…berechtigt war, das Fahrzeug dienstlich und privat zu nützen; es wird dem Vorbringen Glauben geschenkt, dass das Fahrzeug nur fallweise für Überstellungsfahrten genützt wurde; aus diesem Grund kann der Beweisantrag, den GF einzuvernehmen und zusätzliche Beweise aufzunehmen abgelehnt werden, weil die behaupteten Umstände als richtig…

…Fahrzeug leichte Lackschäden (Kratzer in Front- und Heckverkleidung) aufweist und die Alufelgen verschürft sind. Derartige Schäden sind bei einem 10 Jahre alten Fahrzeug ohne zweifelsfreien Nachweis nicht der Überstellung des Fahrzeugs, sondern dem jahrelangen Gebrach des Fahrzeuges zuzurechnen. 43) Die Beschwerde war daher hinsichtlich der…

…sei. Nach der Kopie der Zulassung des Fahrzeuges auf die Bf mit dem deutschen Kennzeichen zur Überstellung des Fahrzeuges wurde diese Zulassung am 26.9.2014 ausgestellt. Nach einem Aktenvermerk des Finanzamtes vom 20.10.2014 hätte die Bf an diesem Tag telefonisch mitgeteilt, dass…

…ausgesprochen, dass die erfolgreiche Absolvierung einer Grundausbildung oder Ausbildungsphase durch öffentlich Bedienstete keine Überstellung in ein anderes (öffentliches oder öffentlich-rechtliches) Dienstverhältnis zur Folge hat und dem öffentlich Bediensteten (lediglich) die für seine erfolgreiche Verwendung notwendige Ausbildung in seinem Dienstverhältnis vermittelt werden soll (vgl. die…

Aus der luftfahrtrechtlichen Regelung lässt sich allerdings für die Gewerblichkeit nichts ableiten. Der Hinweis über die Art des Fluges hat flugrechtliche Konsequenzen und ist etwa ein Überstellungsflug oder Positionsflug, dh. ein gewerblicher Flug im Sinne der steuerlichen Vorschriften, ebenfalls mit der Bezeichnung "G" für General…

…oder medizinisch notwendige Produkte), Staatsflüge, militärische Überstellungsflüge und ähnliches zu erfassen. Aus der luftfahrtrechtlichen Regelung lässt sich allerdings für die Gewerblichkeit nichts ableiten. Der Hinweis über die Art des Fluges hat flugrechtliche Konsequenzen und ist etwa ein Überstellungsflug oder Positionsflug, dh. ein gewerblicher Flug im…

…Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr [Anm.: im Inland] zugelassen sind (§§ 37 bis 39) oder mit ihnen bewilligte Probe- oder Überstellungsfahrten (§§ 45 und 46) durchgeführt werden und sie weitere [hier nicht relevante] Voraussetzungen erfüllen. Gemäß § 79 KFG 1967 ist das…

…durch Bezahlung der Krankenversicherungsbeiträge, die Gewährung allenfalls darüber hinausgehender notwendiger durch die Krankenversicherung nicht abgedeckter Leistungen nach Einzelfallprüfung, die Übernahme von Transportkosten bei Überstellungen und behördlichen Ladungen, die Übernahme der für den Schulbesuch erforderlichen Fahrtkosten und Bereitstellung des Schulbedarfs für Schüler, die Gewährung von Sach…

…blau, FGNr. mmm6: Dieses Fahrzeug wurde am 7. Juni 2011 gesehen (laut Prüferin: Schauraum) mit der Anschrift XBX gesehen mit grünem Überstellungskennzeichen; es wurde immer wieder befristet angemeldet. Am 18. August 2011 wurde von der B-GmbH mit diesem Fahrzeug noch im Internet geworben mit…

…abgestellt hat. Diese Auskünfte, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten müssen, hat der Zulassungsbesitzer – im Falle von Probe- oder von Überstellungsfahrten der Besitzer der Bewilligung – zu erteilen; kann er diese Auskunft nicht erteilen, so hat er die Person zu benennen, die…

