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371 Treffer1620 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100951/2025Erhöhungsbetrag Familienbeihilfe: 3 schlüssige Gutachten (auch bei Einreihung der psychischen Erkrankung unter unterschiedliche Richtsatzpositionen). Nachweis, dass Autismusspektrumstörung seit Geburt vorliegt, nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…von weniger als 20 vH sind außer Betracht zu lassen, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht. Bei Überschneidungen von Funktionsbeeinträchtigungen ist grundsätzlich vom höheren Grad der Behinderung auszugehen. (3) Eine wechselseitige Beeinflussung der Funktionsbeeinträchtigungen, die geeignet ist…

BFG RV/7100799/2024Verdeckte Ausschüttungen, KESt-Haftung, Verjährungsfrist aufgrund Hinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2025Teil 2/3

…der Zeuge ***EP*** sagte zusammengefasst aus, er habe die Ehefrau lediglich bei der Weihnachtsfeier angetroffen und es gab zwischen seinen Agenden und der Agenden der Ehefrau keine Überschneidungen. Aufgrund der fehlenden Überschneidungen könne er abschließend auch nicht sagen, ob sie tatsächlich im Unternehmen der Bf…

BFG RV/6100257/2018Grobes Verschulden bei mehreren kumulierten Fehlern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018

…Diese Vorschreibung habe sich daraus ergeben, dass es zu Überschneidungen zwischen der Anmeldung der Umsatzsteuer für 01/2018 bzw. den Lohnabgaben für 02/2018 und der Überweisung des dafür notwendigen Geldbetrages einerseits und der Veranlagung der Umsatzsteuer für das Jahr 2017 und der Rückzahlung des…

BFG RV/7400041/2022Hotelbetrieb/Kantinebetrieb eines Vereines - hier: nicht gemeinnützig/mildtätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2024Teil 2/3

…regelmäßig sowohl persönlich als auch materiell hilfsbedürftig. Zum Fürsorgezweck: Eingangs sei festzuhalten, dass es im Fürsorge- oder Gesundheitsbereich Überschneidungen mit den mildtätigen Zwecken geben könne, weil nicht immer eine scharfe Abgrenzung vorliege. Diese Überschneidungen seien unschädlich für Steuerbegünstigungen für mildtätige Zwecke (Renner/Strimitzer/Vock, Körperschaftsteuer…

BFG RV/7101047/2023Verkürzungszuschlag nach § 30a FinStrG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2023Teil 1/2

…über die Schlussbesprechung sowie mit der tatsächlichen Schlussbesprechung am 22.02.2022 formal beendet wurde. Herr ***1*** nahm als Gesellschafter-Geschäftsführer der ***Bf1*** an der Schlussbesprechung teil. Aus Gründen terminlicher Überschneidungen kam Herr ***2*** jedoch deutlich verspätet zu den Gesprächen bzw. zur eigentlichen Schlussbesprechung hinzu…

BFG RV/3100028/2023Verschiedene Scheingeschäfte zwischen Mutter und Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2023

…Bf. und seiner Mutter, die den erklärten Einkünften aus selbständiger Arbeit zugrunde läge, entspräche nicht den Anforderungen der Angehörigenjudikatur und aufgrund von zeitlichen Überschneidungen in den Arbeitszeitaufzeichnungen sei davon auszugehen, dass es sich beim Dienstverhältnis mit der Mutter des Bf. um ein Scheindienstverhältnis handle. Der…

BFG RV/6100293/2020Mitarbeiterrabatt und Leasing von KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022Teil 2/2

…nicht unüblich, wenn in einem Zeitraum von mehreren Jahren mehr als ein Fahrzeug geleast wird, auch wenn es zeitliche Überschneidungen in dem einen oder anderen Fall gegeben haben mag, sofern die Fahrzeuge weder verkauft noch zur Einkünfteerzielung verwendet werden oder eine solche möglich gemacht wird;…

BFG RV/2100350/2020Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gem § 34 Abs 8 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2021Teil 2/2

…den Ergebnisbericht der AQ) ergibt sich, dass dieses Bachelorstudium seiner Art nach nicht mit jenem der Lebensmitteltechnologie und Ernährung vergleichbar ist. Zwar ergeben sich aufgrund des Studienplans durchaus große thematische Überschneidungen, da beide Studiengänge den Bereich der Lebensmitteltechnologie erfassen. Auch sind die beiden Fachgebiete Lebensmitteltechnologie…

BFG RV/2100051/2019Keine Rechtswidrigkeit der Festsetzung von NoVA und KfzSt, wenn diese Abgaben dem inländischen Verwender mit faktischer Verfügungsmacht vorgeschrieben wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021Teil 2/2

…und seinen Aufzeichnungen laut Fahrtenbuch teilweise stundenlange Überschneidungen gegeben habe. Der Bf. gab dazu an, dass vielleicht damals jemand anderer gefahren sei. Er habe jedoch das Fahrtenbuch selbst geführt, vielleicht habe er sich auch im Datum geirrt. Die überschneidenden Fahrten im Fahrtenbuch wurden vom Bf…

BFG RV/4100355/2012Zurückziehung Arbeitnehmerveranlagung - Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020

