…Rückscheinbrief an die Adresse des rechtsfreundlichen Vertreters des Bf nach einem Zustellversuch am 9. September 2015 beim zuständigen Postamt am 9. September 2015 hinterlegt und zur Abholung bereit gehalten. Dieses Schriftstück wurde am 10. September 2015 vom rechtsfreundlichen Vertreter übernommen. Gegen dieses Straferkenntnis wurde kein…

…von 37,00 € berücksichtigt wurden, welche durch einen Selbstbehalt in derselben Höhe neutralisiert wurden. Hinsichtlich außergewöhnliche Belastungen wurde in der Bescheidbegründung ausgeführt: "… Die von Ihnen geltend gemachten Aufwendungen für Fahrtkosten betreffend Abholung Ihres Kindes, sind weder aus tatsächlichen, rechtlichen noch sittlichen Gründen zwangsläufig…

…dass sie nicht wisse, wie die Beschwerdeführerin zu ihren Kunden gekommen sei, sie die genauen Umstände zu den Abholungen nicht sagen könne, da sie nicht dabei gewesen wäre und sie sich an keine Diskussionen erinnern könne, wer den Transport beauftragt habe. Sie hätte keine Angaben…

…Im konkreten Fall sei jedoch nachgewiesen worden, dass nicht die Beschwerdeführerin (oder einer ihrer Lieferanten), sondern ihre Abnehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten die Beförderung veranlasst bzw. beauftragt hätten (so genannte "Abholung", es liege kein ig. Dreiecksgeschäft vor). Verwiesen werde auf die Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom…

…Versender auf den CMR aufscheine. Das sei bis dato noch nicht in aller Deutlichkeit festgehalten worden: Die Beschwerdeführerin scheine bei der Abholung in D/NL/BE als Absenderin auf den CMR auf. Exemplarisch würden für fünf Lieferungen die Lieferpapier vorgelegt werden. In Verbindung mit dem…

…Beschwerdeführerin und der Zeugin. Der Senat geht davon aus, dass diese Versicherungen für die Lieferanten wesentlich waren und von der Beschwerdeführerin bzw. von den Abholenden bestätigt wurden, um den Anforderungen der Lieferanten zu entsprechen. Aufgrund der oben angeführten Würdigung der Beweise ist nicht davon auszugehen…

Dass die steuerlichen Auswirkungen der konkreten Wiederaufnahmegründe nicht als geringfügig einzustufen sind ergibt sich schon aus der zitierten Judikatur des VwGH. Die Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist folglich auch diesbezüglich nicht anzunehmen. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist gebunden an die Festsetzung einer Nachforderung…

…der bei Hinterlegungen gemäß Abs. 1 eine Abholfrist von mindestens zwei Wochen vorsieht – ein gemäß § 181 dZPO niedergelegtes Schriftstück drei Monate zur Abholung bereit zu halten ist (§ 181 Abs. 2 dZPO). Die maßgeblichen Bestimmungen für den vom Finanzamt veranlassten und tatsächlich auch durchgeführten Versuch der…

…am 05.10.2015 gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz ein Zustellversuch statt und wurde die Strafverfügung am Postamt 1090 Wien hinterlegt und ab 06.10.2015 zur Abholung bereit gehalten, da Ihnen das Dokument beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte. Ihr Rechtsmittel wurde jedoch erst…

…Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Die Beschwerdevorentscheidung wurde am Dienstag, den 24.10.2023 erstmals zur Abholung bereitgehalten…

…Bf zurückgenommen, nachdem der Richter der Bf erklärte, dass dessen gewünschte Bestätigung der Vereinbarung der späteren Vertragsunterzeichnung und Abholung des KFZ nicht erforderlich sei, da der Richter die diesbezüglichen Ausführungen der Bf für glaubhaft hält. Nachdem der Richter der Bf die Rechtslage darlegte, nach der…

…Abgabestelle des Bf. in bbb am 17.10.2018, beim zuständigen Postamt hinterlegt und ab 17.10.2017 zur Abholung bereit gehalten worden. Am 18.10.2017 wurde dieses Erkenntnis an die MA 67 mit dem Vermerk "nicht behoben" retourniert. Mit der, im Spruch dieses…

…dass in einem Fall, in dem der Betroffene durch eine während des Laufes der Abholfrist bestehende oder eintretende Krankheit an der nicht früher vorgenommenen Abholung innerhalb der Abholfrist gehindert ist, die wirksame Zustellung erst mit dem Ende der Krankheit angenommen wird (VwGH 25.4.2006…

…10. 2015. Der Rückscheinbrief konnte Dipl.-Ing. Claus R***** an der Poststelle nicht ausgefolgt werden, da er zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt in Verstoß geraten ist. Dass der Rückscheinbrief (jemals) zur Abholung bereit gehalten wurde, steht nicht fest. Mit E-Mail vom 15. 10…

…Verträge über Vertragsgestaltung, -inhalt und -dauer. Aufgrund der mündlich getroffenen Vereinbarungen war die Beschwerdeführerin verpflichtet, die Fahrzeuge, mit denen die Zustellung und Abholung der Pakete erfolgte, mit dem Logo der B GmbH zu versehen. Die XY GesnbR hat einen eigenen Fuhrpark; diese Fahrzeuge, wurden von…

…9.1995, 95/14/0067, 0114, kommt es nicht darauf an, ob der Empfänger auf Grund privater oder beruflicher Aktivitäten keine Zeit für die Abholung der Sendung findet. Solche Hindernisse können Wiedereinsetzungsgründe bilden (zB VwGH 24.11.1993, 93/01/0950, 93/01/0950; 3…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Beschwerdeführers Dr. ***1*** ***2*** ***3***, ***4*** ***5***, ***6*** ***7*** ***8*** ***9***, Italien, vertreten durch Lindner & Rock Rechtsanwälte OG, 8043 Graz, Mariatroster Straße 87a, vom 17. 4. 2018 gegen…

…Wohnheim hat, ist daher festzustellen, in wie weit durch Abholungen in den privaten Haushalt de Bf nicht außergewöhnliche und nicht zwangsläufig erwachsende Unterhaltskosten und in wie weit außergewöhnlich und zwangsläufig erwachsende Mehraufwendungen iZm der Behinderung des Sohnes vorliegen. Mit anderen Worten: Festzustellen ist, an wie…

…so ist dieses sofort bei der zuständigen Geschäftsstelle des Zustelldienstes, beim Gemeindeamt oder bei der Behörde selbst zur Abholung bereitzuhalten. (2) Die Hinterlegung ist von der zuständigen Geschäftsstelle des Zustelldienstes oder vom Gemeindeamt auf dem Zustellnachweis, von der Behörde auch auf andere Weise zu beurkunden…

Die den Zustellern in dem mit ihnen abgeschlossenen Werkvertrag übertragenen Aufgaben (die Abholung bzw. Übernahme und Zustellung bzw. Auslieferung von Versandeinheiten von Empfängern/Versendern; die Rückführung von Leergut und Retouren und die Beförderung/Behandlung von Ladehilfsmitteln und Mehrwegverpackungen; die Be- und Entladung seiner Fahrzeuge; gegebenenfalls…