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BFG RV/3100267/2015Poker-Cashgames: Durch die Bereitstellung von Pokertischen und Personal ist die Mitwirkung der Beschwerdeführerin (Bf.) gegeben, damit liegt die Unternehmereigenschaft iS des GSpG vor. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage "vom Einsatz" aus der Rückrechnung vom Drop (= Tischeinnahme) auf den Pot ist eine sachlich gerechtfertigte, zielführende Bemessungsmethode. Der Pot ist dem "Einsatz" gleichzuhalten, da er die Summe der von den Spielern in einem Spiel insgesamt gesetzten Einsätze bildet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2017Teil 1/2

…Lebenshaltungskosten ua. "aus den Einnahmen aus der Veranstaltung von Cashgames" bestreitet (siehe Niederschrift vom 14.6.2013). Wenn die Bf dagegen vermeint, die Unternehmereigenschaft iSd § 2 GSpG sei deshalb nicht gegeben, weil sie "Betreiber eines frei gewerblichen Pokersalons" sei und deshalb "die alte Rechtslage", nicht…

BFG RV/3100504/2020Poker-Cashgames: Schätzung der Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe (Hochrechnung vom Tischgeld/Drop auf den Pot = Einsatz), wobei die aufgezeichnete "Tischmiete" nicht als Teil des Drops anzusehen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021Teil 1/2

…über das Spielergebnis wenn nicht ausschließlich so doch zumindest überwiegend bzw. vorwiegend vom Zufall abhängt, und damit um ein Glücksspiel, das den Bestimmungen des GSpG unterliegt. B) zu Beschwerdepunkt 2: Unternehmereigenschaft der Bf ? …. Im Gegenstandsfall ist - ua. nach mehrfachen eigenen Angaben - an Sachverhalt erwiesen…

BFG RV/5100266/20101) Gründe für Wiederaufnahme des Verfahrens: Verweis auf Niederschrift über Schlussbesprechung 2) fehlende Unternehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2014

…cit. nicht kumulativ vorzuliegen haben, war auf die Unternehmereigenschaft der Rechnungsleger nicht einzugehen. Was die Beschwerde hinsichtlich einer von der Bf am 4.2.2008 ausgestellten Rechnung über 4 Gasheizungssets betrifft, die jedoch in den Aufzeichnungen der als Käuferin bezeichneten Unternehmerin keinen Niederschlag finden, auch…

BFG RV/5100329/2011Mietvertrag zwischen Sohn und Mutter über ein vom Sohn errichtetes Ordinationsgebäude - Fremdvergleich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018Teil 2/3

…für sich zu betrachten ist und keinen Bestandteil der Mietvereinbarung darstellt. Dementsprechend ist bei mir auch die Unternehmereigenschaft im Sinne des UStG gegeben. Diese erfordert nur gem. § 2 UStG nur eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen und diese liegt zweifellos vor. Ergänzend sei darauf…

BFG RV/2100258/2012Wirtschaftliche Tätigkeit: Vermietung eines Wohngebäudes durch eine Privatstiftung an die Tochter und den Schwiegersohn des Stifters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014Teil 1/2

…Höhe von EUR 43.814,36 betreffend der Errichtungskosten für das Haus H******20 sowie die Verminderung der positiven Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 2006 und 2007 auf EUR 0,--. 2 Berufungsbegründung 2.1 Unternehmereigenschaft Gemäß § 2 Abs 1 UStG ist Unternehmer…

BFG RV/5100282/2019Ort des Entnahmeeigenverbrauchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025Teil 1/2

…Wird eine beabsichtigte unternehmerische Tätigkeit objektiv erkennbar angestrebt (siehe dazu auch unten Tz 2), wird diese dann aber wider Erwarten (hier: aus gesundheitlichen Gründen) doch nicht oder nur in geringem Umfang ausgeübt, so ändert sich durch dieses Scheitern nichts an der Beurteilung der Unternehmereigenschaft. 2…

