…Sofern die Rückwirkung von Steuergesetzen grundsätzlich möglich sei, sei bei einer Interessen- und Güterabwägung unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes der Grundrechte und vom Sinn und Zweck des Gesetzes durch zB Übergangsregelungen dem Betroffenen Vertrauensschutz dann zu gewähren, wenn sein schutzwürdiges Vertrauen auf den bisherigen Rechtszustand überwiege…
…Rente, vor Abzug der österr. Werbungskosten iHv 81,72 €, strittig sei. Streitpunkt sei der von Deutschland aufgrund der Übergangsregelung des dt. Alterseinkünftegesetzes 2005 als (ewiger) "steuerfreier Teil der Rente" bezeichnete Betrag von 1.336 € und der dt. Werbungskostenpauschbetrag von 102 €, zusammen 1…
…Gesetzeslage einen schwerwiegenden und überfallsartigen Eingriffe in bestehende Rechtspositionen dar, da verabsäumt worden sei, ausreichende Übergangsregelungen für bestehende Fremdwährungskredite zu schaffen und damit ein Bruch des Vertrauensgrundsatzes begangen worden sei. Das Finanzamt legte gemäß § 262 Abs. 3 BAO die Beschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung dem…
… 57 Abs. 1 GSpG in Tabellenform dargestellt. Die Bf. kann sich auch darin nicht beschwert erachten, dass keine Übergangsregelungen vorhanden seien. Hinsichtlich der Glücksspielabgabe gemäß § 57 GSpG gab es eine Übergangsfrist von ca. fünf Monaten (das BGBl. I 2010/54 wurde am 19.7.2010…
…das Vertrauen auf den Eintritt des steuerlichen Vorteils, auf den der Bf. bereits beinahe 9 Jahre vertrauen konnte, kurz vor Ablauf der 10-jährigen Spekulationsfrist von einem Tag auf den anderen beseitigt. Da Übergangsregelungen und Einschleifregelungen fehlen, im Gegensatz zu Grundstücken, die gern. § 30 Abs…
…2024 beträgt die Einkommensteuer jährlich (Absenkung der Grenzsteuersätze von 35% auf 30% ab 1.7.2022 bzw von 42% auf 40% ab 1.7.2023 durch das Ökosteuerreformgesetz 2022 Teil I, wobei für 2022 und 2023 die Inkrafttretens- und Übergangsregelungen zu beachten sind, siehe hierzu …
…durch die übergangslose, gleichsam rückwirkende steuerliche Erfassung an sich nicht mehr steuerverfangener Grundstücke und in formalrechtlicher Hinsicht durch die Eile der Gesetzwerdung an sich, das Fehlen von Übergangsregelungen und die sofortige, somit unterjährige Wirksamkeit mit der Kundmachung des Gesetzes bewirkt worden sei. Wiewohl das BFG…
…cit.). Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft vom 31.01.2020 sieht unter anderem Übergangsregelungen vor für die Weitergeltung von Ansprüchen auf Familienleistungen, die grenzüberschreitende Sachverhalte zwischen Großbritannien und einem Mitgliedstaat der…
… 9 Abs. 5 EStG das Abzinsungsverfahren für langfristige Rückstellungen geändert worden und es seien in § 124b Z 251 lit. b EStG Übergangsregelungen für schon bestehende Rückstellungen vorgesehen worden. In den angefochtenen Bescheiden sei die Änderung nicht berücksichtigt worden. Es werde ersucht, die Fortentwicklung der in…
…Umstellung ist verfassungswidrig. Verfassungsrechtlich wären entsprechende Übergangsregelungen vom Wiener Landesgesetzgeber sogar vielmehr geboten gewesen. So betont der VfGH in st Rsp, dass der Abbau unsachlicher Regelungen uU gar nicht plötzlich erfolgen darf, sondern der Vertrauensschutz Übergangsregelungen erforderlich machen kann (VfSlg 12.568/1990; 15.523…
…einige bereits absolvierte Lehrveranstaltungen nicht mehr für den Bachelor angerechnet worden wären und sie noch länger studieren hätte müssen. Es gab auch keine Möglichkeit einer Übergangsregelung. Da sie aber so bald wie möglich in den Arbeitsprozess einsteigen wollte und sie das Primarstudium schon ins Auge…
… 9 Abs. 5 EStG das Abzinsungsverfahren für langfristige Rückstellungen geändert worden und es seien in § 124b Z 251 lit. b EStG Übergangsregelungen für schon bestehende Rückstellungen vorgesehen worden. In den angefochtenen Bescheiden sei die Änderung nicht berücksichtigt worden. Es werde ersucht, die Fortentwicklung der in…
…Kind (Abs. 2) ein aufrechter Aufenthaltstitel nach den § 8 und 9 NAG oder nach § 54 AsylG 2005 besteht. Drittstaatsangehörige oder staatenlose Fremde haben seit dem 01.01.2006 (mit Übergangsregelungen) nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach § 8 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) oder §…
… 9 Abs. 5 EStG das Abzinsungsverfahren für langfristige Rückstellungen geändert worden und es seien in § 124b Z 251 lit. b EStG Übergangsregelungen für schon bestehende Rückstellungen vorgesehen worden. In den angefochtenen Bescheiden sei die Änderung nicht berücksichtigt worden. Es werde ersucht, die Fortentwicklung der in…
…Kind (Abs. 2) ein aufrechter Aufenthaltstitel nach den § 8 und 9 NAG oder nach § 54 AsylG 2005 besteht. Drittstaatsangehörige oder staatenlose Fremde haben seit dem 01.01.2006 (mit Übergangsregelungen) nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach § 8 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) oder §…
…25.09.2017, RV/7100908/2012). Die Bf. kann sich auch darin nicht beschwert erachten, dass keine Übergangsregelungen vorhanden seien - bei der Transformation von der Giücksgebühr gemäß § 33 TP 17 GebG zu der Glücksspielabgabe gemäß § 57 GSpG gab es eine Übergangsfrist von ca. fünf Monaten…
…Gesetzgebers die Aufhebung von § 8a FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 (mit verschiedenen, im gegenständlichen Verfahren nicht maßgebenden Übergangsregelungen) die gesetzgeberische Lösung zur Umsetzung des Urteils EuGH 16. 6. 2022, C-328/20 ist. Hieraus folgt, dass der angefochtene Bescheid als…
…Gesetzgebers die Aufhebung von § 8a FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 (mit verschiedenen, im gegenständlichen Verfahren nicht maßgebenden Übergangsregelungen) die gesetzgeberische Lösung zur Umsetzung des Urteils EuGH 16. 6. 2022, C-328/20 ist. Hieraus folgt, dass der angefochtene Bescheid als…
…Gesetzgebers die Aufhebung von § 8a FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 (mit verschiedenen, im gegenständlichen Verfahren nicht maßgebenden Übergangsregelungen) die gesetzgeberische Lösung zur Umsetzung des Urteils EuGH 16. 6. 2022, C-328/20 ist. Hieraus folgt, dass der angefochtene Bescheid als…
…FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 (mit verschiedenen, im gegenständlichen Verfahren nicht maßgebenden Übergangsregelungen) die gesetzgeberische Lösung zur Umsetzung des Urteils EuGH 16.6.2022, C-328/20 ist. Daraus folgt, dass der angefochtene Bescheid als mit Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs…