…ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Der Verfassungsgerichtshof führt in seinem Erkenntnis VfGH 10.12.2007, B 700/07, aus…

…Der Grad der Behinderung wurde im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 14.1.2009 wiederum mit 50 % festgestellt. Eine gleichlautende Feststellung erfolgte auch im Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 11.12.2011. In einer Bescheinigung des Sozialministeriumservice vom 5.2.2015 wurde der Grad der Behinderung dagegen nur…

…14.09.2000, Rs C-384/98); Ärztliche Untersuchungen über die pharmakologische Wirkung eines Medikaments beim Menschen und die dermatologische Untersuchung von kosmetischen Stoffen; Psychologische Tauglichkeitstests, die sich auf die Berufsfindung erstrecken; Ärztliche Bescheinigungen für Zwecke eines Anspruches nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KVOG), BGBI. Nr…

…2 EStG 1988 normiert ausdrücklich, dass die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen ist. Zuständige Stelle ist: - Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente…. - Die Sozialversicherungsträger bei…

…II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: - Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§…

…25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die ärztliche Bescheinigung bildet aufgrund dieser gesetzlichen Vorgaben jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen. Der…

…vollständige Studienbehinderung grundsätzlich eine schlüssige ärztliche Bescheinigung unumgänglich ist. Eine der Beschwerde beigelegten ärztlichen Bestätigung ist zu entnehmen, dass sich Ihre Tochter nur tageweise am 31.10.2017, 22.12.2017, 29.10.2018 und 3.12.2018 in ärztlicher Behandlung befand und somit nicht…

…am 29. November 2011 verhandelt hat, ist anzumerken: Ein (bloßes) Ersuchen einer Verfahrenspartei auf Vertagung einer mündlichen Verhandlung ist einer tatsächlichen Entscheidung des Verhandlungsleiters über diesen Antrag nicht gleichzuhalten. Auch ist eine ärztliche Bescheinigung über eine Arbeitsunfähigkeit, in welcher keine weiterführenden Angaben gemacht werden, für…

…des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seiner Rechtsprechung (siehe etwa VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019…

…Sie ist nach einem Schlaganfall halbseitig gelähmt, leidet an hohem Blutdruck und an Diabetes (ärztliche Bescheinigung vom 13.7.2009). Die Beschwerdeführerin hat anlässlich ihrer Bosnienaufenthalte ihre Mutter unregelmäßig ua mit Geldleistungen unterstützt. Die tatsächliche Höhe und die Verwendung der Unterstützungsleistungen ist nicht feststellbar. Diese…

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nach Abs 6 der zitierten Gesetzesstelle durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. 3) Sachverhalt: Der Sohn der Beschwerdeführerin leidet seit seinem 5. Lebensmonat unbestritten unter einer Allergie gegen bestimmte…

…dieser Pauschbeträge ist jedoch der Nachweis der Notwendigkeit der Diätverpflegung. Dieser Nachweis hat grundsätzlich durch eine ärztliche Bescheinigung oder - bei Vorliegen einer Behinderung - durch eine entsprechende Eintragung im Behindertenpass zu erfolgen. Im vorliegenden Fall steht fest, dass beim Beschwerdeführer ein Grad der Behinderung von 90…

…Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für ihre Tochter ***3*** ab dem Zeitpunkt des Eintritts der erheblichen Behinderung. Mit ärztlicher Bescheinigung des Sozialministeriumservice vom 10.01.2025 wurde bei ***3*** ein Grad der Behinderung von 40 % ab 01.01.2024 festgestellt…

…in dem eine krankheitsbedingte Studienverhinderung angeblich vorlag, dazu führt, dass der Beweis der durchgehenden Studienbehinderung nicht erbracht ist. Im vorliegenden Fall gibt es eine ärztliche Bescheinigung, welche einen Zeitraum ("das Studienjahr 2022-2023") sowie zusammengefasst Diagnosen enthält, aufgrund derer ***2*** ***1*** das Studienjahr nicht erfolgreich…

…Krankenhausrechnung - Sollte der Aufenthalt in einer Privatklinik stattgefunden haben, ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, aus welcher hervorgeht, warum eine Privatklinik aufgesucht wurde - für Absetzbarkeit der Homöopathie, Spagyrik, Blüten u.a. ist eine ärztliche Verordnung vorzulegen" In seinem Antwortschreiben auf dieses Ergänzungsersuchen führte der Bf. aus…

…eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit ist durch eine Bescheinigung des Sozialministeriumservice auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) gilt ein Kind als erheblich behindert…

…Vorhalt vom 30.1.2025 wurde die BF von der Abgabenbehörde aufgefordert, folgende Nachweise zu erbringen: "Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständig können gemäß …

…werden musste und nicht auch in einem öffentlichen Krankenhaus hätte erfolgen können. Eine etwaige Wartezeit auf die Operation wird darin nicht erwähnt. Die ärztliche Bescheinigung ist daher nicht geeignet, das Vorbringen des Beschwerdeführers zu stützen. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass bei Zuwarten auf eine Operation…

…erfordert. Es ist folglich nicht zu beanstanden, dass das zweite BSA-Gutachten vom 19.12.2019 das Attest vom 31.05.2019 ab dessen Ausstellungsmonat Mai 2019 berücksichtigt hat. Gleiches gilt für die Ärztliche Bescheinigung des Gesundheitszustandes vom 12.02.2020, polnische Fachärztin für Familienmedizin…

…Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) dem Finanzamt Österreich durch eine Bescheinigung auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die Kosten für dieses ärztliche Sachverständigengutachten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. […] B. Erwägungen…