… 17 Abs. 3 Zustellgesetz durch Hinterlegung am 01. Oktober 2025 (Beginn der Abholfrist) und wurde das Straferkenntnis auch am 01. Oktober 2025 dem Überbringer der Hinterlegungsanzeige ausgefolgt. Der Übernahmebestätigung RSb ist zu entnehmen: "ausgefolgt; Übernahmeverhältnis: Überbringer der Hinterlegungsanzeige; Identität geprüft; Unterschrift: unterschrieben; Übernahmedatum: 01.10…

… 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen worden war, durch Übernahme vom Überbringer an sich gebracht zu haben, um diese in Hamburg weiter zu verkaufen, und b) in Tateinheit zu a) die oben angeführten Gegenstände des Tabakmonopols mit einem Kleinverkaufspreis gemäß § 9 Tabakmonopolgesetz in Höhe…

…als Postpartner fungierenden [Postdienstleister] in [Adresse Postdienstleister] hinterlegt (zur Abholung bereitgestellt ab 10.03.2022) und am 18.03.2022 an den Überbringer der Hinterlegungsanzeige ausgefolgt. In seiner Beschwerde vom 15.06.2022 wandte sich der rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers gegen die Vorschreibung der Wettterminalabgabe…

…Das Erkenntnis wurde ab 16. August 2023 zur Abholung bereitgehalten. Am 22. August 2023 wurde das Erkenntnis dem Überbringer der Hinterlegungsanzeige nachweislich ausgehändigt (Übernahmebestätigung RSb). Der Bf. erhob am 21. September 2023 mit E-Mail Beschwerde. Die Magistratsabteilung 67 legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem…

…ein Zustellversuch unternommen und die Verständigung über die Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt worden war. Das behördliche Dokument wurde am 7. Februar 2022 vom Überbringer der Hinterlegungsanzeige übernommen. Es wurde keine mangelhafte Zustellung geltend gemacht. Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs…

…der belangten Behörde vom 11. Mai 2021 wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch bei der Firma Firma ab 11. Mai 2021 bei der Postgeschäftsstelle Post zur Abholung bereitgehalten und dem Überbringer der Hinterlegungsanzeige (Identität geprüft) am 20. Mai 2021 nachweislich ausgefolgt. Die Übernahme wurde mit Unterschrift…

…Europaplatz 3, am 20. September 2019 (= erster Tag der Abholfrist). Das Lenkerauskunftsersuchen wurde vom Überbringer der Hinterlegungsanzeige am 2. Oktober 2019 nachweislich übernommen (Übernahmebestätigung RSb). Binnen der zweiwöchigen gesetzlichen Frist wurde keine Lenkerauskunft erteilt. In der Folge lastete der Magistrat der Stadt Wien, MA…

…ein Zustellmangel liege nicht vor bzw sei nicht anzunehmen, da die Strafverfügung am 18.11.2020 dem Überbringer der Hinterlegungsanzeige ausgefolgt worden sei. Selbst von diesem Datum ausgehend wäre der Einspruch ebenso jeweils verspätet. Diese Zurückweisungsbescheide wurden an R**** B**** O**** zu Handen von S…

…am 16. September 2021 bewirkt. Die Strafverfügung wurde gemäß Rückschein RSb am 20. September 2021 dem Überbringer der Hinterlegungsanzeige ausgefolgt (Identität geprüft). Da die Strafe nicht bezahlt wurde, erließ die belangte Behörde in weiterer Folge die im gegenständlichen Beschwerdeverfahren angefochtene Vollstreckungsverfügung vom 29. Oktober 2021…

…10. August 2020 (§ 17 Zustellgesetz). Die aktenkundige Übernahmebestätigung enthält folgende Notiz (Akt S 28): "Übernahmedatum: 14.08.2020; Übernahmebestätigung: ausgefolgt; Übernahmeverhältnis: Überbringer der Hinterlegungsanzeige; Identität: geprüft; Unterschrift: unterschrieben." Gegen die Strafverfügung wurde kein Einspruch erhoben. Mit 31. Dezember 2020 erließ der Magistrat der Stadt Wien…

