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BFG RV/7105401/2016Verdeckte Gewinnausschüttung durch Übernahme der Lebenshaltungskosten der Gesellschafter-Geschäftsführer durch die GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019Teil 2/3

…aus besagten Rechtsgeschäften. Zur Fremdüblichkeit: Es ist zwischen Fremden keinesfalls üblich, dass im Zuge einer ordentlichen Geschäftsraummiete neben monatlich zu begleichenden Mietzahlungen zusätzlich die Übernahme von das Mietobjekt betreffenden Fremdfinanzierungs- und Rechtsvertretungskosten vereinbart wird. Der allgemeinen Übung folgend sind solche Kosten vielmehr Teil einer internen…

BFG RV/7101903/2010Gebrauchsüberlassung von Pkws an ein Tochterunternehmen gegen Aufwandersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 2/2

…Erzielung von Einkünften aus der Vermietung ins Auge faßt. Vorsteuern kommen vor einer Einnahmenerzielung nur zum Tragen, wenn entweder die Absicht der künftigen Vermietung in bindenden Vereinbarungen ihren Niederschlag gefunden hat oder aus sonstigen, über die Absichtserklärung hinausgehenden Umständen die künftige Vermietung mit ziemlicher Sicherheit…

BFG RV/7104194/2018Am Verrechnungskonto der Gesellschafter verbuchte Forderungen der GmbH als verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2025

…erfolgt. Vor diesem Hintergrund könne auch die Übernahme von Haftungen zugunsten der Bf. und allfällig daraus resultierende Regressforderungen zu keiner Erhöhung der Bonität der Darlehensnehmer beitragen. Es würden somit weder ausreichende Bonität noch ausreichende Sicherheiten vorliegen. Die Beschwerdevorentscheidung wurde mittels RSb-Briefs versendet. Laut RSb…

BFG RV/1100288/2017Umschulungskosten der Ehegattin als Werbungskosten des Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2017

…beispielsweise auf Grund einer Notsituation- zur Leistung besteht. Ebenso wenig besteht eine sittliche Pflicht, der Ehegattin (zB. durch Übernahme von Sicherheiten) die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit zu ermöglichen (vgl. VwGH vom 23.3.1999, 98/14/0133), oder ist aus dem Gesetz eine rechtliche oder…

BFG RV/7101521/2021Verdeckte Ausschüttung an Gesellschafter bzw ihm nahestehende GmbH, verdeckte Einlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023Teil 3/3

…Die Einbuchung von Forderungen gegenüber der ***W*** ist nur zum Schein erfolgt. Die Forderungen waren nicht werthaltig. Zur Frage der Fremdüblichkeit der Übernahme der Leasingraten ist festzuhalten, dass ein nicht beteiligter Dritter angesichts der finanziellen Situation der ***W*** ohne Vereinbarung von Sicherheiten nicht zu einer…

BFG RV/6100394/2015Nichtunternehmerische Liegenschaftsvermietung einer Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023Teil 2/3

…auf der Passivseite ebenfalls entsprechend hohe Verbindlichkeiten (Darlehen gegenüber der ***Bank 2*** und Destinatär) per 31.12.2009 in Höhe von EUR 1.015.569,30 aus. Diese Darlehensvereinbarungen sahen ebenfalls keine Angaben zu Sicherheiten vor. In der Bilanz der ***Anstalt_1*** (Alleingesellschafterin der Bf…

BFG RV/5100958/2016Voraussetzungen für die Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft, wenn sich der Gesellschafter der Inhaberin des Unternehmens (einer GmbH) als Stiller beteiligt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2021Teil 1/2

…ein fremder Dritter mit Sicherheit über seinen Finanzbedarf planen müsse und dies auch vertraglich so definiert wäre diese Vertragsgestaltung als nicht fremdüblich zu verifizieren. Aus der vom Steuerberater am 6.5.2015 vorgelegten Prognoserechnung (weicht im Jahr 2013 und 2014 von den Daten die im…

