…verwirklicht worden. Der in Rede stehende Abgabenbescheid sei somit als nicht richtig anzusehen bzw. hätte mangels Abfalleigenschaft der Materialien und sohin mangels Verwirklichung eines "Altlastenbeitragstatbestandes" kein Altlastenbeitrag vorgeschrieben werden dürfen. Das Zollamt ZA wies diesen Antrag mit Bescheid vom 24.4.2012, Zl. 520000/03122…

…ist, nicht vorweggenommen werden. Selbst wenn der Landeshauptmann von Kärnten dabei die Abfalleigenschaft des Bodenaushubmaterials zunächst bejahen sollte, ist nicht gänzlich ausgeschlossen, dass der Landeshauptmann zum Ergebnis gelangt, dass mit der tatsächlichen Einbringung des Bodenaushubmaterials in den Verfüllbereich das Abfallende eingetreten ist. Das Abfallende gemäß …

…2015 hat die Bf. gegen die beiden genannten Bescheide Beschwerde erhoben und begründend ausgeführt, dass Bodenaushubmaterialien für behördlich genehmigte Geländegestaltungsmaßnahmen im Rahmen der Rekultivierung der Kiesgrube "***8***" verwendet worden seien und damit deren Abfalleigenschaft geendet habe. Eine Beitragspflicht sei nicht entstanden. Beantragt wurde die Entscheidung…

…festgestellt, dass die von der Firma [...] im 1. und 2. Quartal des Kalenderjahres 2012 für ein eigenes Bauvorhaben verwendeten 3.375 Tonnen Betongranulat, welche aus dem vorgenannten Brechvorgang resultieren, durch Eintritt des Abfallende gemäß § 5 Abs. 1 AWG nicht Abfall i.S. des § 2 Abs…

…dass die von der Firma ***2*** im 1. und 2. Quartal des Kalenderjahres 2012 für ein eigenes Bauvorhaben verwendeten 3.375 Tonnen Betongranulat, welche aus dem vorgenannten Brechvorgang resultieren, durch Eintritt des Abfallende gemäß § 5 Abs. 1 AWG nicht Abfall i.S. des § 2 Abs…

…dass die von der Firma ***2*** im 1. und 2. Quartal des Kalenderjahres 2012 für ein eigenes Bauvorhaben verwendeten 3.375 Tonnen Betongranulat, welche aus dem vorgenannten Brechvorgang resultieren, durch Eintritt des Abfallende gemäß § 5 Abs. 1 AWG nicht Abfall i.S. des § 2 Abs…

…die von der Firma GZ.***1*** im 1. und 2. Quartal des Kalenderjahres 2012 für ein eigenes Bauvorhaben verwendeten 3.375 Tonnen Betongranulat, welche aus dem vorgenannten Brechvorgang resultieren, durch Eintritt des Abfallende gemäß § 5 Abs. 1 AWG nicht Abfall i.S. des § 2 Abs…

…dass die von der Firma ***2*** im 1. und 2. Quartal des Kalenderjahres 2012 für ein eigenes Bauvorhaben verwendeten 3.375 Tonnen Betongranulat, welche aus dem vorgenannten Brechvorgang resultieren, durch Eintritt des Abfallende gemäß § 5 Abs. 1 AWG nicht Abfall i.S. des § 2 Abs…

…dass die von der Firma ***2*** im 1. und 2. Quartal des Kalenderjahres 2012 für ein eigenes Bauvorhaben verwendeten 3.375 Tonnen Betongranulat, welche aus dem vorgenannten Brechvorgang resultieren, durch Eintritt des Abfallende gemäß § 5 Abs. 1 AWG nicht Abfall i.S. des § 2 Abs…

… 6 Abs. 3 GrEStG einen "besonderen Einheitswert" festzusetzen, bedarf es einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse des Grundstückes seit dem letzten Feststellungszeitpunktes des Einheitswertes. Ein bei gleichbleibenden tatsächlichen Verhältnissen steigender oder abfallender Wert des Grundstückes führt nicht zu einer Stichtagsbewertung gem. § 6 Abs. 3 GrEStG. Gemäß…

