…31.07.2018, RV/7500446/2018 und vom 02.11.2018, RV/7500784/2018). Absehen von Strafe, geringes Verschulden, Strafhöhe Die Bf. bringt vor, dass die Behörde schon auf Grund der unterlassenen Anzeigeverständigung und der damit unmöglichen Vorlage des Parkscheines als entlastendes Beweismittel sowie der…

…Sanktionen denjenigen Nachteile bringen, die Gemeinschaftsregeln verletzt haben, zum anderen dadurch, dass im Prozess der Sanktionierung die Gültigkeit kollektiver Werte bestätigt wird. Aus dieser Doppelfunktion erwächst die spezial- und auch generalpräventive Wirkung von Strafe (P. Heinrich et al. (eds.), Wörterbuch der Mikropolitik, Springer Fachmedien Wiesbaden…

…Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist. (3) Das Verwaltungsgericht kann von einer Verhandlung absehen, wenn 1. in der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird oder 2. sich die Beschwerde nur gegen die Höhe der Strafe richtet oder 3. im…

…lit d FinStrG kann das Bundesfinanzgericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn sich die Beschwerde nicht gegen ein Erkenntnis richtet und keine Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerde beantragt hat. Rechtliche Beurteilung: Zur Festsetzung des Säumniszuschlages: Rechtskräftig ist eine Strafentscheidung…

…des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen…

…zu sein. Er hat dadurch das Finanzvergehen nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG begangen und wird hierfür nach dem zweiten Strafsatz dieser Bestimmung eine Geldstrafe von € 3.000,00 ausgesprochen. Gemäß § 20 FinStrG wird die Ersatzfreiheitsstrafe mit 3 Tagen bestimmt. Gemäß § 185 Abs…

…2: Das Bundesfinanzgericht kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn a) in der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird oder b) nur die Höhe der Strafe bekämpft wird oder c) im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde…

…Unbedeutende Folgen" wird bei Verkürzungsdelikten am strafbestimmenden Wertbetrag festgemacht, dies kann naturgemäß auf Meldepflichtverletzungen nicht zutreffen. Bei Unterlassung einer Meldung, dass keine Änderung eingetreten ist, kann man zwar von unbedeutenden Folgen ausgehen, jedoch sind für ein Absehen von einer Bestrafung zwei gesetzliche Vorgaben zu erfüllen…

…der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages zu beurteilen. Ein Absehen von der Strafe oder eine Verwarnung kommt nach § 25 Abs.1 FinStrG nur dann in Frage, wenn die Tat keine oder unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Davon kann jedoch angesichts des Verkürzungsbetrages von S 73…

…Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand. Absehen von der mündlichen Verhandlung/Teilrechtskraft: § 44 Abs. 3 Z. 2 VwGVG: Das Verwaltungsgericht kann von einer Verhandlung absehen, wenn sich die Beschwerde nur gegen die Höhe der Strafe richtet und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt…

…Anzeigers davon (vgl. dazu die Darstellung in der nach Erhalt der Prüfungsmitteilung beim Zollamt eingegangenen Selbstanzeige) angenommen werden. III. Zum Strafausspruch und zur Strafbemessung: Vorangestellt wird, dass einer Anwendung des § 25 FinStrG (Absehen von der Strafe; Verwarnung) sowohl der zu konstatierende, sich im Rahmen der…

…sodass im Ergebnis die von der Finanzstrafbehörde im angefochtenen Erkenntnis ausgesprochene Geldstrafe (unverändert) beizubehalten war. Gleiche Überlegungen (mit Ausnahme jener des § 23 Abs. 3 FinStrG) gelten hinsichtlich der im behördlichen Verfahren ausgesprochenen und ebenfalls beizubehaltenden Ersatzfreiheitstrafe. Ein vom Bf. angestrebtes Absehen von der Strafe bzw…

…Absehen von der Strafe; Verwarnung) festgestellt, dass die genannte Bestimmung u. a. ein geringfügiges, grundsätzlich sowohl bei Vorsatz, als auch bei Fahrlässigkeit denkbares Täterverschulden als Voraussetzung nennt, welches aber nur dann vorliegt, wenn das festgestellte Täterverhalten erheblich hinter dem in der in der betreffenden Strafdrohung…

…Der Verteidiger des Beschuldigte begehrt in seinem Berufungsschriftsatz "das Absehen von einer Strafe" und "die Aufhebung des Erkenntnisses", erkennbar im Ergebnis die Einstellung des anhängigen gegenständlichen Finanzstrafverfahrens, und führt wie folgt aus: Laut Begründung zum Straferkenntnis würden der Strafe Umsätze "laut Auskunft Y" und aus …

…b FinStrG kann das Bundesfinanzgericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn nur die Höhe der Strafe bekämpft wird und keine Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerde beantragt hat. Abschließend bleibt festzustellen, dass von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden…

…Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist. Zum Absehen von der mündlichen Verhandlung § 160 Abs. 2 lit. b FinStrG: Das Bundesfinanzgericht kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn nur die Höhe der Strafe bekämpft…

…sodass das angefochtene Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien von Gesetzes wegen außer Kraft getreten und das Strafverfahren einzustellen ist (vgl. VwGH 26.8.2014, Ro 2014/02/0106). Damit entfällt auch die Haftung der GmbH gemäß § 9 Abs. 7 VStG. Absehen von der mündlichen…

…einem Absehen von der Strafe abzuschließen, weil es sich bloß um eine formale Ordnungswidrigkeit gehandelt habe. Das dahinterstehende, geschützte Rechtsgut (die Abgabe) sei wegen der entrichteten Parkgebühr nicht verletzt worden. Als Beweis dafür, dass das kein Einzelfall gewesen sei, legte der Bf. einen Auszug von…

…die ein Absehen von der Verhängung einer Strafe (bei allfälliger Ermahnung des Beschuldigten) vorsah, "wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist und die Folgen der Übertretung unbedeutend sind", besteht eine gesicherte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 05.05.2014, Ro 2014/03/0052), von der…

…weshalb das Straferkenntnis ersatzlos aufzuheben ist. • Missachtung höchstgerichtlicher Rechtsprechung: In einem Rechtsstaat sind gerichtliche Erkenntnisse zu beachten, vor allem dann, wenn ein nahezu gleicher Sachverhalt vorliegt. Im zit BFG-Erkenntnis wurde bereits davor vom UVS ein Absehen von der Strafe erkannt und das BFG hat…