BFG RV/7105254/20161. Unkenntnis der Gesetzeslage durch einen beruflichen Parteienvertreter stellt keinen minderen Grad des Versehens dar (§ 308 BAO) 2. Verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter im Zusammenhang mit einer Forderung der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2018

…2014, 2011/15/0003). Das Fehlen von Sicherheiten kann zwar geeignet sein, die Ernsthaftigkeit der behaupteten Rückzahlungsabsicht im Zeitpunkt der Entnahmen zu verneinen und die Verbuchung von Forderungen als korrekturbedürftig zu erachten, weil verdeckte Ausschüttungen in der Form von Vermögensverschiebungen zu Gunsten des Gesellschafters vorliegen…

BFG RV/6100044/2016Außergewöhnliche Belastung und Bürgschaftsübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018

…von € 160.000,-- übernahm der Bf am 14.06.2005 die Haftung als Ausfallsbürge. Mit dem Bürgschaftsvertrag vom 30.09.2008 als Sicherheit für den Kreditvertrag vom 30.09.2007 (Kreditbetrag: € 155.000,-) und mit dem Bürgschaftsvertrag vom 27.07.2011 als Sicherheit…

BFG RV/6100081/2021Verjährung von KESt Haftungsbescheiden Verdeckte Ausschüttung bei faktischer Unmöglichkeit der Rückzahlung von Entnahmen des GF;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2021

…private Zahlungen für betriebliche Aufwendungen (Reisekosten, KFZ Aufwendungen udgl.) darzustellen oder nachzuvollziehen. Eine nochmalige Überprüfung der Entnahmen im Hinblick auf Übernahme von Zahlungen für Aufwendungen der BF lasse keine weitere Ergänzung des Sachverhaltes erwarten. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt und Beweiswürdigung Über den…

BFG RV/1100997/2015Forderungen an Verrechnungskonten - Abschreibung wegen Uneinbringlichkeit der Forderungen, verdeckte Ausschüttungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019Teil 1/2

…hätten sie geradezu gezwungen, die Verbindlichkeiten zu übernehmen, da ansonsten die Sicherheiten schlagend geworden wären, zeigt umso deutlicher, dass jeglicher Interessengegensatz zwischen den Gesellschaften fehlte und somit von Fremdüblichkeit nicht die Rede sein kann. Die Abgabenbörde kommt somit zu dem Ergebnis, dass die Vereinbarungen hinsichtlich…

BFG RV/2100517/2018Übernahme von Kreditverbindlichkeiten iZm Liegenschaftserwerb anlässlich Scheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022

…Es sei keine gesonderte Übernahme dieser Verbindlichkeiten gegeben und seien die Verbindlichkeiten bei der Bemessung der Grunderwerbsteuer daher nicht zu berücksichtigen. In einem Eventualbegehren machte der Bf. geltend, dass im Falle einer Einbeziehung der Kreditsummen in die Bemessungsgrundlage auch nur von 50% der aushaftenden Gesamtverbindlichkeiten…

BFG RV/7100932/20221. Am Verrechnungskonto verbuchte "Entnahmen" des Gesellschafters: Sofortige vA der "Entnahme", spätere vA durch Verzicht auf die Verrechnungskontoforderung oder keine vA aufgrund Darlehensprolongation 2. Aktive Rechnungsabgrenzung von Honoraranteilen für Nacharbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024Teil 1/3

…Gesellschafter einen Vorteil zu gewähren. Die Kapitalertragsteuer wird mangels Bonität des Gesellschafters [Mag. ***VN-1*** ***NN***] von der geprüften GmbH getragen. Die Übernahme der KESt durch die geprüfte Gesellschaft stellt ebenso eine verdeckte Ausschüttung dar. (Betragsmäßige Auswirkung und Festsetzung der KESt: siehe Beilage A). Die…

BFG RV/2100124/2009Übernahme einer Bankverbindlichkeit (mit vereinbartem Terminverlust) als Teil des Veräußerungs-/Aufgabegewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2015

