…Abs. 1 MwStSyst-RL spricht von einer Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen Gegenstand zu verfügen. Weitere Erläuterungen enthalten weder das nationale Recht noch das Unionsrecht. (Pernegger in Melhardt/Tumpel, UStG3 § 3 Rz 48) Verfügungsmacht ist als eigenständiger unionsrechtlicher Begriff zu verstehen. Eine…

…SWK 2021, 715 Zum Vorsteuerabzug im vorliegenden Fall Wie oben bereits in der Beweiswürdigung expliziert, fand keine Lieferung und keine Übertragung der Verfügungsmacht statt. Es war beiden bei diesen Rechtsgeschäften handelnden Parteien klar, dass die Veräußerung an die **** BF**** nur unter der Bedingung erfolgt, dass…

…Übertragung der Verfügungsmacht erfolgte. Eine Lieferung lag nicht vor. Die vorgelegten Rechnungen sprechen über Lieferungen ab, die nicht stattgefunden haben. Eine Gutgläubigkeit der Beschwerdeführerin war nicht gegeben, eine Rechnungskorrektur nicht möglich. Der Vorsteuerabzug war daher zu versagen. Die Umsatzsteuerschuld war kraft Rechnungslegung zu statuieren. Der…

…endgültige Übertragung von Substanz, Wert und Ertrag des Gegenstandes voraus. Demnach enthält die Verschaffung der Verfügungsmacht ein objektives und ein subjektives Element. Zum einen muss die Substanz des Gegenstandes wirtschaftliche vom Leistenden auf den Leistungsempfänger übergehen (objektiver Aspekt), zum anderen muss die Übertragung der wirtschaftlichen…

…Rückgabe der Zwischenscheine bei Einbuchung der Aktien auf ihren Wertpapierdepots an die AG verpflichtet gewesen, wodurch eine Veräußerung der Zwischenscheine ausgeschlossen gewesen sei. Diese Bindung an die vertraglichen Vereinbarungen sei eine wesentlich weitergehende Einschränkung der Verfügungsmacht als eine bloß befristete Sperrfrist, da eine Übertragung der…

…nicht in der Lage, über die Kfz im eigenen Namen Verfügungen zu treffen. Wie oben ausgeführt, ist das Verpflichtungsgeschäft für das Bewirken einer Lieferung im umsatzsteuerlichen Sinn nicht entscheidend. Dennoch ist festzuhalten, dass es im Beschwerdefall selbst an einem entsprechenden, auf Übertragung der Verfügungsmacht an…

…Die Verfügungsmacht kann von dem Unternehmer selbst oder in dessen Auftrag durch einen Dritten verschafft werden. Verfügungsmacht ist dabei als eigenständiger unionsrechtlicher Begriff zu verstehen. Danach liegt eine Lieferung eines Gegenstandes auch dann vor, wenn zwar die Übertragung der Befähigung wie ein Eigentümer über einen…

…Verschafft wird die Verfügungsmacht, indem der Abnehmer (oder in dessen Auftrag ein Dritter) befähigt wird, im eigenen Namen über den Gegenstand zu verfügen (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Loseblatt-Kommentar zur Mehrwertsteuer, § 3 Abs. 1, Anm. 1 f). Verfügungsmacht übertragen bedeutet, dass der Abnehmer dazu befähigt…

…dass der Wille der Vertragspartner nicht auf die Übertragung der Verfügungsmacht gerichtet gewesen sei, sondern darauf, die Abwicklung der Einfuhr der Waren in die EU und deren Transport zu den Abnehmern zu organisieren. Für das Vorliegen von Lieferungen (und damit dem Verschaffen von Verfügungsmacht über…

…Begriff der "Lieferung" im Allgemeinen mit der Übertragung des Eigentums verbunden sei, es sei denn, die sogenannte wirtschaftliche Betrachtungsweise gemäß § 21 Abs. 1 BAO greife Platz. In seinem Urteil vom 09.09.2015, XI-R-21/13, habe der BFH ausgeführt, die Übertragung der Verfügungsmacht…

