…Da nach § 33 Abs. 3 lit a 1. Fall FinStrG eine Abgabenverkürzung nach Abs 1 mit Bekanntgabe des Bescheides, mit dem bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig festgesetzt wurden, bewirkt ist, tritt der Erfolg mit Bekanntmachung (Zustellung) der Abgabenbescheide ein. Für verwaltungsbehördlich zu ahndende Finanzvergehen erlischt…

…gewerblichen Grundstückshandel treffende Einkommensteuerpflicht (§ 23 EStG) aufgeklärt worden sei, vermochte der Beschuldigte den Spruchsenat nicht vom Fehlen eines Abgabenverkürzungsvorsatzes zu überzeugen, zumal es nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht zu den Aufgaben eines mit der Abwicklung von Grundstücksveräußerungen beauftragten Notars gehört, einen als Baumeister agierenden Liegenschaftsveräußerer im…

…Lenker vom Fahrzeug entfernt) zu entrichten ist und die Abgabe bei Verwendung elektronischer Parkscheine (erst) als entrichtet gilt, wenn die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt wird, haben Sie den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 Parkometergesetz 2006 verwirklicht, die objektive Tatseite ist daher gegeben (vgl…

…verkürzt. Der Bf hat damit das objektive Tatbild der Abgabenverkürzung verwirklicht. Da der Bf die Entrichtung der Parkometerabgabe vorgetäuscht hat, indem er sich eines bereits entwerteten Parkscheines bediente, deren frühere Entwertungen wieder entfernt worden waren, hat er auch das subjektive Tatbild der Abgabenverkürzung verwirklicht. Es…

…4*** ***15*** geführte Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts, er habe vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Abgabe unrichtiger Einkommensteuererklärungen und Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2018 bis 2020, Abgabenverkürzungen bewirkt, nämlich [Grafik]   gemäß § 136 FinStrG eingestellt. Zur Begründung wird im Erkenntnis ausgeführt…

…Spruchsenat eine Verfahrenseinstellung nach § 136 FinStrG vor, da nach dem Beweiskalkül des Spruchsenats der Beschuldigten diesbezüglich ein Abgabenverkürzungsvorsatz nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Soweit sie grob fahrlässig für das Kalenderjahr 2016 Umsatzsteuer in der ihr zur Last gelegten Höhe verkürzt hat, ist für das Jahr…

…erwogen: Rechtslage: Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe…

…die richtigen abgabenrechtlichen Konsequenzen zur Folge hat - Verustung im Ausland und Nachweis an die steuerliche Vertretung oder eben kein Vorsteuerabzug zustehend - und die Steuerberatung mehrmals unrichtige Erklärungen einreicht, ist ihr kein grobes Verschulden als Beitrag zu den bewirkten Abgabenverkürzungen anzurechnen. Das Verfahren war somit nach §…

…folgende Abgabenverkürzungen bewirkt: Einkommensteuer 2015 € 3.387,08 Umsatzsteuer 2015 € 1.601,48 Einkommensteuer 2016 € 5.809,70 Umsatzsteuer 2016 € 2.905,65 Einkommensteuer 2017 € 6.970,86 Umsatzsteuer 2017 € 1.658,22 Umsatzsteuer 2018 € 2.169,08…

…erwogen: Rechtslage: Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe…

Bei Fanta, Cola, Almdudler, Visne, Tamek, Türtamek, Uldug Dosen wurde bei einem Schwund von 2 % 2018 ein Differenzbetrag von 27 %, 2019 18 % und 2020 15 % errechnet. Bei Bier wurde ein Schwund/Verderb von 8 % angenommen, daraus ergaben sich kalkulatorisch Differenzen von 2018 21 %, 2019 23…

Eine solche Rechtsfrage lag verfahrensgegenständlich nicht vor. Wien, am 5. März 2024

…11.926,93, des Jahres 2016 in Höhe von Euro 7.612,49 und des Jahres 2017 in Höhe von Euro 20.039,11, sohin insgesamt Euro 38.578,53 bewirkt und hiedurch die Finanzvergehen der grob fahrlässigen Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs. 1 FinStrG begangen…

…dem Gericht obliegt. § 34 Abs. 3 1. Satz FinStrG: Die grob fahrlässige Abgabenverkürzung wird mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des maßgeblichen Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschrift) geahndet. § 20 Abs. 1 FinStrG: Wird auf eine Geldstrafe oder auf Wertersatz erkannt, so ist zugleich die für den…

…und Mag.a S.K für G. m.b.H., wegen der Finanzvergehen der grob fahrlässigen Abgabenverkürzungen gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 18.04.2023 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom…

…Behindertenparkausweis hinterlegt war, wird zwar vom Bf. bestritten, ergibt sich aber aus den Verwaltungsakten, sodass seitens der belangten Behörde in diesem Verfahren von einer fahrlässigen Abgabenverkürzung ausgegangen wurde. Auf den behinderten Sohn des Bf. ist weiterhin ein gültiger Behindertenausweis gemäß § 29b StVO ausgestellt, der aber…

…Rechtsanwalt, Annagasse 5/2 DG, 1010 Wien, wegen des Finanzvergehens der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16.01.2017 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel als Finanzstrafbehörde vom…

…und den belangten Verband Bf2, AdresseBf2, wegen der Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden der Beschuldigten und des belangten Verbandes vom 18.02.2015 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als…

…und den belangten Verband Bf2, AdresseBf2, wegen der Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden der Beschuldigten und des belangten Verbandes vom 18.02.2015 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Finanzstrafsache gegen Bf, AdresseBf, über die Beschwerde wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Beschwerde…