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BFG RV/2100382/2021Kein Verspätungszuschlag bei Abgabe einer inhaltlich unrichtigen Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022

…die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, kann die Abgabenbehörde einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind…

BFG RV/7103680/2026Antragslose Veranlagung: Aufhebung des Aufhebungsbescheids im Sinne des § 41 Abs. 2 Z 2 lit. c EStG 1988 aF (§ 41 Abs. 2a Z 3 EStG 1988) aufgrund fehlender Abgabe einer Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2026

… 41 Abs. 2a Z 3 EStG 1988 kann die antragslose Arbeitnehmerveranlagung durch Abgabe einer Steuererklärung für das betreffende Veranlagungsjahr beseitigt werden; dafür steht - die für die Antragsveranlagung geltende - Frist von fünf Jahren offen. Wird eine Abgabenerklärung abgegeben, hat das Finanzamt darüber zu entscheiden und gleichzeitig…

BFG RV/7104140/2025Zwangsstrafe bei nicht fristgerechter Einbringung einer Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…dass diese Abgabenerklärungen als fristgerecht eingebracht gelten, wenn die Einkommensteuererklärung 2023 und die Umsatzsteuererklärung 2023 bis zum 06.06.2025 eingereicht würden. Mit neuerlichem Anbringen "Fristverlängerung für Jahreserklärungen" vom 04.06.2025 habe der Steuerpflichtige wiederum eine Verlängerung der Frist zur Abgabe der Steuererklärungen 2023…

BFG RV/5101439/2017Stattgabe einer Beschwerde gegen einen Zwangsstrafenbescheid wegen Nachreichung von Abgabenerklärungen vor Bescheidzustellung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2023

…Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Die Aufforderung kann auch durch Zusendung von Vordrucken der Abgabenerklärungen erfolgen. Wird eine Person zur Einreichung einer Abgabenerklärung aufgefordert, dann besteht eine Verpflichtung zur Abgabe einer Abgabenerklärung auch…

BFG RV/7101757/2014Festsetzung einer Zwangsstrafe nicht rechtmäßig, wenn Abgabenerklärung nicht gemäß § 10 Abs. 2 GrEStG vom Parteienvertreter über FinanzOnline eingegeben wurde, aber Grunderwerbsteuerbescheid erlassen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

…des Rechtsvorganges durch die Abgabe des Formulars Gre 1 und/oder der Urkunde (Kopie) im Infocenter sowie die Übermittlung des Formulars Gre1 und/oder der Urkunde (Kopie) per Post würde nicht die verbindlich vorgesehene Anzeige in Form der elektronischen Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter über FinanzOnline…

BFG RV/7101986/2022Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe einer UVA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2022

… 135 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Verspätungszuschlag bis zu 10% der festgesetzten bzw. selbstberechneten Abgabe auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar war. Es scheint äußert unglaubwürdig, dass diese UVA auf dem Postweg übermittelt…

BFG RV/7101660/2025Zulässigkeit der Festsetzung einer Zwangsstrafe aufgrund der nicht fristgerechten Abgabe der Umsatz- und der Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2023?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…Kleinunternehmer von der Verpflichtung zur (unaufgeforderten) Abgabe einer Steuererklärung befreit ist, gegenständlich ein höhergradiges Verschulden bzw. ein massives Fehlverhalten an der nicht rechtzeitigen Einreichung der Umsatzsteuererklärung 2023 nicht feststellbar war, hat er doch die gegenständliche Aufforderung zur Einreichung der Abgabenerklärung - wenn auch in nachlässiger Weise…

BFG RV/2100780/2025§ 111 BAO: Zwangsstrafe wg. Nichteinreichung einer Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…eine Verpflichtung zur Abgabe einer Abgabenerklärung auch dann, wenn diese die Rechtsansicht vertritt, nicht abgabepflichtig zu sein (vgl. VwGH 20.03.2007, 2007/17/0063, RS 2). Zur Verhängung dem Grunde nach: Die belangte Behörde hat die Bf. zur Erklärungsabgabe aufgefordert, weshalb der Bf. eine…

BFG RV/3100091/2015Berücksichtigung im Rahmen der Ermessensübung, wenn bis zum Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit des die Zwangsstrafe festsetzenden Bescheides zwar der Aufforderung zur Anzeige des Erwerbsvorganges mit einer Abgabenerklärung nicht gefolgt wurde, jedoch vor diesem Zeitpunkt eine Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer und Anmeldung erfolgt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

…Wirksamkeit des Zwangsstrafenfestsetzungsbescheides zwar die in Rede stehende Aufforderung zur Anzeige des Erwerbsvorganges mittels (formeller) Abgabenerklärung nicht befolgt wurde, allerdings wird nach der Gesetzesintention des § 10 Abs. 1 GrEStG durch eine erfolgte Selbstberechnung der mit der Abgabe einer Abgabenerklärung verfolgten Zielsetzung in „gleichwertiger“ Weise entsprochen…