BFG RV/2100649/2019§ 3a Abs 6 UStG: Leistungsort bei der langfristigen Vermietung eines Kfz mit österr. Kennzeichen an einen ausländischen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2019

…Beurteilungen weiteren notwendigen Informationen erst im Zuge des Erörterungstermins von der Bf. vorgelegt wurden. Denn dem Vorbringen der Bf., dass aufgrund einer getätigten UID-Abfrage Stufe 2 die Unternehmereigenschaft nachgewiesen wurde, ist entgegenzuhalten, dass nach Art 11 Abs 3 (EU) DVO, allein aus der Tatsache…

BFG RV/7101526/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss, wenn die beschwerdeführende GmbH wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden ist und kein Abwicklungsbedarf (mehr) besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss08.01.2025Teil 1/3

…zivilrechtliche und wirtschaftliche Eigentümerin den ***Kunden*** zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum an den Artikeln verschaffen und tat dieses durch Entgegennahme des Geldes und Weiterlieferung an die ***Kunden***. Sie handelte somit als Eigenhändlerin mit dem entsprechenden umsatzsteuerlichen Leistungswillen. 2.2.3 Keine andere Beurteilung bei fehlender Unternehmereigenschaft

BFG RV/7100635/2018Bewirtschaftung einer 1,2 ha bzw. 2,5 ha großen Obstanlage Einkunftsquelle?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2023Teil 1/3

…Die entstandenen Verluste sind ertragsteuerlich weder ausgleichsfähig noch vortragsfähig. Umsatzsteuerlich ist im Falle der Liebhaberei bei einer Betätigung im Sinne des § 1 Abs.2 LVO keine Unternehmereigenschaft gegeben. Gewinnermittlungen Folgende Gewinnermittlungen betreffend den Obstbau sind aktenkundig: [Grafik]   [Grafik]   Einheitswert Laut OZ 14 des…

BFG RV/5100903/2009Vorliegen einer unternehmerischen gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 bzw. wirtschaftlichen Tätigkeit nach EuGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 1/3

…von mehr als 2,5 Jahren ab der Benutzbarkeit der h. (Juni 2006) mit vorangeführter Ausnahme keine Eigenveranstaltung abgehalten wurde, ist die theoretisch mögliche Nutzung der Veranstaltungshütte auch an mehr als 10 Kalendertagen pro Jahr mangels tatsächlicher Inanspruchnahme für die Beurteilung der Unternehmereigenschaft nicht entscheidungsrelevant…

BFG RV/5101299/2017Vorsteuerabzug bei Übergang der Steuerschuld aus Altmetall- und Schrottlieferungen (reverse charge) gemäß Schrott-Umsatzsteuerverordnung (Schrott-UStV) bzw. Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung (UStBBKV) auch bei formal unrichtiger Abrechnung und Verschleierung der Unternehmereigenschaft der Lieferanten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018Teil 1/2

…keine Einwendungen vorbringt. Der Feststellung, dass den in der Anlage 2 angeführten Lieferanten Unternehmereigenschaft zukommt, es sich bei den aufgelisteten Lieferungen um die Lieferung von Altmetallen und Schrott gemäß Schrott-UstV und USTBBKV handelt und sich daraus die Rechtsfolge ableitet, dass für diese Lieferungen die…

BFG RV/5100024/2023Keine Verlagerung des Leistungsortes von Deutschland nach Österreich bei Rechnungsmängeln und Nichtabgabe von zusammenfassenden Meldungen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…der Unternehmereigenschaft der Leistungsempfänger aus. Diese wird durch die Verwendung jeweils einer eigenen UID-Nummer für jeden Leistungsempfänger untermauert. Einige der Leistungsempfänger sind juristische Personen mit eigener UID-Nummer. Sie gelten für Zwecke der Bestimmung des Leistungsortes als Unternehmer iSd § 3a Abs 5 Z 2…

