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BFG RV/7101553/2021Kein Eigenanspruch bei überwiegender Unterhaltstragung durch die Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2023Teil 1/2

…Kinder im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. c, deren Eltern ihnen nicht überwiegend den Unterhalt leisten und die einen eigenständigen Haushalt führen, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 und 3). (6) § 6 Abs…

BFG RV/7101553/2021Kein Eigenanspruch bei überwiegender Unterhaltstragung durch die Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2023Teil 2/2

…§ 6 Abs. 5 FLAG 1967). Unterhaltsleistung durch die Eltern und den Großvater Daraus folgt, dass der Bf nur dann einen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe hätte, wenn ihm nicht von seinen Eltern und seinem Großvater überwiegend Unterhalt geleistet wird (vgl. BFG 28.7.2021, RV/7101550/2021…

BFG RV/7100856/2021Kein Eigenanspruch bei überwiegender Unterhaltstragung durch die Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2022Teil 1/2

…850 bis 900 Euro angegeben. Von Ihren im Ausland lebenden Eltern wurde laut Ihren Angaben der überwiegende Unterhalt geleistet. Ab dem Sommersemester 2015 waren Sie im Studium J 033 561 an der Wirtschaftsuniversität Wien als ordentlicher Student gemeldet. Dieses Studium wurde zielstrebig betrieben und im…

BFG RV/7100856/2021Kein Eigenanspruch bei überwiegender Unterhaltstragung durch die Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2022Teil 2/2

…überwiegenden Unterhalt geleistet und fehlt es dem Bf an einem Anspruch als "Sozialwaise" nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 (vgl. BFG 28.7.2021, RV/7101550/2021; BFG 8.6.2022, RV/7103963/2019). Anspruch auf Familienbeihilfe hätte grundsätzlich jener Elternteil des Bf, der überwiegend…

BFG RV/7103963/2019Keine Eigenanspruch bei überwiegender Unterhaltstragung durch den Vater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 1/2

…"Meine Eltern geben mir nichts mehr überwiegenden Unterhalt". Beigefügt waren: Kopie eines Auszugs aus dem Reisepass mit Stempeln 15.8.2018 und 29.8.2018 (zum Beweis des vorangegangenen Aufenthalts in Serbien) Kopie der Bankomatkarte mit handschriftlicher Ergänzung um BIC und IBAN Bestätigungen der Universität…

BFG RV/7103963/2019Keine Eigenanspruch bei überwiegender Unterhaltstragung durch den Vater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 2/2

…sogenannte "Sozialwaisen", § 6 Abs. 5 FLAG 1967). Unterhaltsleistung durch den Vater Daraus folgt, dass die Bf nur dann einen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe hätte, wenn ihr von ihren Eltern nicht überwiegend Unterhalt geleistet wird (vgl. BFG 28.7.2021, RV/7101550/2021). Die Bf hat selbst…

BFG RV/7105980/2017Familienbeihilfe (Differenzzahlung) abhängig von überwiegender Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019

…einen der grundsätzlich bestehene Vorrang des Familienbeihilfenanspruches des haushaltführenden Elternteiles entgegen (vgl. die Ausführungen des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung) und zum anderen die nicht nachgewiesene überwiegende Kostentragung der Unterhaltskosten für die beiden Kinder durch den Bf., da er nach dem vorgelegten Kontoauszug - wie oben festgehalten …

BFG RV/7105283/2015Rückforderung an Familienbeihilfe mangels Haushaltszugehörigkeit und überwiegender Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2016Teil 1/2

…Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. (3) Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person a) deren Nachkommen…

BFG RV/7105283/2015Rückforderung an Familienbeihilfe mangels Haushaltszugehörigkeit und überwiegender Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2016Teil 2/2

…Zeitraum Oktober 2013 bis Juli 2014 maßgeblich, wo Lisa E***** in den einzelnen Monaten im Zeitraum Oktober 2013 bis Juli 2014 haushaltszugehörig war oder wer diesem Zeitraum die überwiegenden Unterhaltskosten für Lisa getragen hat. Nach den getroffenen und - siehe auch die Niederschriften vom 19. 1…

BFG RV/5100725/2021Rückforderung von Familienleistungen mangels Haushaltszugehörigkeit und überwiegender Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023

…erster Satz FLAG 1967 im Beschwerdezeitraum oder in Teilen des Beschwerdezeitraums vorrangig anspruchsberechtigt gewesen sein sollte und es daher im Beschwerdefall gemäß § 2 Abs. 2 zweiter Satz FLAG 1967 auf die überwiegende Tragung der Unterhaltskosten ankommt, ist für die Bf. nichts gewonnen: Für die Bf…

