…auszustellen. Während der Beförderung im Rahmen einer grenzüberschreitenden Verbringung von Recycling-Baustoff-Produkten muss diese Konformitätserklärung als Nachweis für das Ende der Abfalleigenschaft mitgeführt und den Kontrollorganen auf Verlangen vorgewiesen werden. (3) Bei der Ausfuhr von Recycling-Baustoffen stellt die vom Erzeuger ausgestellte Konformitätserklärung, die…

…verwirklicht worden. Der in Rede stehende Abgabenbescheid sei somit als nicht richtig anzusehen bzw. hätte mangels Abfalleigenschaft der Materialien und sohin mangels Verwirklichung eines "Altlastenbeitragstatbestandes" kein Altlastenbeitrag vorgeschrieben werden dürfen. Das Zollamt ZA wies diesen Antrag mit Bescheid vom 24.4.2012, Zl. 520000/03122…

…der Opel Zafira eine Kastenwagenform aufweist. Nach Ansicht des Bundesministeriums weist der Opel Zafira keine Kastenwagenform auf. Indizien hiefür sind die vorgezogene Motorhaube, die abfallende Dachlinie und die abgeschrägte Heckpartie. Dasselbe gilt zB für die siebensitzigen Fahrzeuge Citroen C4 Picasso, Ford S-Max, Honda Stream…

…den Anhängen III, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen aufgeführten Abfälle; 7.die Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (EU-POP-V); 78…

…BMF vom 26. Juni 2013, GZ BMF-010220/0149-IV/8/2013, Erläuterungen betreffend die Ausnahmeregelungen für Stahlwerkschlacken und das Befördern von Abfällen außerhalb des Bundesgebietes herausgegeben. (4) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat mit Schreiben vom 11. April 2013, GZ…

…ist, nicht vorweggenommen werden. Selbst wenn der Landeshauptmann von Kärnten dabei die Abfalleigenschaft des Bodenaushubmaterials zunächst bejahen sollte, ist nicht gänzlich ausgeschlossen, dass der Landeshauptmann zum Ergebnis gelangt, dass mit der tatsächlichen Einbringung des Bodenaushubmaterials in den Verfüllbereich das Abfallende eingetreten ist. Das Abfallende gemäß …

…2015 hat die Bf. gegen die beiden genannten Bescheide Beschwerde erhoben und begründend ausgeführt, dass Bodenaushubmaterialien für behördlich genehmigte Geländegestaltungsmaßnahmen im Rahmen der Rekultivierung der Kiesgrube "***8***" verwendet worden seien und damit deren Abfalleigenschaft geendet habe. Eine Beitragspflicht sei nicht entstanden. Beantragt wurde die Entscheidung…

…festgestellt, dass die von der Firma [...] im 1. und 2. Quartal des Kalenderjahres 2012 für ein eigenes Bauvorhaben verwendeten 3.375 Tonnen Betongranulat, welche aus dem vorgenannten Brechvorgang resultieren, durch Eintritt des Abfallende gemäß § 5 Abs. 1 AWG nicht Abfall i.S. des § 2 Abs…

…dass die von der Firma ***2*** im 1. und 2. Quartal des Kalenderjahres 2012 für ein eigenes Bauvorhaben verwendeten 3.375 Tonnen Betongranulat, welche aus dem vorgenannten Brechvorgang resultieren, durch Eintritt des Abfallende gemäß § 5 Abs. 1 AWG nicht Abfall i.S. des § 2 Abs…

…dass die von der Firma ***2*** im 1. und 2. Quartal des Kalenderjahres 2012 für ein eigenes Bauvorhaben verwendeten 3.375 Tonnen Betongranulat, welche aus dem vorgenannten Brechvorgang resultieren, durch Eintritt des Abfallende gemäß § 5 Abs. 1 AWG nicht Abfall i.S. des § 2 Abs…