…ist, dem Abnehmer die wirtschaftliche Substanz des Gegenstandes endgültig zuzuwenden (im Gegensatz etwa zur Pacht). Verfügungsmacht ist als eigenständiger unionsrechtlicher Begriff zu verstehen (Melhardt/Tumpel, UStG Kommentar, § 3 Tz 48). Eine Lieferung eines Gegenstandes liegt auch dann vor, wenn zwar die Übertragung der Befähigung, wie…

…die nachfolgenden Ausführungen des Finanzamtes in der Entscheidung des BFG zu berücksichtigen: 1. Hinsichtlich der geschilderten rechtlichen Beurteilung vertritt das Finanzamt folgende Auffassung: Anlässlich jeder entgeltlichen/unentgeltlichen Übertragung eines Gegenstandes gehen naturgemäß im Zeitpunkt der Übertragung der Verfügungsmacht Kosten und Risiko auf den Erwerber/Empfänger…

…zitierten Vertragstexten würde klar hervorgehen, dass die Baulichkeiten nach dem übereinstimmenden Parteiwillen auf dem Grundstück zu verbleiben hätten und die Parteien sich gerade nicht auf einen vorübergehenden Verbleib geeinigt hätten. Im Gegenteil seien sie der Verfügungsmacht des Pächters vollständig entzogen, sowohl während als auch nach…

…ginge hervor, dass die Baulichkeiten nach dem übereinstimmenden Parteiwillen auf dem Grundstück zu verbleiben hätten und die Parteien sich gerade nicht auf einen vorübergehenden Verbleib geeinigt hätten - vielmehr seien sie der Verfügungsmacht des Pächters vollständig entzogen während und auch nach Beendigung des Pachtverhältnisses. Daraus sei…

…Ra 2014/13/0029, mwN). Eine Anschaffung liegt vor, wenn die Vertragsgestaltung auf das Ziel der Verschaffung der Verfügungsmacht unter Ansatz eines kaufpreisähnlichen Entgelts hindeutet. Beim Finanzierungsleasing gelten die Leasingraten auch eine Finanzierungsleistung ab. Die Gefahr des zufälligen Untergangs des Leasingguts geht auf den Leasingnehmer…

…wirtschaftliche Eigentum des Versicherungsnehmers am Deckungsstock in einer Zusammenschau der Kriterien (Auswahlmöglichkeiten im Hinblick auf die Depotbank, Vermögensverwalter, Anlagestrategie, sowie jederzeitige Kündigungsmöglichkeit in Form einer Depot(rück)übertragung) maßgeblich. Der VwGH geht dabei davon aus, dass es nicht auf die tatsächliche Ausübung der Verfügungsmacht ankommt…

…sei auch nicht die Dienstbarkeit übertragen bzw veräußert worden, sondern sei lediglich auf das Recht verzichtet worden, die Leitung zu betreiben. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die gegenständliche Zahlung nicht unter § 107 EStG 1988 falle, da davon lediglich Zahlungen aufgrund der Zurverfügungstellung von Grund und Boden…

…dass die Übertragung von immateriellen Wirtschaftsgütern ebenfalls eine sonstige Leistung darstelle. Die Vertragspartnerin des Bf habe daher folgerichtig die Verbuchung/Versteuerung als sonstige Leistung vorgenommen. Das BFG Linz habe am 31.3.2016, RV/5100368/2016, entschieden, dass es sich bei der Veräußerung eines "Patientenstocks…

…und den Lohnsteuerrichtlinien Rz 212ff erfolgt die Bewertung von Mitarbeiterbeteiligungen zum Tageskurs im Zeitpunkt der Übertragung der endgültigen Verfügungsmacht. Als Herr ***Bf1*** tatsächlich über die Anteile verfügen konnte, ist der Kurs der Anteile wieder gesunken und wird die zwischen endgültigem Verkaufspreis und den nunmehrigen Anschaffungskosten…

…sich gerade um die Errichtung des Kreisverkehrs und dessen Übertragung ins Eigentum des Landes. Ein Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch sei zweifelsohne gegeben, sodass die Zahlungen Entgelt im Sinne des Umsatzsteuerrechts darstellen und zu Recht als Umsätze aus der Lieferung von Betriebsvorrichtungen versteuert worden sind. Dagegen…