BFG RV/3100426/2013Kein steuerbarer innergemeinschaftlicher Erwerb gemäß Art. 1 Abs. 1 UStG 1994 ohne Erwerbsort im Inland. Die Vertrauensschutzregel des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 greift nicht bei innergemeinschaftlicher Lieferung eines neuen Fahrzeuges.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2015

…2 Z 2 lit a UStG 1994), nicht jedoch, wenn es sich um den Erwerb eines neuen Fahrzeuges handelt. Der Erwerb eines neuen Fahrzeuges ist gemäß Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 stets ein innergemeinschaftlicher Erwerb, auch wenn er durch natürliche Personen ohne Unternehmereigenschaft erfolgt…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 2/5

…X wurden gemäß § 269 Abs. 2 iVm § 272 Abs. 4 Satz 1 BAO durch den Berichterstatter im erkennenden Senat Ermittlungen zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes aufgetragen hinsichtlich Unternehmereigenschaft (im Sinne des § 2 UStG) jedes der streitgegenständlichen Leistungsempfänger zum (bzw. zu den) jeweiligen Leistungszeitpunkt(en); für…

BFG RV/3100465/2011Art. 1 Abs. 7 UStG 1994: Bestimmungsland ist nicht Österreich; Steuerschuldner wäre anstelle der Bf der Vertragspartner/Erwerber in Tschechien.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2021

…2 Z 2 lit a UStG 1994), nicht jedoch, wenn es sich um den Erwerb eines neuen Fahrzeuges handelt. Der Erwerb eines neuen Fahrzeuges ist gemäß Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 stets ein innergemeinschaftlicher Erwerb, auch wenn er durch natürliche Personen ohne Unternehmereigenschaft erfolgt…

BFG RV/7102438/2022Betriebsausgabenpauschale beim Übergangsgewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2025

…dann, wenn ihr umsatzsteuerrechtlich keine Unternehmereigenschaft zukommt; diesfalls sind die Umsätze des Gesellschafters maßgeblich, dem die Unternehmereigenschaft zukommt. (2) Umsätze im Sinne des Abs. 1 sind solche gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 zuzüglich der Umsätze aus im Ausland ausgeführten Leistungen…

BFG RV/7101598/2020Versagung des Vorsteuerabzugs gemäß § 12 Abs. 14 UStG 1994 (keine Überprüfung der inkorrekten UID-Nummer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024

…Umstand wusste oder wissen musste. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes übt die ***K d.o.o.*** selbstständig und nachhaltig eine wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus. Ihr kommt somit gemäß § 2 UStG 1994 Unternehmereigenschaft zu bzw. ist sie Steuerpflichtige iSd Art 9 MwStSystRL. Der Umstand…

BFG RV/7103291/2025Unternehmereigenschaft für Sportwetten gegeben, auch wenn keine Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 2 GSpG besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026Teil 1/2

…ausübe, wurde ausgeführt, dass der Gesetzgeber in § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 auf die Unternehmereigenschaft i. S. d. § 2 Abs. 1 GSpG einer der am Rechtsgeschäft mitwirkenden Personen verweise. Wolle man dem Gesetzgeber nicht unterstellen, er habe eine steuerliche Regelung treffen wollen, die…

BFG RV/7103291/2025Unternehmereigenschaft für Sportwetten gegeben, auch wenn keine Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 2 GSpG besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026Teil 2/2

…Aus den genannten Gründen ist der belangten Behörde beizupflichten, dass sowohl Unternehmereigenschaft für Wetten im Sinne des § 2 Abs. 2 GSpG als auch in der Folge Gebührenpflicht für die gegenständliche Bf1 für ihre angebotenen Sportwetten der Monate April, Mai und Juni 2025 bestand. Es war…

BFG RV/7500718/2019Unternehmereigenschaft im Sinne des § 2 Abs. 1 Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetz bestritten - Untervermietung des Lokales, in dem die Glücksspielautomaten aufgestellt waren, nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

… 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird der Beschwerde stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren nach § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG eingestellt. II.) Gemäß § 52 Abs. 1 und 8 VwGVG i. V. m. § 24 Abs…