…Verwahrung genommener Glücksspielautomaten abgesprochen. Damit sind auch die faktische Amtshandlung des Abtransports der Glücksspielautomaten und deren amtliche Verwahrung ab dem 9. April 2018 vom Spruch des Beschlagnahmebescheids umfasst. Ob diese vorangegangene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt von einem Organ der öffentlichen Aufsicht (§ 53 Abs…

…Waren von über 35.000 Euro rückerstatten zu lassen. Dies wurde ihr aufgrund ihres Wohnsitzes in Österreich verweigert. Auf Wunsch der Beschwerdeführerin wurde Herr ***Z1*** ***geb2*** als Unterstützung zur Amtshandlung hinzugezogen. Aufgrund von Verständigungsschwierigkeiten wurde eine amtsbekannte Dolmetscherin zur Amtshandlung beigezogen. (Dolmetscherin verständigt: 14 Uhr…

…des Elektrizitätsrechts. Die U Privatleitung diene nur dem Abtransport der erzeugten Energie. Die BF sei kein abzugs- und anmeldepflichtiges Unternehmen nach § 7 Abs 1 Z 11 ElWOG, welches die Steuereinhebung im Rahmen eines Abzugsverfahrens für das Finanzministerium übernehme. Der Umkehrschluss der belangten Behörde, dass die…

…dass im Rahmen der Grundbesichtigung durch die RT die Kontaminierung durch Öl festgestellt wurde. Die RT wolle das Haus erwerben und übernimmt kostenlos die technische Überwachung bzw die Organisation der Entfernung des unterirdischen Öltanks und den Abtransport der kontaminierten Erde. Im Geotechnischen Zwischenbericht vom 25…

…Beschlagnahme und den Abtransport der Geräte erst mit Ablauf der genannten Monate. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Vergnügungssteuerpflicht für diese Apparate anlässlich der Revision vom 17.05.2017 anerkannt wurde. Nach dem vorliegenden Beweisverfahren war der Bf. für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich…

…Abtransport der kontaminierten Erde. Die Firmenrechnungen und Gebühren für Gutachter usw. sind vom Verband (dem Bf.). zu bezahlen. Die Arbeiten sollen noch 2011 vorgenommen werden." Laut Vorbringen des Bf. wurde "die Kontaminierung durch einen während eines Hochwassers im Jahre 1959 leck gewordenen Tank verursacht, der…

…die technische Überwachung und Organisation der Entfernung des unterirdischen Öltanks und Abtransport der kontaminierten Erde. Die Firmenrechnungen und Gebühren für Gutachter usw. sind vom Verband (Bf). zu bezahlen. Die Arbeiten sollen noch 2011 vorgenommen werden." Auch in der Optionsverlängerung vom 9.2.2012 ist ein…

…damit ein geregelter Abtransport der Fahrnisse des Verkäufers als Berechtigten möglich ist. Während aufrechtem Wohnungsgebrauchsrecht ist dem Käufer als Dienstbarkeitsgeber oder von ihm beauftragten Dritten der Zutritt in die gegenständliche Wohnung Topxx - ausgenommen bei Gefahr in Verzug - nur mit Zustimmung des Verkäufers als Wohnungsberechtigten oder…

…werden könnten. Teil der Bewilligung des Verfahrens bei aktiver Veredelung sei die Bestimmung des Warenortes. Das heiße, dass im vorliegenden Fall beim Abtransport der Waren vom bewilligten Warenort die Zollschuld für den Versender entstanden sei. Zum Zeitpunkt der Abgabe der Warenanmeldung und der Annahme, es…

…in § 34 Abs. 6 EStG 1988 ergibt, sind nur solche Aufwendungen abzugsfähig, die der unmittelbaren Beseitigung des Schadens dienen, wie der Abtransport der abgerutschten Erdmassen bzw. die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes durch Aufschüttung des abgerutschten Erdreiches. Aufwendungen zwecks Abwehr künftiger Schäden (vgl. Quantschnigg/Schuch, ESt…

…Bauführer mit dem Abtransport des angefallenen Aushubmaterials von der Baustelle im Regelfall bezwecke, das Bauvorhaben zu vollenden, ohne durch das Material behindert zu werden. Fallkonkret sei einzig die Tatsache beachtlich, dass die im Zusammenhang mit den (näher bezeichneten) Bauvorhaben nutzlos gewordenen Aushubmaterialien in der Absicht…

…zu entrichten seien und dass sie sich um den Abtransport des verbliebenen Materials gekümmert habe. Tatsächlich hat die Beschwerdeführerin am 16. August 2017 eine offenkundig ordnungsgemäß zustandegekommene und unterfertigte Vereinbarung mit einem Unternehmen über die Wegbringung der nicht benötigten Bodenaushubmaterialien abgeschlossen und darin wurde sogar…

…Oktober 2015 wieder mit dem Abtransport der aufbereiteten und zwischengelagerten Baurestmassen von der in Rede stehenden Liegenschaft begonnen wurde. Mit Schriftsatz vom 3. Juli 2017 beantragte die Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Mit der fristgerechten Einbringung dieses Vorlageantrages gilt die Bescheidbeschwerde…

…in § 34 Abs. 6 EStG 1988 ergibt, sind nur solche Aufwendungen abzugsfähig, die der unmittelbaren Beseitigung des Schadens dienen, wie der Abtransport der abgerutschten Erdmassen bzw. die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes durch Aufschüttung des abgerutschten Erdreiches. Aufwendungen zwecks Abwehr künftiger Schäden (vgl. Quantschnigg/Schuch, ESt…

…es der AB KFT nicht erlaubt, für Dritte Lohnarbeitstätigkeiten bzw. auf eigene Rechnung gegenüber Dritten, zu produzieren. Beide Parteien vereinbaren, das jederzeitige Zutrittsrecht der AB GMBH zu den Maschinen. Die AB KFT gewährleistet der AB GMBH den Zutritt für Wartung, Demontage und Abtransport der Maschinen…