BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Kay Wrulich, den Richter Mag. David Hell, LL.B., LL.M. sowie die fachkundigen Laienrichter KR. Ing. Georg Senft und Ing. Robert Winkelmayer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch AUSTRIA TREUHAND Holding SteuerberatungsgmbH, Mariahilfer Straße…

…sind für die Zeitabschnitte Oktober – Dezember 2000 , 1. Halbjahr 2001 und August 2001 abgerechnet worden. Bei abschnittsweise abgerechneten Leistungen darf jedoch der Abrechnungszeitraum einen Kalendermonat nicht übersteigen (§ 11 Abs 1 Z 4 UStG 1994). Die Vorsteuer, die in dieser Rechnung genannt wird, ist nicht abzugsfähig (…

…vorgeschrieben. Aus dem angefochtenden Bescheid ergibt sich, dass dem Bf. ein Verbrauch von 17 Kubikmetern Wasser im Abrechnungszeitraum zugeordnet worden ist. Gegen diesen Bescheid brachte der Bf. mit E-Mail vom 09.05.2019 Beschwerde mit der Begründung ein, dass die Gebühren unmöglich korrekt sein…

…worden wäre, welche bis in das Jahr 2017 hinein auf einer reinen Schätzung beruhen würde. Diese Schätzung sei aufgrund eines Zählerdefekts erfolgt. Dieser angebliche Defekt wäre Wiener Wasser wegen des schwankenden Verbrauchs im oben genannten Abrechnungszeitraum aufgefallen, weshalb der Zähler 2017 getauscht worden wäre. Faktum…

…Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (beispielsweise Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt; e) das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und den anzuwendenden Steuersatz, im…

…abzuführenden Beträge in elektronischem Weg vorzulegen. Der Bundesminister für Finanzen kann dabei im Verordnungsweg nähere Details der elektronischen Übermittlung regeln. Dieser Abrechnung sind Unterlagen anzuschließen, die eine Überprüfung der Einsätze und Gewinne der Glücksspiele während des Abrechnungszeitraumes gewährleisten. Die Abrechnung gilt als Anzeige. § 29 Abs…

…Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (beispielsweise Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt; e) das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und den anzuwendenden Steuersatz, im…

…über die abzuführenden Beträge in elektronischem Weg vorzulegen. Der Bundesminister für Finanzen kann dabei im Verordnungsweg nähere Details der elektronischen Übermittlung regeln. Dieser Abrechnung sind Unterlagen anzuschließen, die eine Überprüfung der Einsätze und Gewinne der Glücksspiele während des Abrechnungszeitraumes gewährleisten. Die Abrechnung gilt als Anzeige. …

…abzuführenden Beträge in elektronischem Weg vorzulegen. Der Bundesminister für Finanzen kann dabei im Verordnungsweg nähere Details der elektronischen Übermittlung regeln. Dieser Abrechnung sind Unterlagen anzuschließen, die eine Überprüfung der Einsätze und Gewinne der Glücksspiele während des Abrechnungszeitraumes gewährleisten. Die Abrechnung gilt als Anzeige. § 29 Abs…

…abzuführenden Beträge in elektronischem Weg vorzulegen. Der Bundesminister für Finanzen kann dabei im Verordnungsweg nähere Details der elektronischen Übermittlung regeln. Dieser Abrechnung sind Unterlagen anzuschließen, die eine Überprüfung der Einsätze und Gewinne der Glücksspiele während des Abrechnungszeitraumes gewährleisten. Die Abrechnung gilt als Anzeige. § 29 Abs…

…Adresse Büro über den Abrechnungszeitraum 15.06.2017 bis 25.06.2018 über € 210,08 Rechnung Strom vom 19.07.2019 der Stromgesellschaft, lautend auf den Bf., Adresse Büro über den Abrechnungszeitraum 26.06.2018 bis 14.06.2019 über € 205,42. b…