…Veräußerer aus der Veräußerung (Aufgabe) erwachsen (zB VwGH vom 6.4.1995, 94/15/0194). Der Veräußerungserlös kann nicht nur als Barbetrag, sondern zB auch durch Schuldübernahme (Übernahme von privaten oder betrieblichen Schulden) aufgebracht werden (Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2014, § 24 Rz 67 sowie 71…

BFG RV/7103393/2011Ärztliche Gutachten zur Altersbestimmung von Asylwerbern sind nicht umsatzsteuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015Teil 2/2

…Vereinigungen, h) die Übernahme von Verbindlichkeiten, von Bürgschaften und anderen Sicherheiten sowie die Vermittlung dieser Umsätze, i) die Verwaltung von Sondervermögen nach dem Investmentfondsgesetz, BGBl. Nr. 532/1993, und dem Immobilien-Investmentfondsgesetz, BGBl. I Nr. 80/2003, und die Verwaltung von Beteiligungen im Rahmen des…

BFG RV/7100366/2014Nichtanerkennung von Ausgaben infolge fremdunüblicher Vereinbarung bzw. Leistungsbeziehung zwischen einer Körperschaft und ihrem Gesellschaftergeschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…für 12 Jahre hinfällig ist, da ja kein Zahlungsverzug eintreten kann, und das Fehlen von Sicherheiten sind nach Ansicht der Prüferin deutliche Merkmale des Eigenkapitalcharakters dieses Mezzaninkapitals. Zwar werden dem Kapitalgeber keine zusätzlichen Mitspracherechte an der Gesellschaft oder gesellschafterähnliche Rechte eingeräumt, das ist jedoch im…

BFG RV/3100359/2018Anerkennung von Rechtsbeziehungen zwischen einer GmbH und dem geschäftsführenden Alleingesellschafter der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2019

…Berücksichtigung von 200.000 € in Zusammenhang mit den beiden von der GmbH an den Beschwerdeführer erstellten Rechnungen u.a. für Risikotragung in keiner Weise gerechtfertigt erscheine, zumal der Beschwerdeführer durch die Stellung diverser Sicherheiten für einen Kredit der GmbH, der GmbH (durch Übernahme einer…

BFG RV/7102840/2013Anerkennung von an den Gesellschaftergeschäftsführer gewährten Darlehen, Wertpapiererwerb durch einen Treuhänder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2023Teil 2/2

…des Gesellschafters sind auch die mit Hilfe der Darlehensbeträge vom Gesellschafter erworbenen Eigentumswohnungen einzubeziehen. Soweit das Finanzamt diesbezüglich auf das Fehlen von (fremdüblichen) Sicherheiten etwa in Form eines ausdrücklichen Pfandrechts zu Gunsten der Beschwerdeführerin Bezug nimmt, hat das Finanzamt daraus allerdings nicht den Schluss gezogen…

BFG RV/7101903/2010Gebrauchsüberlassung von Pkws an ein Tochterunternehmen gegen Aufwandersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 1/2

…weil bei der Auszahlung der einzelnen Beträge kein fester Rückzahlungsplan und keine Sicherheiten vereinbart worden seien. Es werde ersucht, den Rechtsgrund für die Forderungsübernahme in Höhe von EUR 189.572,87 bekanntzugeben und alle diesbezüglichen Unterlagen vorzulegen. Tz 13 Verdeckte Ausschüttungen Die Beträge der Position…

BFG RV/2100444/2012Fremdüblichkeit von Mietverträgen zwischen Eltern und Sohn (Wohnhaus und betrieblich genutzte Räume)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2016Teil 1/3

…verpflichtet gefühlt, die Bürgschaften zu übernehmen, weil seine Eltern ihm im Zusammenhang mit seinen betrieblichen Tätigkeiten ein Grundstück geschenkt sowie Sicherheiten in Höhe von 230.000 Euro in Form eines weiteren Grundstücks geleistet und Haftungen in Höhe von 50.000 Euro übernommen haben. Die Lebensversicherung…