10.14. Zulassungsscheine (Zulassungsbescheinigung) und Überstellungsfahrtscheine (§ 14 TP 15 GebG) 10.14.1. Gegenstand der Gebühr Rz 680: Die Gebühr für Zulassungsscheine (Zulassungsbescheinigung) ist eine Pauschalgebühr; neben dieser fallen im Zulassungsverfahren keine weiteren Gebühren nach dem GebG und auch keine Bundesverwaltungsabgaben an. Rz 681: Nach…

…Straßen mit öffentlichem Verkehr und liegt sohin eine abgabenpflichtige widerrechtliche Verwendung (§ 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992) vor. Bei begründetem Verdacht einer Übertretung der vorgeschriebenen Auflagen für die Zulassung oder Bewilligung einer Probe- oder Überstellungsfahrt ist die Abgabenbehörde berechtigt, die Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen (vgl. …

…berechtigt war, das Fahrzeug dienstlich und privat zu nützen; es wird dem Vorbringen Glauben geschenkt, dass das Fahrzeug nur fallweise für Überstellungsfahrten genützt wurde; aus diesem Grund kann der Beweisantrag, den GF einzuvernehmen und zusätzliche Beweise aufzunehmen abgelehnt werden, weil die behaupteten Umstände als richtig…

…Gütern bestimmt sind, und - deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht allein oder in Kombination zwölf Tonnen oder mehr beträgt. Ein KFZ, an dem ein Probefahr- oder Überstellungskennzeichen angebracht ist, gilt als zum Verkehr zugelassen. Daher ist für die oben angeführten Tage eine Straßenbenützungsabgabe festzusetzen. Daraus ergeben sich…

…anderem auch solche Fahrten zu Fahrzeugausstellungen als nicht der gewerblichen Vermietung dienend in Frage gestellt worden. Weiters sei den nicht verrechneten Überstellungen die Notwendigkeit für die gewerbliche Vermietung abgesprochen worden. Demnach müssten auch alle nicht verrechenbaren Hin- und Rückfahrten von Taxifahrzeugen als nicht durch die…

…Fahrzeug leichte Lackschäden (Kratzer in Front- und Heckverkleidung) aufweist und die Alufelgen verschürft sind. Derartige Schäden sind bei einem 10 Jahre alten Fahrzeug ohne zweifelsfreien Nachweis nicht der Überstellung des Fahrzeugs, sondern dem jahrelangen Gebrach des Fahrzeuges zuzurechnen. 43) Die Beschwerde war daher hinsichtlich der…

…die steuerliche Berücksichtigung einer Kamera und der nachfolgenden Fahrtaufwendungen (Kilometergelder) anlässlich von Vorstellungsgesprächen, von Wohnungsbesichtigungen sowie von Übersiedlungsfahrten (von Ort1 nach Ort2 bzw. Ort3 und retour) anlässlich seines Berufs- und Wohnsitzwechsels im Gesamtbetrag von 45.533,40 S als Werbungskosten: Fahrtenaufstellungen Im Einkommensteuerbescheid für das…

…sei. Nach der Kopie der Zulassung des Fahrzeuges auf die Bf mit dem deutschen Kennzeichen zur Überstellung des Fahrzeuges wurde diese Zulassung am 26.9.2014 ausgestellt. Nach einem Aktenvermerk des Finanzamtes vom 20.10.2014 hätte die Bf an diesem Tag telefonisch mitgeteilt, dass…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Mag. Renner und die weiteren Mitglieder Dr. Ansgar Unterberger, Leopold Pichlbauer und Dr. Barbara Postl im Beisein der Schriftführerin Marija Schistek über die Berufung des Bw, Anschrift, vertreten durch Steuerberatung Fusseis, Steuerberatungskanzlei, 4910 Ried, Bahnhofstraße 63, vom…

…Annahme, dass die Einreise durch den Lenker S. nur im Auftrag des Bf. erfolgt sei, dass er also im Zusammenhang mit der Überstellung nur als Erfüllungsgehilfe des Bf. aufgetreten sei, keine Änderung am Ergebnis der vorgenannten abgabenrechtlichen Würdigung bewirken würde. Dies deshalb weil der Bf…