…adressiert (dem Magistrat der Stadt Wien war keine Adresse und kein Geburtsdatum der Beschwerdeführerin bekannt, im ZMR sind mehrere Personen dieses Namens verzeichnet) und mit RSb zugestellt. Dieses Schreiben (Verbesserungsauftrag) wurde am Postamt hinterlegt und dem Überbringer der Hinterlegungsanzeige ausgefolgt. Ob dies die Beschwerdeführerin war…

…wurde. Das Schreiben wurde durch Hinterlegung (§ 17 Zustellgesetz) bei der Post-Geschäftsstelle 2301 Groß-Enzersdorf am 28. Jänner 2020 zugestellt und dem Überbringer der Hinterlegungsanzeige am selben Tag ausgefolgt (Übernahmebestätigung RSb). Nachdem binnen der zweiwöchigen Frist (§ 2 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006) keine Lenkerauskunft erteilt…

…von Gründen nicht gefolgt wurde. Die erste Ladung wurde laut Post vom Empfänger selbst übernommen, die zweite vom Überbringer der Hinterlegungsanzeige. Es wird nun die angedrohte Zwangsstrafe verhängt und Herrn ***[V3]*** ***[N1]*** sen. ein neuer Termin zwecks Zeugeneinvernahme (13.5.2019) übermittelt. Die vom Magistrat…

…Statuscode am 21.10.2025 übermittelt, am 27.10.2025 hinterlegt und nicht behoben. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) mit der am 9.12.2025 an den Überbringer der Hinterlegungsanzeige ausgefolgten Strafverfügung vom 1.12.2025 angelastet, er habe als zur Vertretung nach…

…am 19.11.2019. Die Strafverfügung wurde der Überbringerin der Hinterlegungsanzeige am 26.11.2019 ausgefolgt. Die Strafverfügung erwuchs in Rechtskraft. Die mit Strafverfügung verhängte Geldstrafe wurde binnen der zweiwöchigen Zahlungsfrist nicht entrichtet. Am 01.01.2020 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6…

…Für die Erbringung von Leistungen aus dem Vertrag verlangen wir die Übergabe der Polizze. Bei Verlust einer auf den Überbringer lautenden Polizze können wir die Leistungserbringung von einer gerichtlichen Kraftloserklärung abhängig machen. Im Ablebensfall sind zusätzlich auf Kosten des Bezugsberechtigten eine amtliche Sterbeurkunde und ein…

…August 2025 wurde der Zulassungsbesitzerin (Firma Firma) am 13. August 2025 durch Hinterlegung zugestellt und am 14. August 2025 dem Überbringer der Hinterlegungsanzeige (Identität geprüft) ausgefolgt. Der Bf. ist seit dem 01. August 2020 handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma. Dem Auskunftsverlangen der Behörde (Lenkererhebung) vom 7…

…Beginn der Abholfrist) mittels Rückschein RSb gemäß § 17 Abs. 1 ZustellG durch Hinterlegung zugestellt. Die Strafverfügung wurde dem Überbringer der Hinterlegungsanzeige am 23. September 2024 ausgefolgt. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2024 (E-Mail) brachte die Bf. wortgleich vor wie im oa Verfahren 1) GZ…

…840,00 €, Übergabe an ***13***, Ausreise am 4.9.2017 39.260,00 € Das Geld wurde jedenfalls nicht am 3.9.2017 von der türkischen Firma (Dahlehensgeberin) an oben angeführte Überbringer übergeben, da das Geld ja bereits am 2.6.2017, am 5…

…Aus diesem aktenkundigen Rückschein RSb ergibt sich, dass die Strafverfügung vom 11. Dezember 2024 bei der Post-Geschäftsstelle Post Wien hinterlegt am 18. Dezember 2024 wurde. In der Folge wurde sie dem Überbringer der Hinterlegungsanzeige, dessen Identität geprüft wurde, am 02. Jänner 2025 ausgefolgt. Der…