…die von der Firma GZ.***1*** im 1. und 2. Quartal des Kalenderjahres 2012 für ein eigenes Bauvorhaben verwendeten 3.375 Tonnen Betongranulat, welche aus dem vorgenannten Brechvorgang resultieren, durch Eintritt des Abfallende gemäß § 5 Abs. 1 AWG nicht Abfall i.S. des § 2 Abs…

…dass die von der Firma ***2*** im 1. und 2. Quartal des Kalenderjahres 2012 für ein eigenes Bauvorhaben verwendeten 3.375 Tonnen Betongranulat, welche aus dem vorgenannten Brechvorgang resultieren, durch Eintritt des Abfallende gemäß § 5 Abs. 1 AWG nicht Abfall i.S. des § 2 Abs…

…dass die von der Firma ***2*** im 1. und 2. Quartal des Kalenderjahres 2012 für ein eigenes Bauvorhaben verwendeten 3.375 Tonnen Betongranulat, welche aus dem vorgenannten Brechvorgang resultieren, durch Eintritt des Abfallende gemäß § 5 Abs. 1 AWG nicht Abfall i.S. des § 2 Abs…

…350 m statt einer Rechts-Kurve (V) leicht links (Wegweiser "Z" und "W") in die abfallende Straße ab , die rechts eine hohe Stützmauer hat. Nach 100 m beider Abzweigung geradeaus weiterfahren (leicht ansteigende Straße) und nach 150 m, bei der Kreuzung, geradeaus weiterfahren (abfallende Straße)…

…der abfallenden Dachlinie und der abgeschrägten Heckpartie keine Kastenwagenform auf, folgt der unabhängige Finanzsenat nicht. Wie bereits oben ausgeführt, weisen auch der VW-Sharan, der Ford Galaxy und der Seat Alhambra nur annähernd flache Dachlinien und senkrechte Hecks auf. Die leicht abfallende Dachlinie und die…

…wie auch das angesprochene siebensitzige Fahrzeug VW Touran keine Kastenwagenform auf. Indizien hiezu seien die vorgezogene Motorhaube, die abfallende Dachlinie und die abgeschrägte Heckpartie. Diese Fahrzeuge seien daher unverändert nicht als Kleinbusse anzusehen und somit nicht vorsteuerberechtigt. Demzufolge sei der Antrag als unbegründet abzuweisen. In…

…beigelegt. Die dem angefochtenen Bescheid zu Grunde gelegten Berechnungen seien ohne Berücksichtigung des Hackgutanteiles der Gesamtenergieanlage erstellt worden. Die aus der Stromerzeugung abfallende Wärme werde auslastungsbedingt lediglich über zwei Monate im Jahr (Trocknung von 2.000 bis 2.500 Srm Hackgut für den Eigenbedarf) nutzbringend…

… 6 Abs. 3 GrEStG einen "besonderen Einheitswert" festzusetzen, bedarf es einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse des Grundstückes seit dem letzten Feststellungszeitpunktes des Einheitswertes. Ein bei gleichbleibenden tatsächlichen Verhältnissen steigender oder abfallender Wert des Grundstückes führt nicht zu einer Stichtagsbewertung gem. § 6 Abs. 3 GrEStG. Gemäß…

…Zunahmen der Rissweiten und Höhenstufen festzustellen gewesen seien. Der am 24.7. im Bereich des Kopfanrisses ausgehobene Schurf habe einen steil abfallenden Verlauf der Gleitfläche aufgezeigt, so dass auf ein Abtauchen der Gleitfläche auf 4,00 m u. GOK oder mehr zu schließen gewesen sei…

…Ausgeführt wurde, dass auf dem als Freiland gewidmeten Grundstück 1 ein Freizeitwohnsitz errichtet worden sei. Beim zugekauften Waldgrundstück handle es sich um ein steil abfallendes Gelände, das über keine Zufahrt verfüge und vom Verkäufer seit Jahren nicht mehr bewirtschaftet worden sei. Eine Bewertung dieser Fläche…