…Verfahrensgang In den vorläufigen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2008, 2009 und 2010 vom 17. Jänner 2012 wurden vom Finanzamt die für eine Ablebensversicherung bei der Fa. RW bezahlten Prämien nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anerkannt, jedoch bei den Sonderausgaben iSd …

…nicht aber auch die Auszahlung aus der Ablebensversicherung in Höhe von EUR 28.549,52 als erklärungspflichtig qualifiziert." Nach erfolgter Vorhaltsbeantwortung wurde am 06.06.2019 das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2012 durch die belangte Behörde wiederaufgenommen und der Betrag in Höhe von EUR 28.549…

…in Liechtenstein bei der AG 1 (in Folge: AG 1) abgeschlossenen 10 fondsgebundenen Er- und Ablebensversicherungen LV I (in Folge: LV I) sowie der ebenfalls in Liechtenstein bei der AG 2 (in Folge: AG 2) abgeschlossenen Lebensversicherung LV II (in Folge: LV II) ein Versicherungsvertrag…

…meldenden Tatsachen sind gemäß § 5 Abs 1 WiEReG binnen vier Wochen ab Kenntnis zu melden. 3.1.2. Wenn und soweit infolge des Ablebens von V3 im März 2022 eine Änderung gemäB § 5 Abs 1 WiEReG gemeldet hätte werden müssen, so traf mich hierzu keine…

…war im Wesentlichen festgehalten, dass eine "Term-fix-Vereinbarung: 01.01.2025" bestand, die Versicherungslaufzeit "zumindest 15 Jahre" betrug, im Erlebensfall der Bf. als Versicherungsnehmer begünstigt war, und im Ablebensfall im 1.Rang die Verwandte 1, im 2. Rang die Kinder des Bf. begünstigt waren.…

…und II ist nicht belegt. Zu LV I: Der Bf. hat mit "Einmalerlag" von 3 Mio. im Jahr 2010 10 Er- und Ablebensversicherungen mit einer jeweiligen Vertragssumme von € 300.000,00 mit der AG 1 abgeschlossen. Es handelt sich um anteils- bzw. fondsgebundene Lebensversicherungen…

…Investments über "keine Kenntnisse" zu verfügen, wohl ausgegangen werden darf, dass er mangels Kenntnisse keinen fachlich fundierten Einfluss auf die Investmententscheidungen hätte abgeben können. Der Bf. war daher der wirtschaftliche Eigentümer der im Deckungsstock der LV I befindlichen Vermögenswerte. Er konnte bei seinen Verfügungen - wie…

Eine faktische Wahrnehmung der Angelegenheiten der M.Privatstiftung durch die Bf. nach Beendigung ihrer dreijährigen Vorstandstätigkeit konnte nicht festgestellt werden, weshalb eine Meldeverpflichtung der Bf. nicht vorlag. Das gegen die Bf. geführte Finanzstrafverfahren nach § 15 Abs. 1 Z 4 WiEReG war daher aus dem Grunde…

…Gem. § 38 Abs. 1 lit. a und b der Satzung des Wohlfahrtsfonds handle es sich hierbei um eine Ablebensleistung. Dementsprechend seien die vom Rechtsvorgänger geleisteten Beträge für die Hinterbliebenenunterstützung als Betriebsausgaben abzugsfähig gewesen. Aktive Mitglieder des Wohlfahrtsfonds bzw. Bezieher einer Pensionsleistung nach § 12 der Beitragsordnung…

…32 Z 2 EStG bei der Rechtsnachfolgerin der tariflichen Einkommensteuer zu unterziehen, nicht jedoch der persönliche Ablebensversicherungsanpruch in Höhe von 28.549,52 Euro. Der verstorbene Gatte habe nie eine eigene Praxis geführt, er sei zuletzt im Krankenhaus KH als Oberarzt für Anästhesie beschäftigt gewesen…

…Heizungsanlagen seien als nichtselbständige Gebäudeinvestitionen anzusehen und zum Gebäude zu rechnen, weswegen eine AfA von 3% und nicht von 10% anzusetzen sei. Er- und Ablebensversicherungen stellten nur ausnahmsweise Betriebsvermögen dar, wenn der Abschluss dieser Versicherungen ausschließlich zwecks Ansparens für die Tilgung eines Betriebskredites aufgenommen worden…

…unter der ***ErfNr 1*** erfasst wurde. Der Antrag wurde wie folgt begründet: "Ich habe am 22.12.2016 einen Antrag zum Abschluss eines Versicherungsvertrages über eine fondsgebundene Er- und Ablebensversicherung bei ***X*** Versicherungen AG unterschrieben. Die gesetzlich vorgesehen Originalpolizze in Papierform erhielt ich jedoch nie…

…E2 fungierte bis zu seinem Ableben am 23.01.2021 als alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer. Der Beschwerdeführer (Bf.) vertrat die X.GmbH seit 05.02.2021 als alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer (Firmenbuchabfrage FN). Mit dem Bescheid vom 16.09.2021 setzte das Finanzamt gegen die Gesellschaft eine…

…Anders legen von einer Versicherung ausgestellte Bestätigungen für das Finanzamt die Bezahlung von Jahresprämien für am 01.09.2015 abgeschlossene Er- und Ablebensversicherungen für den Bf und seine Ehegattin in Höhe von 164,28 € und 143,06 € dar. Vorgelegte Kontoauszüge der SVA der…

…gefasst: I. Das Beschwerdeverfahren wird gemäß §§ 173 Satz1 iVm § 157 Satz 1 FinStrG infolge Ablebens des Beschwerdeführers eingestellt. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit Verfügung vom 20. Februar 2017 hat der…

…gefasst: I. Die Beschwerdeverfahren werden gemäß §§ 173 Satz 1 iVm § 157 Satz 1 FinStrG infolge Ablebens des Beschwerdeführers eingestellt. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit Verfügung vom 20. Februar 2017 hat…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Liegt ein Versicherungsverhältnis iSd § 2 VersStG auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer einer Ablebensversicherung das Kapitalanlagerisiko trägt und nicht der Versicherer? Bemerkt wird, dass das Verfahren des Beschwerdeführers (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen ist…

…1. bei der Lebens- und Invaliditätsversicherung (Kapital- und Rentenversicherungen aller Art) und bei ähnlichen Versicherungen: a) 11 v.H. des Versicherungsentgeltes für Kapitalversicherungen einschließlich fondsgebundener Lebensversicherungen auf den Er- oder den Er- und Ablebensfall, mit einer Höchstlaufzeit -von weniger als zehn Jahren ab Vertragsabschluss, wenn…

…versuchen, vom Bund die Steuer zurückerstattet zu erhalten. Insoweit trifft den Versicherungsnehmer daher keine Schadensminderungspflicht. Ein Anspruch der Klägerin gegen den Versicherer auf Rückzahlung der Versicherungssteuer auf bereicherungsrechtlicher Grundlage besteht somit nicht." Hat der Versicherer einen Ablebensschutz gewährt, wofür der Versicherungsnehmer Risikoprämienzahlungen geleistet hat, so…

…Nach § 12 Abs 6 der Beitragsordnung sei vom Beitrag zur Bestattungsbeihilfe und zur Hinterbliebenenunterstützung - ein Teil von 2/3 der Ablebensleistung gewidmet (und im Rahmen der Betriebsausgaben absetzbar) und - ein Teil von 1/3 des Beitrages der Erlebensleistung gewidmet (und gemäß § 18 EStG im Rahmen…