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BFG RV/5100314/2025Auslandsbezug und nahe Angehörigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2025Teil 3/3

…sich aus der Übersicht über die Bilanzzahlen der EURL. In der Beschwerde wurde weiters behauptet, dass lt. Firmenbuchauszügen in Frankreich Betriebsstätten vorhanden gewesen seien bzw. noch vorhanden seien und Miete für eine Betriebsstätte der ***X*** Trans EURL in Frankreich laufend lt. Mietvertrag vierteljährlich an die *…

BFG RV/7101189/2018Kein unionsrechtliches Erfordernis einer über das Vorliegen der in § 22 UStG 1994 genannten Kriterien hinausgehenden Einzelfallprüfung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2019Teil 3/6

…Fall. Zudem kann die GesbR auch aufgrund der seitens des Finanzamtes mit dieser Äußerung zur Eingabe des steuerlichen Vertreters (wieder) aufgezeigten engen Verbindungen mit der GesmbH keine Schwierigkeiten bei der Anwendung des normalen Umsatzsteuerregimes haben. Beigefügt war folgende Übersicht über die Dienstnehmer bei der GmbH…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 3/5

…2024 (OZ. 182) an die Bf. wurde Folgendes ausgeführt: "In der Beilage wird Ihnen eine Übersicht über die voraussichtliche Ermittlung der Bemessungsgrundlagen übersandt: 1. Die bisher behaupteten Umsatzzahlen der Jahre 2016-2018 können mit den erhaltenen Eingangsleistungen kaum in Einklang gebracht werden. Es ergibt sich…

BFG RV/7103197/2018Ausbildung zur Rettungssanitäterin Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020Teil 1/3

…Aufstellung über Praxis im Rettungsdienst (Stundenliste) wurde vorgelegt: [...] Ausbildungswegweiser RS [Grafik]     Kursmitschriften der Tochter der BF 52 Seiten handschriftliche Mitschrift der Tochter, kleiner Auszug: [Grafik]     Kursunterlagen RS des RK 44 Seiten Curriculum Theoretische Ausbildung RettungssanitäterInnen mit einer Übersicht über die Ausbildung…

BFG RV/7105704/2018Geschäftsführerhaftung und Zug-um-Zug-Geschäfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2021Teil 1/2

…in Bausch und Bogen nicht gut verwertbar... Weiters ist auch eine Übersicht über die "liquiden Mittel" zu den Fälligkeitsstichtagen beigelegt, an der erkennbar ist, dass in Summe immer negative Banksalden vorlagen und die Kontenüberziehung nur durch eine persönliche Haftung des GF möglich war. Alles in…

BFG RV/7100857/2024Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025

…2*** Privatuniversität; 2. Bekanntgabe der Fächer der Aufnahmeprüfung; 3. Art der Vorbereitung auf die Aufnahmeprüfung via Belegung eines Kurses in Präsenz, respektive Online etc. inklusive Vorlage des Kursplanes (Übersicht über die Kurszeiten); 4. Bekanntgabe des durchschnittlichen - außerhalb der Kurszeiten - angefallenen Wochenzeitaufwandes zwecks Erlernung, bzw. Wiederholung…

BFG RV/5100064/2026Haftung bei fehlendem Nachweis des Gleichbehandlungsgrundsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…2022 185.509,95 € an das Finanzamt bezahlt habe. Aus dieser Aufstellung und aus der Übersicht über das Betriebsmittelkonto würde sich ergeben, dass dem Beschwerdeführer als Geschäftsführer der ***P*** GmbH keinerlei Geldmittel zur Verfügung gestanden hätten, mit denen er die Abgaben hätte bezahlen können…

BFG RV/7101305/2013Liebhaberei Vermietung Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2018

…dass die Vermietung der Eigentumswohnung sowohl einkommensteuerrechtlich als auch umsatzsteuerrechtlich als Einkunftsquelle anerkannt werde. Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das Bundesfinanzgericht ersuchte den Bf. betreffend die Jahre 2008 bis 2017 eine Übersicht über die tatsächlich erwirtschafteten Mieteinnahmen, sowie die angefallenen Werbungskosten vorzulegen…

BFG RV/7102580/2018Umfang der Geschäftsführerhaftung, konkursrechtliche Aufrechnungsbesonderheiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 2/2

…4.2008 vorgelegt. Weiters wurde eine Übersicht über sämtliche geleisteten Zahlungen im Mai 2008 vorgelegt und anhand dieser Unterlagen die anteilige Quote im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes mit 3,62 % zum Stichtag 31.05.2008 und 3,38% zum Stichtag 15.05.2008 ermittelt. Bei einer…

BFG RV/5100004/2021Wiederholter Antritt zu den Teilprüfungen der Reifeprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022

…Das Finanzamt hat lediglich von der Schule (BORG ***4***) eine Übersicht über die von Ihrer Tochter abgelegten Reifeprüfungstermine angefordert. Eine Ablichtung dieser Übersicht ist zur Wahrung des Parteiengehörs als Beilage angeschlossen. Zu diesem Vorhalt wurde mit Schriftsatz vom 25.5.2022 Stellung genommen und darin…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 3/4

