…Genehmigung der Kommission für die Neuregelung im Hinblick auf die erst für den Zeitraum ab dem 1. Februar 2011 erfolgte Anzeige nach der AGVO noch nicht vorlag. (B) Beschwerdeverfahren: a. Aufgrund der Aufhebung des Bescheides durch den VwGH war wiederum der Unabhängige Finanzsenat (UFS) für…

…eine zumindest 50%-ige Kontrolle durch ***Natürliche Person 1*** vorliege. Das Erfordernis der Kontrolle über ein Unternehmen nach Art 3 Abs 3 Anhang I zur AGVO (Verordnung (EU) Nr 651/2014) sei somit jedenfalls erfüllt. Das Unternehmen ***GmbH 6*** stehe zu 50% im Eigentum von…

…Nr. 651/2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung - AGVO) mit Sitz oder Betriebsstätte in Österreich zu qualifizieren. Punkt 1.7 der Obergrenzenrichtlinien lautet: "Liegt die Überschreitung einer Obergrenze innerhalb eines Unternehmensverbundes vor oder würde die Gewährung einer beantragten Beihilfe in Überschreitung einer Obergrenze innerhalb eines Unternehmensverbundes erfolgen, kann…

…zusammenfassenden Kriterienkatalog (vgl Lünenbürger/Manthey in Säcker/Karpenstein/Ludwigs [Hrsg], Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht4 [2022] Vor Art 17 AGVO Rz 9) enthalten jeweils auch die Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren…

Zu berücksichtigen ist auch, dass die Definition des Begriffs "KMU" im Sinne des Anhangs I der AGVO - da sie dazu führt, dass den Unternehmen, die unter diesen Begriff fallen, meist durch Ausnahmen von allgemeinen Regeln Vorteile gewährt werden - der stRsp des EuGH zufolge eng auszulegen…

…Mehrheit der Stimmrechte der Gesellschafter der ***GmbH 6*** (nunmehr: ***GmbH & Co KG 6***), sondern lediglich 50% der Stimmrechte und ist insoweit der Tatbestands des Art 3 Abs 3 lit a des Anhangs I der AGVO formal nicht erfüllt. Daraus kann jedoch noch nicht geschlossen werden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Dr. Thomas Leitner, die Richterin Dr.in Natalie Brennsteiner sowie die fachkundigen Laienrichter MMag. DDr. Werner Anzenberger und Mag. Walter Zapfl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Puntigam Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH…

…Nr. 651/2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung - AGVO) mit Sitz oder Betriebsstätte in Österreich zu qualifizieren. Punkt 1.7 der Obergrenzenrichtlinien lautet: "Liegt die Überschreitung einer Obergrenze innerhalb eines Unternehmensverbundes vor oder würde die Gewährung einer beantragten Beihilfe in Überschreitung einer Obergrenze innerhalb eines Unternehmensverbundes erfolgen, kann…

…zusammenfassenden Kriterienkatalog (vgl Lünenbürger/Manthey in Säcker/Karpenstein/Ludwigs [Hrsg], Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht4 [2022] Vor Art 17 AGVO Rz 9) enthalten jeweils auch die Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren…

…übt ***Natürliche Person 1*** aufgrund seiner als Einzelunternehmer betriebenen Diskothek unmittelbar auf dem Markt eine wirtschaftlichen Tätigkeit aus und ist ***Natürliche Person 1*** bereits aus diesem Grund als "Unternehmen" - und nicht als "natürliche Person" - iSd Art 3 Abs 3 des Anhangs I der AGVO anzusehen…

…Begründend wurde dazu jeweils zusammengefasst ausgeführt, dass durch die Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zu einem Unternehmensverbund iSd Art 3 Abs 3 des Anhangs I zur AGVO (Verordnung [EU] Nr 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit…

…zusammenfassenden Kriterienkatalog (vgl Lünenbürger/Manthey in Säcker/Karpenstein/Ludwigs [Hrsg], Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht4 [2022] Vor Art 17 AGVO Rz 9) enthalten jeweils auch die Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren…

…zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppe von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden: Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung; kurz: AGVO) - ist, kann in Ermangelung von diesbezüglichen Erhebungen und Feststellungen nicht festgestellt werden. 2…

…2011 und dem 31. Dezember 2013 betreffen, zur Anwendung gelangt (vgl. diesbezüglich auch Art. 4 der ErmächtigungsVO sowie Art. 44 AGVO). In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis VwGH vom 22.08.2012, 21. 2012/17/0175, ausgesprochen, dass für den Monat…

…erlassen, für die der Rat nach Artikel 109 festgelegt hat, dass sie von dem Verfahren nach Absatz 3 ausgenommen werden können." Artikel 3 Abs 1 AGVO 2008 lautet: "Beihilferegelungen, die alle Voraussetzungen des Kapitels I erfüllen sowie den einschlägigen Bestimmungen des Kapitels II entsprechen, sind…

…Frage In Anbetracht der Antwort auf die erste Frage brauchen die zweite und die dritte Frage nicht beantwortet zu werden.(Rn 53) (20) Nachdem bei der als Beihilfe zu qualifizierenden Einschränkung der Energieabgabenvergütung mit BBG 2011 im EAVG ein ausdrücklicher Verweis auf die AGVO fehlt…

…S. 3) in der jeweils geltenden Fassung“. - Art 9 Abs 1 AGVO: Binnen 20 Arbeitstagen „ab Inkrafttreten der Beihilferegelung“ hat der Mitgliedstaat eine Kurzbeschreibung an die Kommission zu übermitteln. Die Formulierung „ab Inkrafttreten der Beihilferegelung“ kann sich im vorliegenden Fall nur auf den vom Gesetz…

…Unternehmen ganz oder teilweise auf demselben Markt oder auf benachbarten Märkten tätig sind, kommt es - wie hier - im Falle der unmittelbaren Anwendbarkeit des Art 3 Abs 3 lit a des Anhangs I der AGVO nicht an (vgl nochmals EuGH 19.3.2026, C-870/24…

…Vollziehung dieses Bundesgesetzes betraut sind, auf Anfrage sämtliche das Förderverhältnis betreffende Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Artikel 2 des Anhang I zur AGVO (VERORDNUNG (EU) 2023/1315) lautet: Artikel 2 Mitarbeiterzahlen und finanzielle Schwellenwerte zur Definition der Unternehmenskategorien 1. Die Kategorie der Kleinstunternehmen…

Die Richtlinien zur Gewährung eines Fixkostenzuschusses 800.000 enthalten im Punkt "4.1" eine Definition der Fixkosten. Demnach sind Fixkosten im Sinne der Richtlinie ausschließlich Aufwendungen aus einer operativen Geschäftstätigkeit. Ausdrücklich genannt sind in Bezug auf Personalkosten jene Personalkosten, die ausschließlich für die Bearbeitung von…