…Gegensatz zu den Regelungen betreffend Konzessionsabgabe und Spielbankabgabe, in welchen ein Jahresbescheid und daher ein Jahresausgleich vorgesehen sei, finde sich in den gegenständlichen Regelungen kein solcher und sei dies offenbar so vom Gesetzgeber gewollt worden. Der gesetzlich vorgesehene monatliche Abrechnungszeitraum gemäß § 57 Abs. 2 iVm …

…von ***Name Schwiegermutter des Bf.*** im Haus am ***Name Haus*** mit nachstehenden Datumsangaben und Beträgen beigelegt worden: Abrechnungszeitraum Rechnungsdatum Betrag Überwiesen laut Beleg 01.11.2015 bis 30.11.2015 30.11.2015 € 3.449,10 09.12.2015 01.12.2015 bis 31…

…Projekten" und "diversen Gutachten" die Rede (siehe insbesondere den Großteil der in den Jahren 2014 und 2015 gelegten Rechnungen). Der Abrechnungszeitraum erstreckte sich jeweils auf einen Monat oder mehrere Monate, verrechnet wurde jeweils ein Gesamtbetrag (in der Beschwerde ist von "zusammengefasst" verrechneten Beträgen die Rede…

… 2.) Im Akt befindet sich ein Auszug "Einzahlungsdaten, zu zahlender Betrag EUR 2.099,97" mit Fälligkeit 15.7.2022. a) Für welchen Abrechnungszeitraum wurde dieser Betrag vorgeschrieben? b) Liegt hier (zufällig) dieselbe Fälligkeit (15.7.2022) wie für den Betrag von EUR 1.551…

…dem sie Automatenspiele durchführen können. Diese eingelösten Spielguthaben wurden als Erlösschmälerung von den Bruttospieleinnahmen bei der Erstellung der Abgabenerklärung in Abzug gebracht." Im Abrechnungszeitraum 10/2014 war dies ein Betrag von € 57.200,00. Der Prüfer war der Ansicht, dass dies zu Unrecht erfolgt…

…Nachforderung gekommen. Bei negativen Jahresbruttospieleinnahmen falle keine Glücksspielabgabe an. Abrechnungszeitraum sei der Kalendermonat. Die Glücksspielabgabe sei für Monate mit negativen Jahresbruttospieleinnahmen mit 0,00 € festzusetzen. Der antragsgegenständliche Rückstand resultiere somit nicht aus einer Nachforderung auf Grund einer von einem Anbringen abweichenden Abgabenfestsetzung. Nach § 212a…

…beim Lohnsteuerhaftungsbescheid 2011 um einen Jahresbescheid handle, der nicht für jeden "Lohnzahlungszeitraum" (Abrechnungszeitraum) gesondert ergangen sei. Weder aus dem Prüfungsbericht noch aus der Niederschrift anlässlich der Schlussbesprechung noch aus dem Schlussbesprechungsprogramm ließen sich die einzelnen Lohnzahlungs- bzw Abrechnungszeiträume ableiten. Der angefochtene Bescheid sei daher schon…

…beim Bf. zu Tage, die das Vorliegen von Scheinaufwendungen indizierten. Unter anderem habe die Außenprüfung unterschiedliche Rechnungsbelege über denselben Abrechnungszeitraum beim Bf. und seinem Subunternehmer (S1) sowie eine dazu in offenkundigem Widerspruch stehende Abrechnung des Bf. mit dem Generalunternehmer A festgestellt (BP-Bericht v. 10…

…Kubikmetern auf. Da die Leitung erst ab dem späten Frühjahr in Betrieb gewesen sei und ab Okotober kaum mehr gegossen werde, ergäbe sich eine nicht ins Kanalnetz eingeleitete Menge von rund 50 Kubikmeter Wasser pro Abrechnungszeitraum (ca. 25% des Gesamtverbrauchs). Es werde ersucht, den eindeutig…