…ist. Ausgehend vom aktenkundigen Sachverhalt steht fest, dass zumindest am 03.11.2009 gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen wurden. Da das Gesetz bei zeitlichen Überschneidungen keine Bagatell-bzw. Toleranzgrenzen kennt, und nach der Judikatur der gleichzeitige Bezug bereits an einem einzigen Tag genügt (Jakom, Einkommensteuergesetz…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 12/12

…sp. z o.o. und nicht die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. ausweisen. Für diese Landwirte mag die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. auf Grund der zahlreichen Überschneidungen mit der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. (selber Geschäftsführer, Mitarbeiter, die für beide Unternehmen gearbeitet haben…

BFG RV/5101067/2015Einbringung von Grundstücken in eine Miteigentumsgemeinschaft zur Zusammenlegung und Zuweisung von Wohnungseigentum ist ein Tausch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2019

…Das Erdgeschoss werde einheitlich genutzt und im ersten Obergeschoss erstrecke sich Top 3 sowohl auf 6 und 8. Auch im 2. Obergeschoss fänden Überschneidungen statt. Hinsichtlich dieses als einzige wirtschaftliche Einheit zu betrachtenden Gesamtkomplexes bestehe bisher schlichtes ideelles Miteigentum. Es liege daher der Ausnahmetatbestand des …

BFG RV/2100802/2013Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2016

…des Körperbehinderten und für Fahrten, die Zwecken des Körperbehinderten und seiner Haushaltsführung dienen; d) die Steuerbefreiung steht - von zeitlichen Überschneidungen bis zu einer Dauer von einem Monat abgesehen - nur für ein Kraftfahrzeug zu. Unter einem Wechselkennzeichen zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge werden von der Steuerbefreiung miterfasst; .…

BFG RV/2101136/2017Die von der Beschwerdeführerin behauptete Änderung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und damit das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit konnte nicht erblickt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2018

…der Vorsteuerabzug im Rahmen einer BVE erstinstanzlich gewährt worden. Auf Grund von zeitlichen Überschneidungen habe der UFS dennoch entschieden – wenn auch nur im Wege einer Zurückweisung wegen res iudicata (Gewährung des Vorsteuerabzugs schon im erstinstanzlichen Verfahren) im Jahr 2004. Daher durfte er (MA) auf Grund…

BFG RV/2100491/2013Nachtärzte in einem Sanatorium: Dienstverhältnis?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2017

…als Arzt bezahlt. ... Ist die Haupttätigkeit eine nichtselbstständige, so ist eine selbstständige Nebentätigkeit dann dieser Haupttätigkeit zuzuordnen, wenn eine tatsächliche funktionelle (inhaltliche) und zeitliche Überschneidung der gegenüber demselben Auftraggeber durchgeführten Tätigkeiten vorliegt (VwGH 25.10.1994, 90/14/0184, VwGH 24.6.1999, 96/15…

BFG RV/5100850/2011Keine Anerkennung von Aufwendungen für NLP-Seminar als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2015

…leisten gewesen wäre, sei vom Finanzamt ohne weitere Hinterfragung des Inhalts dieser Veranstaltung anerkannt worden. Auch in dieser Fortbildung habe sich ein Teil wiederum mit Kommunikation beschäftigt und somit auch Überschneidungen mit dem Inhalt des NLP-Seminars gegeben. Zwar sei dem Finanzamt zuzustimmen, dass NLP…

BFG RV/5100446/2013Pflichtveranlagung bei gleichzeitigen Bezug zweier lohnsteuerpflichtiger Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…In diesem brachte er vor, dass die einzige Überschneidung von Einkünften die BUAK betreffe, wobei es sich nicht um Lohn sondern um eine Abfertigung handle, die schon vor Erhalt versteuert worden sei. Bei den restlichen Arbeitgebern hätte es keine Überschneidungen gegeben, Wieso käme es zu…

BFG RV/7100931/2013Lohnzahlung von mehreren Arbeitgebern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2014

…die Lohnauszahlungen der Leiharbeitsfirmen erst ca. um den 15.ten des Folgemonats erfolgen, kann es hier natürlich zu Überschneidungen der Zahlungen vom Arbeitgeber, AMS und der BUAK kommen. Beschäftigungsreihenfolge: Firma-Urlaub-AMS. Auch im Jahr 2010 wurde Urlaubsgeld ausbezahlt, ohne dass eine Steuernachzahlung zu leisten…

BFG RV/4100062/2026Familienbeihilfenbezug bei coronabedingter Studienbehinderung (§ 2 Abs.9 FLAG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026

…des VwGH vom 01.02.2024, Ro 2023/16/0020 abgewiesen. Im Vorlageantrag vom 22.1.2026 weist der Bf. darauf hin, dass durch "die Überschneidung einiger Lehrveranstaltungen im 9. Semester ihr Bachelor- Diplom-Studium in das 10. Semester verlängern musste". Als weiterer Grund (Pkt…

BFG RV/2100312/2026Erhöhungsbetrag Familienbeihilfe: Entwicklungseinschränkung / 2 übereinstimmende Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026Teil 2/2

…von weniger als 20 vH sind außer Betracht zu lassen, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht. Bei Überschneidungen von Funktionsbeeinträchtigungen ist grundsätzlich vom höheren Grad der Behinderung auszugehen. (3) Eine wechselseitige Beeinflussung der Funktionsbeeinträchtigungen, die geeignet ist…