BFG RV/2100301/2010Verspätete Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2016

…Frist zur Abgabe einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe aufzuerlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist. Gemäß § 21 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei…

BFG RV/7103630/2025Rechtswidrige Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2026

…Pflicht zur Abgabe einer Körperschaftssteuererklärung bestehe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.03.2025 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und führte dazu aus, dass der Abgabepflichtigen am 24.09.2020 mitgeteilt wurde, dass sie nicht gemeinnützig und zur Abgabe der Abgabenerklärung verpflichtet sei…

BFG RV/7104227/2016Verhängung eines Verspätungszuschlages wegen verspäteter Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2017

…rechtzeitigen Eingang der Abgabenerklärungen und damit die zeitgerechte Festsetzung und Entrichtung der Abgaben sicherzustellen. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag brachte der Bf in Ergänzung seiner Beschwerde im Hinblick auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung vor, es bleibe auch weiterhin unerklärlich, warum die Verhängung eines Verspätungszuschlags dem…

BFG RV/7100664/2025Abrechnungsbescheid - Buchung von Umsatzsteuer nach einer Selbstanzeige trotz Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…gemacht wird, sofern der Abgabepflichtige die Einreichung einer Abgabenerklärung, zu der er verpflichtet ist, unterlässt oder wenn sich die Abgabenerklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist. In beiden Fällen, in denen der Festsetzungs-(Veranlagungs-)Abgaben und in denen der Selbstbemessungsabgaben, entsteht der…

BFG RV/3300010/2022Ein Beschuldigter, welcher Abgabenerklärungen für sich sowie betreffend Unternehmen, für deren Gebarung er verantwortlich zeichnet, nicht oder nicht rechtzeitig einreicht, verwirklicht bei entsprechendem Vorsatz das Finanzvergehen des § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/2

…Frist möglich gewesen, wahrheitsgemäße Abgabeerklärungen abzugeben - und, wie hineinzulesen sein wird, was er allerdings gewollt habe -, verfängt aus folgendem Grund bereits auf Grund der Konstellation von Offenlegungs- und Abgabepflicht nicht: Der Fall einer Abgabe korrekter Erklärungen um den Preis (nicht) fristgerechter Erklärungsabgabe ist von § 119…

BFG RV/1100222/2026Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde aufgrund § 260 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.06.2026

…B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang und Sachverhalt: Die belangte Behörde hat die Bescheidbeschwerde des Beschwerdeführers gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2024 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen Pflichtveranlagungsfall. Er ist seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Abgabenerklärung nicht fristgerecht nachgekommen…

BFG RV/7101734/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2025

…Abgabe einer Abgabenerklärung zulässig ist, wenn die Androhung einer solchen Strafe gegenüber der Gesellschaft erfolgte, über das Vermögen dieser Gesellschaft aber nach Androhung der Strafe ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Mit Bescheid vom 05.12.2024 wurde der beschwerdeführenden Partei (in der Folge die Bf.) eine…

BFG RV/4100227/2026Aufhebung einer Zwangsstrafe aufgrund Erbringung der Leistung vor Wirksamkeit des Bescheids
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…12.2025 nachzuholen. Für den Fall der Nichtbefolgung wurde eine Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO in Höhe von Euro 150,00 angedroht. Am 29.12.2025 beantragte die Bf ein weiteres Mal die Fristverlängerung zur Abgabe der streitgegenständlichen Abgabenerklärung bis zum 28.02.2026. Mit Bescheid…

BFG RV/5100011/2017Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2019

…ist darauf zu verweisen, dass die Verpflichtung zur Abgabe einer Abgabenerklärung auch dann besteht, wenn dazu kein steuerlicher Vertreter für die Partei bereit ist (VwGH 20.9.88, 88/14/0066). Die Partei ist nämlich auch dann zur Abgabe der Erklärung verpflichtet, wenn sich niemand…

BFG RV/7103740/2017Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe einer (elektronischen) UVA!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017Teil 2/2

…Zwecks des Verspätungszuschlags, den rechtzeitigen Eingang der Abgabenerklärungen und damit die zeitgerechte Festsetzung und Entrichtung der Abgabe sicherzustellen, stellte der verhängte und in Folge dessen angefochtene Verspätungszuschlag eine administrative Ungehorsamsfolge dar. Das Vorbringen betreffend Einschaltung Dritter bei der Erfüllung der abgabenrechtlichen Bf. mit für den…

BFG RV/5100396/2026Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Abgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2026

…effiziente und effektive Durchführung des Abgabenverfahrens, Gleichmäßigkeit der Besteuerung, Vermeidung von Urgenzen durch schlichte Pflichterfüllung im Sinne einer Abgabe der Abgabenerklärung durch die Bf. nach bereits erfolgter Urgenz durch die belangte Behörde, generalpräventives Element) als angemessen und nicht korrekturbedürftig. Im Übrigen wird auf das zutreffende…