…den Lenker L. nur im Auftrag des Mieters B. erfolgt sei, dass er also im Zusammenhang mit der Überstellung nur als Erfüllungsgehilfe des Mieters aufgetreten sei, keine Änderung am Ergebnis der vorgenannten abgabenrechtlichen Würdigung bewirken würde. Dies deshalb weil der Mieter B. diesfalls als Bewilligungsinhaber…

…Mineralölsteuer für die in den Anlagen 1, 2 und 9 des Bescheides angeführten Mengen an Mineralöl. Begründend führte die Bf. im Wesentlichen aus, die belangte Behörde sehe teilweise die Abgabe von Mineralöl für Überstellungsflüge, Flüge anlässlich der Rettungsbereitschaft bei Sportveranstaltungen, Trainingsflüge, Ausbildungsflüge, Werkstattflüge, Demoflüge, Checkflüge…

  Übernimmt ein Donauschiffkapitän slowakischer Staatsbürgerschaft mit Doppelwohnsitz in Wien und Pressburg auf Grund eines mit einem bayerischen Schifffahrtsunternehmens abgeschlossenen Werkvertrages die Überstellung von Schiffen von Budapest nach Rotterdam und befindet sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen am Wiener Wohnsitz, so sind gemäß Art. 7 Abs…

…ausgesprochen, dass die erfolgreiche Absolvierung einer Grundausbildung oder Ausbildungsphase durch öffentlich Bedienstete keine Überstellung in ein anderes (öffentliches oder öffentlich-rechtliches) Dienstverhältnis zur Folge hat und dem öffentlich Bediensteten (lediglich) die für seine erfolgreiche Verwendung notwendige Ausbildung in seinem Dienstverhältnis vermittelt werden soll (vgl. die…

…für die Gebühr. Das Versicherungsunternehmen hat gesondert für jede von ihm eingerichtete Zulassungsstelle die Gebühr für die in einem Kalendermonat erteilten Zulassungen und bewilligten Überstellungsfahrten bis zum 15. des nächstfolgenden Monats an das Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten zu entrichten. Randzahlen 699 bis 709: derzeit frei

Aus der luftfahrtrechtlichen Regelung lässt sich allerdings für die Gewerblichkeit nichts ableiten. Der Hinweis über die Art des Fluges hat flugrechtliche Konsequenzen und ist etwa ein Überstellungsflug oder Positionsflug, dh. ein gewerblicher Flug im Sinne der steuerlichen Vorschriften, ebenfalls mit der Bezeichnung "G" für General…

…einschließlich Baumaschinen mit ballistischem Schutz 3.4.Fahrzeuge, besonders konstruiert für den Transport oder die Überstellung von Strafgefangenen und/oder inhaftierten Personen 3.5.Fahrzeuge, besonders konstruiert für die Errichtung mobiler Absperrungen 3.6.Bestandteile für die unter den Nummern 3.1 bis 3.5…

…erfolgt, weil die 6-Monats-Frist laut Auskunft des Verkäufers "mit Datum 19.10.2006 erreicht" worden sei. Die Überstellung nach Österreich sei am 20.10.2006 vorgenommen worden. Bei einer neuerlichen Vorsprache beim Finanzamt in Sachen Normverbrauchsabgabe sei der Bw. darauf aufmerksam gemacht worden…

…oder medizinisch notwendige Produkte), Staatsflüge, militärische Überstellungsflüge und ähnliches zu erfassen. Aus der luftfahrtrechtlichen Regelung lässt sich allerdings für die Gewerblichkeit nichts ableiten. Der Hinweis über die Art des Fluges hat flugrechtliche Konsequenzen und ist etwa ein Überstellungsflug oder Positionsflug, dh. ein gewerblicher Flug im…

…Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr [Anm.: im Inland] zugelassen sind (§§ 37 bis 39) oder mit ihnen bewilligte Probe- oder Überstellungsfahrten (§§ 45 und 46) durchgeführt werden und sie weitere [hier nicht relevante] Voraussetzungen erfüllen. Gemäß § 79 KFG 1967 ist das…