…Falle einer Vorbereitung zur Wiederverwendung im Sinne von § 2 Abs. 5 Z 6 ist das Ende der Abfalleigenschaft mit dem Abschluss dieses Verwertungsverfahrens erreicht. (2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ermächtigt, in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Abfallwirtschaft…

…AWG zu qualifizieren sei, da keine Entledigungs-, sondern eine Verwendungsabsicht bestanden habe. Selbst wenn das Material bei einem Vorbesitzer Abfall war, sei mit der Einbringung in den Verfüllbereich das Abfallende eingetreten (VwGH 23.4.2015, 2012/07/0047, Scheichl/Zauner/Berl AWG 2002, § 5 Rz…

…AWG zu qualifizieren sei, da keine Entledigungs-, sondern eine Verwendungsabsicht bestanden habe. Selbst wenn das Material bei einem Vorbesitzer Abfall war, sei mit der Einbringung in den Verfüllbereich das Abfallende eingetreten (VwGH 23.4.2015, 2012/07/0047, Scheichl/Zauner/Berl AWG 2002, § 5 Rz…

…konnten (siehe Sachverhalt fettgedruckte Materialien), liegt eine zulässige Verwertung (R 10 des Anhanges 2 zum AWG) des Bodenaushubs vor. Zur in Anspruch genommenen "Kleinmengenregelung" mit einem insgesamt anfallenden Bodenaushub von maximal 2.000 Tonnen pro Bauvorhaben ist zu bemerken, dass der BAWP 2006 in Punkt…

…Verfahrensgang Mit den o.a. Bescheiden vom 22.12.2021 setzte das Zollamt Österreich dem Bf. für das Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper auf den Grundstücken Nr. ***6*** und Nr. ***7*** in der KG ***8*** ("***9***") für folgende Zeiträume Altlastenbeitrag fest: | | Bescheid…

…dass das Zollamt ***ZA1*** die Errichtung der Fahrstraßen in den Kieswerken ***KW4*** bzw. ***KW5*** als Verfüllen von Geländeunebenheiten mit Baurestmassen ansieht und nicht als eine unter Umständen beitragspflichtige Ablagerung von Abfällen, wie die ***X.*** vermeint. Die Stellungnahme der ***X.*** an das ***ZA*** erfolgte am 27…

…sie oder die aus ihnen gewonnenen Stoffe unmittelbar als Substitution von Rohstoffen oder von aus Primärrohstoffen erzeugten Produkten verwendet würden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setze die Beendigung der Abfalleigenschaft von Baurestmassen neben deren unmittelbarem Einsatz als Baustoff ferner voraus, dass die beim Einbau bzw…

…folgt: "Altlastenbeitrag Gegenstand des Beitrags § 3. (1) Dem Altlastenbeitrag unterliegen 1. das Ablagern von Abfällen oberhalb oder unterhalb (d.h. unter Tage) der Erde; als Ablagern im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt auch [...] c) das Verfüllen von Geländeunebenheiten (u.a. das Verfüllen von Baugruben oder Künetten)…

…dass das ***ZA*** die Errichtung der Fahrstraßen in den Kieswerken ***KW4*** bzw. ***KW5*** als Verfüllen von Geländeunebenheiten mit Baurestmassen ansieht und nicht als eine unter Umständen beitragspflichtige Ablagerung von Abfällen, wie die ***X.*** vermeint. Die Stellungnahme der ***X.*** an das ***ZA*** erfolgte am 27.03…

…dem Bundesabfallwirtschaftsplan 2006 und 2011 und habe damit zu jedem Zeitpunkt für den vorgesehenen Zweck unbedenklich verwendet werden können. Das eingesetzte Material habe daher im Zeitpunkt der Aufbringung seine Abfalleigenschaft verloren. Verwiesen werde auch auf die Bescheide des Landeshauptmannes von OÖ vom 29. September 2011…