…ein Gebrauchtwagenhändler, hat das X, ebenfalls Kraftfahrzeughändler, behördlich zugewiesene Probefahrtkennzeichen für Probe- und Überstellungsfahrten im Rahmen seines eigenen Betriebes verwendet. Ausgehend von den Aufzeichnungen im Fahrtenbuch hat das Finanzamt die Bemessungsgrundlage für die nach § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 (widerrechtliche Verwendung) geschuldete Kraftfahrzeugsteuer…

…Dadurch sei die Beschwerdeführerin in den Besitz der gegenständlichen Waren gelangt. Von den Mitarbeitern der Beschwerdeführerin seien nach der Überstellung lediglich die Unversehrtheit der Paletten und die Übereinstimmung der Frachtbriefnummern überprüft worden. Dann sei eine Lagerplatznummer vergeben und die Waren im EDV-System erfasst worden…

…B-GmbH, FN YYYYYYY, und Fa, D-GmbH, FN xxxxxxx, bestand aus der Überstellung von Kfz-Fahrzeugen für die Fa. A-Franchise G.m.b.H., FN 000i. Seit 14.05.2008 lautete die Sitzadresse der Fa. A-Franchise G.m.b.H. (bis zur…

…mittels Geheimschalter von ihm selbst in Betrieb zu nehmen ist. Vorgenanntes Produktionsbüro (Tonstudio) ist nicht zum Verkehr zugelassen und wurde mittels Überstellungskennzeichen nach München verbracht. Gem Rz 636 der UStRI sind als Beförderungsmittel jene Gegenstände anzusehen, deren Hauptzweck auf die Beförderung von Personen oder Gütern…

…zu ersetzen. Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung durch einen Versteigerer dessen Kosten sowie die Kosten der Überstellung. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 161/2005…

…verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung durch einen Versteigerer dessen Kosten sowie die Kosten der Überstellung." Die bescheidmäßige Festsetzung von im Vollstreckungsverfahren aufgelaufenen Gebühren und Barauslagen kann nicht mit der Behauptung, die der Vollstreckung zugrundeliegenden Abgabenbescheide seien rechtswidrig entstanden, bekämpft…

…Bf während den bereits erwähnten Praxisphasen zu keiner Zeit in einer Phase der praktischen Berufsausübung befunden habe und die gesamte Ausbildungszeit auf die Erlangung entsprechender Qualifikationen durchgehend begleitet von der Notwendigkeit der Ablegung von Prüfungen mit dem Zwecke der Überstellung auf ein anderes (öffentliches bzw…

… 1 Abs. 1 VBG) seine Grundausbildung oder Ausbildungsphase erfolgreich, hat dies nicht eine Überstellung in ein anderes (öffentliches oder öffentlich-rechtliches) Dienstverhältnis zur Folge. Dem öffentlich Bediensteten soll die für seine erfolgreiche Verwendung notwendige Ausbildung in seinem Dienstverhältnis vermittelt werden (vgl. die ErläutRV 1561 BlgNR…

… 1 Abs. 1 VBG) seine Grundausbildung oder Ausbildungsphase erfolgreich absolviere, dies nicht eine Überstellung in ein anderes (öffentliches oder öffentlich-rechtliches) Dienstverhältnis zur Folge habe. Dem öffentlich Bediensteten solle die für seine erfolgreiche Verwendung notwendige Ausbildung in seinem Dienstverhältnis vermittelt werden (vgl. die ErläutRV 1561…

…sei, da damit weder die Erlangung einer fachlichen Qualifikation noch die Ablegung entsprechender Prüfungen verbunden sei. Die erfolgreiche Absolvierung dieser "ersten Phase der Dienstausübung" stelle auch keine Voraussetzung für die Überstellung in ein anderes (öffentliches oder öffentlich-rechtliches) Dienstverhältnis dar, sondern diene lediglich dazu, die…