…in der für die Jahre 2004 bis 2017 gesondert für ***31***, ***38*** ***9***, ***30*** und der ***15*** die jeweiligen Zeitpunkte der erfolgten Darlehenszahlungen sowie die jeweilige Darlehenssumme aufgelistet werden. Dem Antwortschreiben vom 20. Jänner 2026 waren folgende Unterlagen beigelegt: Übersicht über die Entwicklung der Gesellschafterdarlehen…

BFG RV/7101083/2018Nachzahlung einer Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 1/3

…auf zurückliegende Kalenderjahre, - Voraussetzung ist immer, dass das Einkommen auch tatsächlich zugeflossen ist: Zugeflossen ist eine Einnahme nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dann, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich bzw. tatsächlich verfügen kann (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 6. Juli 2006…

BFG RV/7100930/2020Kosten für eine Seniorenresidenz als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 EStG 1988 wegen Polyneuropathie, Inkontinenz und kombinierten Aortenvitium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021Teil 1/2

…sondern krankheitsbedingt bewohnt hatte und die Kosten betreffend die Krankheiten "axonales PNP", "Inkontinenz" und "kombiniertes Aortenvitium" dem Finanzamt in Form der Beilage zur Kz. 476 der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2018 Formular L lab-2018 - Übersicht über die Krankheitskosten mit Angabe der Ausgaben für a) Leistungen…

BFG RV/5100523/2020Mehrere Monate Vorbereitungszeit auf einzelne Gegenstände der Reifeprüfung als Berufsausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2020

…dass die Tochter zu den Maturaterminen im Juni und Oktober aufgrund von Krankheit nicht antreten konnte; eine Bestätigung vom 11.09.2018 über fünf klinisch-psychologische Sitzungen; eine Bestätigung vom 29.11.2018 über fünf klinisch-psychologische Sitzungen; eine Übersicht über die Maturaantritte von September…

BFG RV/6100007/2023Zurückweisungsbescheid wegen entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.08.2023

…4.2023 übermittelte das Bundesfinanzgericht der Bf. eine Übersicht über sämtliche Buchungen, welche auf dem Abgabenkonto der Bf. im Zeitraum März 2008 bis Februar 2014 erfolgten. Das BFG führte dazu aus: "Über die Buchungen vom 10.3.2008, vom 16.9.2009 sowie vom 1…

BFG RV/2100046/2023Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024Teil 2/4

…die Bf. wurde Folgendes ausgeführt: "Im bisherigen seit rund einem Jahr anhängigen Verfahren wurde die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen noch nicht ausreichend überprüft, da sich die Bf. bei den Feststellungen zu den Entgeltsminderungen eher zurückhaltend gezeigt hat. In der Beilage wird Ihnen eine Übersicht über die…

BFG RV/7500401/2021Parkometerabgabe; der elektronisch aktivierte Parkschein war zur Beanstandungszeit durch das Kontrollorgan noch nicht gültig; der Beschuldigte hat die Bestätigungs-SMS nicht beim Fahrzeug abgewartet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021

…erfassten Anzeigedaten, den zur Beanstandungszeit aufgenommenen zwei Fotos sowie aus der Übersicht Handyparken über die vom Bf. am 21.01.2021 durchgeführten Transaktionen (er aktivierte an diesem Tag von 10:27 Uhr bis 15:30 Uhr jeweils im Abstand von 2 bis 10 Minuten insgesamt…

BFG RV/7104839/2015Geschäftsführerhaftung mit der Schutzbehauptung, es hätten die Zahlungen nicht mit dem Saldo, sondern den Lohnabgaben verrechnet werden sollen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2016

…Beiträge die Zahlungen angerechnet worden seien. Hinsichtlich der Löhne würden für die von Seiten des Bundesfinanzgerichtes angeführten Zeiträume Gehaltsabrechnungen sowie die Übersicht über die Zahlungen für den Zeitraum Jänner 2013 bis November 2013 zur Vorlage gebracht. Der Beschwerdeführer habe regelmäßige Zahlungen an das Finanzamt geleistet…

BFG RV/3100079/2016Beschwerde gegen einen Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2019

…10.2013 eine Übersicht über die vorläufigen Prüfungsfeststellungen samt deren betraglichen Auswirkungen. Seitens der steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin wurde der Erhalt dieser Daten mit Mail vom 11.10.2013 bestätigt. Mit Bescheid vom 18.11.2013 ordnete das Finanzamt gemäß § 232 BAO die Sicherstellung von…

BFG RV/3101065/2014Beschwerde gegen einen Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019

…Sachverhalt Die Beschwerdeführerin betrieb Handel mit gebrauchten Fahrzeugen. Das Finanzamt leitete mit Prüfungsauftrag vom 2.5.2013 eine Außenprüfung im Betrieb der Beschwerdeführerin ein. Im Rahmen dieser Außenprüfung übermittelte der Prüfer der Beschwerdeführerin mit Mail vom 3.10.2013 eine Übersicht über die vorläufigen Prüfungsfeststellungen…