BFG RV/2100388/2024Kein Familienbeihilfenanspruch bei fehlender gemeinsamer Haushaltszugehörigkeit und bei fehlender überwiegender Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2025

…was seitens der Bf. auch nicht bestritten wird. Weiters ist laut Sachverhalt erwiesen, dass die Bf. nicht den überwiegenden Unterhalt im beschwerdegegenständlichen Zeitraum für die Tochter leistete. Das FAÖ hat die Berechnung im Vorlagebericht richtig dargestellt, die Bf. hat dem nicht widersprochen. Um unnötige Wiederholungen…

BFG RV/2100102/2022Kein Familienbeihilfenanspruch bei fehlender Haushaltszugehörigkeit des Kindes und fehlender überwiegender Unterhaltsleistung der Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…gewährte Familienbeihilfe mit Beschwerdevorentscheidung von 7/2018 -9/2018 an die Bf., für den restlichen Zeitraum ab 10/2018 wurde der Antrag der Bf. aufgrund fehlender Haushaltszugehörigkeit und fehlender überwiegender Unterhaltsleistung abgewiesen. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage. 3. Rechtliche Beurteilung Gemäß …

BFG RV/7102548/2026Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei getrenntem Haushalt mit dem Kind und fehlender überwiegender Unterhaltsleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…2*** für die gegenständlichen Monate, da die Tochter ***2*** weder im gemeinsamen Haushalt mit der Bf. lebte, noch die Bf. den überwiegenden Unterhalt für die Tochter finanzierte. Nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Dass…

BFG RV/4100283/2025Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei Aufhebung der Haushaltszugehörigkeit der Kinder und nicht überwiegender Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…Kosten der Verpflegung und Unterkunft für die beiden mj Kinder wurden im Zeitraum März bis Juni 2025 überwiegend von der öffentlichen Hand getragen. Danach hat der Vater die überwiegenden Unterhaltskosten für seine Kinder getragen. Beide Kinder sind seit 24.6.2025 an der Wohnadresse des…

BFG RV/2100523/2024Kein Familienbeihilfenanspruch bei fehlender gemeinsamer Haushaltszugehörigkeit mit den Kindern und bei fehlender überwiegender Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2026

…zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist." § 2 Abs 5 FLAG 1967 lautet…

BFG RV/5101419/2018Anspruch auf Differenzzahlungen (Familienbeihilfe) für im EU-Ausland bei den Großeltern lebende Kinder bei überwiegender Unterhaltstragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…Rn 43 und 44). Dergestalt bestehe gemäß § 2 Abs 2 zweiter Satz FLAG 1967 der Anspruch auf Familienbeihilfe des Elternteils, welcher im Bundesgebiet wohnt und die Unterhaltskosten des Kindes überwiegend trägt, wenn der andere Elternteil, zu dessen Haushalt das Kind gehört, im Bundesgebiet weder Wohnsitz…

BFG RV/7103783/2018Primär Anspruch auf Familienbeihilfe nach Haushaltszugehörigkeit; überdies keine Feststellung überwiegender Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2019

…deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Ihr Enkelkind G. wird in Polen von…

BFG RV/7102424/2014Kindesmutter und Stiefvater des Kindes in Polen ansässig und beschäftigt; Von Kindsmutter geschiedener leiblicher Vater in Österreich wohnhaft und beschäftigt. Kein Anspruch auf österr. Differenzzahlung trotz überwiegender Tragung der Unterhaltskosten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2016

…16.06.2014, in dem ergänzend ausgeführt wird, dass die Bf deshalb die österreichische Familienbeihilfe beantrage, weil der Kindesvater keinen überwiegenden Unterhalt für das Kind leiste, wird die Berufung vorgelegt. Die belangte Behörde gehe aufgrund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs VwGH 27.09.2012, 2012/16…

BFG RV/3100360/2013Überwiegende Unterhaltsleistung durch Mutter: Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG liegt kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014

…nicht festgestellt und deren Mutter verstorben, verschollen oder unbekannt ist. (5) Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch…

BFG RV/7106290/2019In Ungarn erwerbstätiger, vom Kind in Ungarn getrennt wohnender und nicht den überwiegenden Unterhalt leistender Vater kein Familienangehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020Teil 1/3

…B, arbeitete im Beschwerdezeitraum, ab Dezember 2016, und bereits vorher in Österreich als Arbeitnehmerin. Im Beschwerdezeitraum wohnte die Mutter in einem gemeinsamen Haushalt mit den Kindern in Ungarn. Im Beschwerdezeitraum trug die Mutter die überwiegenden Unterhaltskosten der Kinder. Der Vater der Kinder, F (?) D, wohnte…